Wesentlich neben einer raschen Regierungsbildung ist für NEOS, dass mit der zu findenden Mehrheit vor allem die Handlungsfähigkeit zurückkehrt, um jene Maßnahmen auf den Weg zu bringen, auf die Bevölkerung und Wirtschaft zu Recht dringend warten.
Dies kann im Rahmen einer gemeinsamen 3-Parteien-Regierung oder für einzelne grundlegende Beschlüsse und insbesondere Reformvorhaben im Nationalrat passieren. Zu beiden Varianten sind NEOS verhandlungsbereit, sobald ÖVP und SPÖ eine Basis für eine Kooperation gefunden haben.
Aus zahlreichen Gesprächen in den letzten Tagen wissen die beiden Parteien, dass NEOS bereit zu inhaltlichen Gesprächen sind, um einer solchen Zusammenarbeit zusätzliche Breite, Verlässlichkeit und Zukunftsperspektive zu geben.
Die Basis einer handlungsfähigen Regierung ist eine Mehrheit im Nationalrat. Eine solche setzt zuallererst das Bekenntnis von ÖVP und SPÖ zu einer tragfähigen Zusammenarbeit voraus.
Wir sehen uns daher auch weiter in der Verantwortung, konstruktiv zum Erreichen dieses Ziels und der Lösung der anstehenden Herausforderungen beizutragen.
Der Bundespräsident und mit ihm die Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich, dass rasch eine handlungsfähige Regierung zustande kommt. Diesen Wunsch können NEOS sehr gut nachvollziehen und wir teilen ihn.
Wrap Up GRW Niederösterreich: Neos ist in 52 Gemeinden angetreten - in 47 Gemeinden eingezogen (42% Steigerung) - 85 Mandate errungen (60,37% Steigerung)
Der Tag bisher äußerst positiv: Von den 52 Gemeinden in denen wir angetreten sind, wurden bisher 16 ausgezählt: plus 14 Mandate sowie 9 neue Gemeinden mit pinken Gemeinderäten 💪
Danke an alle Burgenländer:innen, die heute @neos_eu unterstützt haben. Auch wenn das Plus für den Einzug in den Landtag nicht ausreicht, nehmen wir Auftrag als „Kontrollkraft“ im Kampf gegen das rote Netz mit Energie in Angriff & arbeiten ab sofort an der Gemeinderatswahl 27.
Wenn die FPÖ ihren Kurs der Isolation und Schwächung Europas zu Gunsten eines Schulterschlusses mit Orban und Putin umsetzt, dann kann ich nur sagen 'Gute Nacht heimische Exportwirtschaft und Tourismus'.