Die CDU in Baden-Württemberg will die Grünen nach Hagels Wahlniederlage maximal Bluten sehen.

Aber sind wir Grüne mit der 107. Personaldiskussion über Boris Palmer nicht schon gestraft genug?

Umso besser, dass wir in Deutschland eine Energieministerin haben, die uns konsequent unabhängig von fossilen Energieträgern macht 👍🏼👍🏼

In den USA wurde eine 37-Jährige Mutter von drei Kindern von Trumps Abschiebe-Armee ICE niedergeschossen und ermordet. Ohne Grund.

MAGA? Verteidigt den Täter. Erzählt Lügen.

Um das klar zu sagen: Das ist, was Rechtsextreme wollen. Auch in Deutschland, auch in Europa.

Die Kommunen brauchen echte, dauerhafte finanzielle Entlastung um wieder handlungsfähig zu werden.

Konkret: Erbschaftssteuernummer reformieren, Vermögenssteuer prüfen, Steuerschlupflöcher schließen, Steuerhinterziehung bekämpfen.

Dann kommt auch mehr Geld ins System.

Für die Kommunen startet das Jahr etwas weniger dramatisch als das vergangene. Mit der Altschuldenhilfe entlastet das Land NRW den Rhein-Sieg-Kreis spürbar.

Klar ist aber: Das reicht lange nicht. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. (1/2).

Erst in Troisdorf, jetzt in Brüssel. 😶

Obwohl Mehrheiten der Mitte vorhanden wären, nehmen die Konservativen lieber die Mehrheit mit Rechtsextremen. 😐

Heute wurde mit der Schwächung des Lieferkettengesetzes der Kampf gegen Kinder- und Zwangsarbeit deutlich erschwert. Kein guter Tag.

Es gibt echte Vorschläge, um das Stadtbild zu verbessern: Mehr Investitionen, Kampf gegen Obdachlosigkeit, mehr Bundespolizei an Bahnhöfen statt Grenzen, konsequenter Kampf gegen sexuelle Belästigung und und und. Nichts davon hat er heute gesagt.

Beschämend.

Die wiederholten Aussagen des Bundeskanzlers zum Stadtbild sind unerklärlich. Statt sich um echte Probleme zu kümmern, öffnet er Tür und Tor für rassistisches Gedankengut.

Auch wenn teils anders behauptet: Der Rückzug von Brosius-Gersdorf ist ein Gewinn rechter Kampagnen.

Die Verantwortung liegt bei Jens Spahn. Aber auch manche Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion müssen klären, ob sie fähig sind, Desinformation zu Widerstehen.

Der eskalierende Nahostkonflikt wurde auch von Rechtsextremisten genutzt, um ihre migrationsfeindlichen und antisemitischen Positionen verstärkt zu verbreiten. Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2024 um knapp ein Viertel gestiegen – von 40.600 auf 50.250 Personen, darunter 15.300 gewaltorientierte Rechtsextremisten (2023: 14.500). Eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden sind hier Täter, die sich selbst radikalisieren und ohne erkennbare Anbindung an bereits bekannte rechtsextremistische Strukturen agieren. In Verbindung mit einer rechtsextremistisch begründeten Menschenfeindlichkeit, hauptsächlich gegenüber Migrantinnen und Migranten, kann dies zum Ausgangspunkt für rechtsextremistische Gewalttaten werden. Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten stieg 2024 deutlich um fast die Hälfte auf 37.835 an, darunter 1.281 Gewalttaten (+11,6 % im Vergleich zum Vorjahr).

Immer wieder begehen Linksextremisten Anschläge auf Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur, im Berichtszeitraum beispielsweise auf einen Hochspannungsstrommast nahe Grünheide in der Nähe von Berlin. Diese Angriffe schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland und betreffen oft auch größere Teile der Bevölkerung, manche davon empfindlich bis hin zur Lebensgefährdung, etwa durch Ausfälle von Strom, Internet oder des öffentlichen Personennahverkehrs.

Und dreimal dürft ihr raten, in welchem Kontext im VS-Bericht von "Lebensgefährdung" gesprochen wird und in welchem nicht. Auf der einen Seite gewalttätige Strukturen, auf der anderen lauter Einzeltäter.

Der mögliche Ausfall der RB48 für das gesamte Jahr ist eine weitere Einschränkung der ohnehin geplagten Pendler*innen im Rhein-Sieg-Kreis.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bornheim und der linksrheinische Rhein-Sieg-Kreis weiterhin gut angebunden sind.

Ampel an der Macht:

Union verklagte Ampel auf Einhaltung Schuldenbremse, Agrardiesel, E-Auto Prämien, "Gastrosteuer" müssen abgeschafft werden.

Union an der Macht:

Union will 500 Mrd Sondervermögen, Agrardiesel-Subvention, E-Auto Förderung und "Gastrosteuer" kommen zurück.

Der Täter heißt wohl Alexander und ist Deutscher.

Die AFD hasst dieses Land einfach.

Ganz unten angekommen.

Erbärmlich.

Muss hier wohl wieder aktiver werden.

Wie sich die Grünen die Zukunft vorstellen:

Was heute woke genannt wird, war früher einfach Rücksichtnahme und bürgerlicher Anstand.

Wenn nun heute ein Unterhalter wie Gottschalk allen Ernstes behauptet, man dürfe nichts mehr sagen, ist das letztlich Ausdruck der tiefen Krise des Konservatismus.

#Wettendass

Du weisst, dass die Lage wirklich ernst ist, wenn niemand in der 🚦 den anderen die Schuld gibt.
#Schuldenbremse

In einer Welt vieler schlechten Nachrichten gibt es auch die schönen:

So haben die Hamburger gestern die ukrainische Fußballmannschaft aus Donezk empfangen 🇩🇪🇺🇦

Erstaunlich.
Wochenlang nur über Migration und Asyl geredet und den Eindruck einer unmittelbar bevorstehenden Katastrophe erzeugt.
Und dann gewinnt die AfD??

FDP: Fliegt aus weiteren Landtagen

Ampel-Politiker:

Wen muss man hier unbedingt folgen?