Am 26. März kritisierte Tilman Kuban die Idee der Senkung der Energiesteuer aufs Schärfste. Zu Recht!
Heute, zwei Wochen später, kündigt die Koalition eben jene Senkung an.
Die Mineralölkonzerne reiben sich die Hände. Sie werden die Steuersenkung nicht weitergeben!
Das System Orbán ist zerplatzt!
Junge Menschen in Ungarn: "Russen, geht nach Hause!"
Das System Orbán ist zerplatzt. Und einer hat ganz besonders daran gearbeitet, die Missstände offenzulegen.
Ein großes, großes Dankeschön an @danielfreund.bsky.social
Deine Arbeit, der Druck, den du in der EU-Politik aufgebaut hast, war phänomenal!
entlasten sollten! 2/2
Deckeln Sie endlich die Spritpreise!
Jeder sieht doch, dass die Energiekonzerne die Verbraucher/innen ausnutzen.
Schieben sie dem endlich einen Riegel vor!
Und Herr Merz, hören sie auf, sich aus der Sache herauszuziehen. Sie tragen hier die Verantwortung für Maßnahmen, die die Menschen 1/2
9-Euro-Ticket geeinigt!
Die Ampel war in der Krise wesentlich handlungsfähiger als SchwarzRot. 2/2
Von Griechenland bis Polen sieht man Maßnahmen wie Preisdeckel gegen die hohen Kraftstoffpreise.
Und hierzulande werden Verbraucher/innen ausgenommen wie eine Weihnachtsgans!
Vergleicht man das mit der Ampel: Innerhalb von Wochen wurde sich auf eine Energiepauschale, Steuersenkungen und das 1/2
Der Richterbund hat völlig recht.
Und: Justizministerinnen und -minister müssen sich vor die Justiz stellen.
Sonntagsreden über den Wert der Justiz und Rechtsstaat reichen nicht aus, wenn dann im konkreten Fall die Richterinnen und Richter alleine gelassen werden!
Wahnsinn!
Die Gelegenheit ist da, Putins Mann in Europa ENDLICH loszuwerden.
Und die Schäden, die er angerichtet hat, zu reparieren.
Die Energiepolitik von Katherina Reiche und der Bundesregierung wird auch wegen der Stimmung in der Bevölkerung scheitern:
Trumps Ostergrüße:
Dieses „Fingerspitzengefühl“ für seine Kommunikation ist einfach phänomenal.
Trumps Ultimatum läuft in 12 Stunden ab. Dann sollen Angriffe auf Kraftwerke folgen.
Um es klar zu benennen: Hier werden schlimmste Kriegsverbrechen angekündigt!
So etwas wird vom humanitären Völkerrecht zu Recht verboten.
So erreicht man viele junge Leute nicht. Und so schafft man auch keine Akzeptanz für die Wehrhaftigkeit dieses Landes! 2/2
www.spiegel.de/politik/deut...
Das zeigt, wie schlecht die Kommunikation der Bundesregierung ist.
Die Akzeptanz für den Wehrdienst ist ohnehin kritisch. Und dann kommt quasi NICHTS um das einzuordnen.
Schaut Euch die Social-Media-Kanäle an. Nichts.
Nur in Presseartikeln werden Sprecher des BMVg erwähnt. 1/2
Das ist der Habeck-Politikstil. Nicht die Vorhaben in Kommissionen verschieben, sondern machen!
Lob für Tino Chrupalla, Vorstellungen über die "gemäßigten" AfD-Landesverbände Thüringen und Brandenburg ...
Vielen Dank für die Einblicke in die Gedankenwelt eines BSW-Gründungsmitgliedes.
www.t-online.de/nachrichten/...
Je schneller wir von den Fossilen wegkommen, desto besser.
Jeder einzelne Umstieg auf ein Elektroauto, auf eine Wärmepumpe ist wertvoll und schützt die Verbraucher*innen vor dem nächsten Energiepreisschock.
Puh, fast verwechselt 😰
Die EU erhebt jetzt eine Gebühr auf Kleinstpakete.
Das Ziel der Maßnahme: Konzerne wie Temu und SHEIN sollen sie per Sammelversand schicken.
Damit kann der Zoll die Sendungen, die oft gefährliche Produkte enthalten, besser kontrollieren.
Das ist eine gute Maßnahme für die Verbraucherinnen 1/2
Herr Merz, warum ist Jens Spahn noch im Amt?
Herr Linnemann, wie viel Schaden hat er der CDU bislang zugefügt?
Wird er noch einmal zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt?
In der politischen Stimmung haben wir Grüne ganze 7 % zugelegt und sind damit zweitstärkste Partei bei 23 %. Und da ist noch viel Luft nach oben.
Das zeigt: Unsere Ideen für die Gesellschaft, für die Energiepolitik sind die richtigen. Die Menschen wollen preiswerte und saubere Erneuerbare!
Caroline Bosbach kritisiert das Fastenbrechen, das wir Grüne im Bundestag veranstalteten.
Marcel Emmerich hält dagegen:
Im Bundestag gibt es einen Andachtsraum, zur Religionsausübung. Es ist nicht so, dass Muslime Christen etwas wegnehmen, wenn jemand die eigene Religion ausübt.
Friedrich Merz machte die Ansage, es wird nicht mit den Rechtsradikalen im EU-Parlament zusammengearbeitet. Nun das.
Der CDU-Vorsitzende hat seine Leute nicht mehr im Griff.
Seine Schwäche wird Folgen haben.
Die parlamentarische Demokratie funktioniert mit Koalitionen. Die SPD stellt der CDU die Kanzlermehrheit, damit sie nicht, wenn es ihr passt, mal mit einer anderen Partei abstimmt.
Und das weiß Frau Brockhaus auch.
Was sie eigentlich will, ist eine Koalition der CDU mit der AfD.
- eine erweiterte Gewährleistungsdauer von Produkten
- sowie Förderung des lokalen Reparaturhandwerks und freier Reparaturinitiativen
Die Regierung muss die Hersteller in die Verantwortung nehmen, langlebigere und reparierbare Produkte herzustellen! 2/2
