Das Urteil aus Karlsruhe zum KTF ist ein Brett für die Ampel: Lindner trägt als Finanzminister die Verantwortung. Solides Haushalten kann er sich künftig nur noch wenig glaubhaft auf die Fahne schreiben. Habeck fehlen die Mittel für seine Wirtschaftspolitik und Scholz muss um seine Koalition bangen.
Posts by Sara Sievert
Wenn Scholz heute Abend im Kanzleramt mit CDU-Chef Merz, Stephan Weil und Boris Rhein über Migration spricht, sind weder Grüne noch FDP dabei. In Teilen der Koalition zeigt man sich irritiert. Was soll bei den Gesprächen rauskommen? www.t-online.de/nachrichten/...
Warum ist eigentlich niemand von den Grünen oder der FDP dabei, wenn der Kanzler zu Gesprächen über den Deutschlandpakt einlädt? 🤔
Unter den CDU-Wählern in Hessen ist der Wert der letzten beiden Fragen hier doch ziemlich interessant - der dürfte etwa ein Proxy dafür sein, ob das extrem gute Ergebnis eher ein Rhein-Effekt (ja) oder ein Merz-Effekt (nein) war.
Gewinner des Abends heißt aller Voraussicht nach Boris Rhein. Bei der CSU ist der Applaus für Hessen größer als für das eigene Ergebnis. Was allen Beteiligten Sorge bereiten sollte: die AfD-Ergebnisse, in Hessen Stand jetzt zweitstärkste Kraft.
Breaking News aus dem Landtag: bei der CSU gibt’s schon Leberkas
Die #EU hat sich lange ihre Geschlossenheit auf die Kappe geschrieben. Beim informellen Ratstreffen in #Granada wird deutlich, wie uneinig man sich in wichtigen Fragen ist. Trotzdem wird über neue Beitrittskandidaten gesprochen. Ist das sinnvoll? www.t-online.de/nachrichten/...
A little late to the party, aber jetzt da und find’s ganz nett hier! 😊