Yeah, that's bad. Dumb populism.
Think about it this way: If you had a pot of cash to hand out, who would you send it to? I'm guessing you wouldn't say: “Folks who drive a lot are obviously the neediest; that's who deserves my cash.. Also, I would love to subsidize reliance on foreign oil.”
Liebe Bundesregierung,
könnten Sie bitte einmal kurz begründen, auf welcher Grundlage Sie von Menschen, die ein E-Auto gekauft haben, nun Solidarität mit den Fahrern von Verbrennerautos einfordern? Warum wird deren Steuergeld genommen, um die Preissignale unserer Fossilabhängigkeit abzufedern?
„Die Rechtslage ist klar: Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch äußern und demonstrieren. Engagement gegen Rassismus, für Demokratie, aber auch gegen Positionen einzelner Parteien ist kein Neutralitätsverstoß.“
katholisch.de/artikel/6809...
Liebe Kolleginnen und Kollegen:
Der Irankrieg hat nicht „die Energiepreise“ erhöht, sondern die für Öl und Gas.
Es werden nicht „die Autofahrer entlastet“, es werden Kosten für den Teil der Bevölkerung reduziert, der einen Verbrenner fährt. Auf Kosten aller anderen.
Ich war ja von Anfang an dagegen.
#f95
Ich frage mich, wie wir diskutieren würden, wenn Christian Ulmen arabischer Herkunft wäre.
#fernandes
This war isn't even legal by the US' own legal standards
If they would just read the alliance document....
Ich verstehe nicht, warum es keine Debatte um den Ausschluss Ungarns aus der EU gibt.
Die Regierung Österreichs unter Wolfgang Schüssel hatte seinerzeit wegen viel weniger Anlass viel mehr Widerstand.
"Was ist denn noch Mitte, wenn es links sein soll, dass man die Einhaltung und Durchsetzung von Gesetzen im Internet auch bei Digitalkonzernen möchte?"
Stark.
In Europa stellen wir Kindern immernoch jeden Tag einen Wodka-Redbull auf den Tisch und sagen "Aber guck, dass Du nicht zu viel davon nimmst."
Um es mit Bon Jovi zu sagen: "There ain't nobody left but us these days"
#Ulmen
Die Zusammenarbeit gibt es schon länger und anders als Weber vorgibt, ist sie nicht darauf beschränkt, EVP Programmatik in der Migration durchzubringen. Im Juni 25 stoppte Hildegard Bentele (EVP) mit Rechtsaußen den entwicklungspolitischen Berichte des Liberalem Goerens.
bsky.app/profile/seeb...
Blick nach Ungarn 🇭🇺 Abgeblich hat Team #Putin ein Einsatzteam entsandt, um die Wahlen im April zugunsten von #Orban zu beeinflussen, das berichtet @vsquare.bsky.social und beruft sich auf mehrere europäischen Sicherheitskreise.
Wenn Leute so krass sind, dass Andrew Tate sich angewidert von ihrem Sexualverhalten distanziert...
x.com/i/status/201...
Auch als es um unfairen Wettbewerb mit China geht, fällt beiden Gesprächspartnern nur das Thema Subventionen Netzentgelte ein.
Dass man chinesischen Stahl an den EU Außengrenzen mit einer Abgabe belegen könnte, die deren CO2 Emissionen einpreist und so Wettbewerb fairer macht, ist zu wenig Thema.
Hab gerade gehört wie der @deutschlandfunk.de.web.brid.gy den @igmetall.bsky.social Jürgen Kerner interviewt zur Zukunft der Stahlindustrie.
Schon enorm: Das Gespräch nimmt mit keinem Wort Bezug auf die Klimakrise, obwohl Stahl ein so energieintensives Produkt ist.
Die USA haben durchaus ihre eigene repressive Tradition. Ich finde einen historischen Blick auf die Slave Patrols sehr aufschlussreich bei der Einordnung dessen, was ICE gerade tut und wie das im konservativen Mileu aufgenommen wird.
"Ja, aber wenn die AfD kommt, wird es schon nicht so schlimm werden."
Frage ich mich andauernd. Von William Barr gab es dazu ja mal den Kommentar im Sinne von "Wir sterben eh alle..." Ich glaube aber, dass nicht alle so stoisch veranlagt sind.
Ich hoffe nach Davos ist jetzt allen klar geworden, dass die Eliten der USA sich ängstlich, speichelleckerisch um einen verrückten König scharen.
Historiker sehen in den Slave Patrols einen institutionellen Ursprung des modernen Polizeiwesens im Süden der USA. Nach Abschaffung der Sklaverei gingen viele ehemalige Patrouillenstrukturen in lokale Polizeien über.
Die Patrouillen sollten entflohene Sklav:innen aufspüren,
nächtliche Treffen der versklavten Bevölkerung verhindern,
Reisebewegungen kontrollieren (z. B. Passierscheine überprüfen) und
Aufstände frühzeitig erkennen.
Sie hatten weitreichende Gewaltbefugnisse und agierten oft brutal.
Slave Patrols waren bewaffnete Bürgerwehren, meist bestehend aus weißen Männern, die von lokalen Behörden oder Plantagenbesitzern organisiert wurden. In vielen Südstaaten war der Dienst in einer Slave Patrol gesetzlich vorgeschrieben – vergleichbar mit einer Bürgerpflicht.
Kann man ICE mit der Gestapo vergleichen?
Nein. Wer sich mit der Geschichte der USA beschäftigt sieht, dass es viel mehr Ähnlichkeit zu den Slave Patrols gibt.
Slave Patrols waren nicht nur ein Werkzeug der Sklaverei. Sie prägten langfristig das US Verständnis von öffentlicher Ordnung.
Stephen Miller: “To all ICE officers: You have federal immunity in the conduct of your duties. Anybody who lays a hand on you or tries to stop you or tries to obstruct you is committing a felony."
ICE officer:
Ich finde solche misanthropischen Bekenntnisse auf Kleidung und Taschen irritierend
Die Anerkennung aller dänischen Ansprüche auf "ganz Grönland" steht auf S.10 unten
Frage an die Jurist:innen hier:
Kann Dänemark auf Basis dieses Vertrags die USA in Den Haag verklagen (wird im Text als Streitschlichtunginstanz genannt)?
Könnte Dänemark die US Jungferninseln wegen Vertragsverletzung zurückverlangen?
www.govinfo.gov/content/pkg/...