Europa hat bisher, angesichts der brutalen Angriffe des iran. Regimes auf die eigene Bevölkerung, viel zu schwach reagiert. Es ist Zeit volle Solidarität mit den Protestierenden zu zeigen. Dafür müssen alle Mittel aus unserem Sanktionskoffer genutzt werden!
Posts by SPÖ im EU Parlament
Heute, am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, setzen wir ein Zeichen: Jede dritte Frau in Europa erlebt körperliche oder sexuelle Gewalt. „Nur Ja heißt Ja“ muss endlich europäischer Standard werden – für echten Schutz und ein Leben in Sicherheit und Würde für alle Frauen!
Vor den Wahlen in Kirgistan wurden 10 Oppositionspolitiker:innen und Journalist:innen festgenommen – darunter der Sozialdemokrat Temirlan Sultanbekov. Repression statt Demokratie ist inakzeptabel. Wir fordern seine sofortige Freilassung und die aller politisch Inhaftierten! ✊️
Niemand will Frieden mehr als die Menschen in der Ukraine. Der ursprüngliche US-Plan wirkte mehr wie eine Wunschliste Moskaus. Europa hat in Genf klar gemacht: Über Europas Sicherheit wird nicht ohne die EU & Ukraine entschieden! Putins Expansionswahn darf nicht belohnt werden
Die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 markiert den Beginn der systematischen Verfolgung & Vernichtung von Jüd:innen in der NS-Zeit. "Niemals vergessen" ist ein Auftrag. Wir tragen Verantwortung, immer und überall gegen Hass, Hetze & Antisemitismus aufzustehen!🕯
Gute Nachrichten aus dem EU-Parlament! Die Bürger:inneninitative My Voice My Choice, die sich für sichere Schwangerschaftsabrüche in ganz Europa einsetzt, wurde im Gleichstellungsausschuss angenommen. Als nächstes folgt die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments.
Herzlichen Glückwunsch, Zohran Mamdani! 🗽
Er steht für leistbares Wohnen, faire Besteuerung, starke Rechte für Arbeiter:innen & Gesundheitsversprgung für alle.
Diese Kämpfe sind auch unsere
✊🌍
Heute jährt sich der Einsturz des Bahnhofsdachs in Novi Sad – 16 Menschen verloren ihr Leben. Unser Mitgefühl gilt ihren Familien und Freund:innen. Dieses Gedenken darf kein stilles sein. Es muss ein Weckruf sein, für Gerechtigkeit! Volle Solidarität mit den Protestierenden ✊️
80 Jahre UN-Charta – ein Auftrag, der bleibt. Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit.
Von der Ukraine bis Gaza, von Sudan bis Kongo zeigt sich: Die Welt braucht die UN mehr denn je. Wir verteidigen die Vision der UN: Für eine gerechtere Welt ✊️
Heute haben wir verhindert, dass das Lieferkettengesetz zur leeren Hülle wird. Das EU-Parlament hat die Chance, die Bremse zu ziehen. Das ist auch eine Aufforderung an die EVP, die Gelegenheit zu nutzen, um echte Verbesserungen einzubringen - zum Wohl von Menschen & Umwelt
Die Menschen in Serbien kämpfen für ein freies Land und wir müssen ihnen signalisieren, dass Europa an ihrer Seite steht. Es braucht einen klaren Kurswechsel der Europäischen Kommission. Vučić muss die Konsequenzen seines Handelns endlich zu spüren bekommen.
Nach 738 Tagen kehren die verbliebenen Geiseln endlich zu ihren Familien zurück. Diese Bilder geben Hoffnung auf eine bessere Zukunft.
Jetzt braucht es politischen Willen, um aus diesem Moment des Aufatmens einen dauerhaften Frieden zu schaffen.
Willkommen zu Hause 🤍
Moldau hat gezeigt, wohin es gehört: nach Europa.
Trotz massiver russischer Desinformationskampagnen & Trollarmeen hat das Land Mut bewiesen. Jetzt liegt es an der EU, Moldau den Rücken zu stärken – ein proeuropäisches Moldau ist unverzichtbarer für Europas Sicherheit.
Die Europäische Bürgerinitiative #MyVoiceMyChoice hat über 1 Mio. Unterschriften gesammelt. Ihr Ziel: ein EU-Gesetz, das sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch für alle Frauen in Europa garantiert.
Jetzt muss die Kommission handeln und einen Gesetzesvorschlag vorlegen!
Ein gefährlicher Schritt zurück in der Slowakei: Eine neue Verfassungsänderung streicht Rechte sexueller Minderheiten:
- Nur mehr 2 Geschlechter
- Adoptionsverbot für gleichgeschlächtliche Paare
Das ist ein Angriff auf unsere europäischen Werte.
Europa darf nicht schweigen! 🌈🇪🇺
Wenn sich die großen Konzerne lautstark beschweren, dann zeigt das vor allem eines: Unsere Regeln wirken. Regeln werden nicht geschrieben, damit Großkonzerne auf Kosten der Menschen ihre Gewinne maximieren, sondern um fairen Wettbewerb zu sichern & Nutzer:innen zu schützen.
orf.at/stories/3406...
3 Jahre nach dem Tod von #JinaMahsaAmini geht der Kampf für Freiheit & Gleichberechtigung weiter. Die Macht des Mullah-Regimes ist nicht gebrochen – doch der Mut der Menschen im Iran lebt weiter. Wir stehen an ihrer Seite. Ihr Kampf ist auch unser Kampf.
Die humanitäre Katastrophe in Gaza ist unerträglich.
Gestern haben wir im EU-Parlament für eine Resolution gestimmt, die die Blockade der Hilfsgüter verurteilt, einen sofortigen Waffenstillstand und die Befreiung der Geiseln fordert.
Dieser Krieg muss jetzt Enden!
Ein Deal mit Trump schützt Europa nicht vor Strafzöllen. Warum also einem Abkommen zustimmen, das klar zu unserem Nachteil ist? Die EU muss raus aus der Defensive: Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt – es wird Zeit, dass wir auch so auftreten.
Das neue Eurobarometer zeigt: 41% der Österreicher:innen sehen steigende Preise als größtes Problem. Seit 2019 sind Lebensmittel um mehr als 30% teurer geworden – während Konzerne weiter abkassieren. Der Österreich-Aufschlag muss fallen, damit es endlich faire Preise in ganz Europa gibt.
Die EU-Erweiterung ist eines der stärksten außenpol. Instrumente Europas. Sie wirkt dem wachsenden Einfluss autoritärer Kräfte wie Russland & China in unserer Nachbarschaft entgegen – und bringt 🇦🇹 direkte Vorteile: neue Märkte, Jobs & mehr Energie- und Infrastrukturkooperation.
Die Bilder aus Serbien sind schockierend. Seit Monaten demonstrieren Menschen gegen Korruption, doch Vučić antwortet nur mit Gewalt.
Die EU-Kommission muss jetzt klar Stellung beziehen: gegen die Gewalt des Regimes & für die Menschen in Serbien.
orf.at/stories/3402...
Happy International Left-Handers’ Day! 🥳🖐
Heute feiern wir alle Linkshänder:innen & machen auf die täglichen Hürden aufmerksam, mit denen sie durchs Leben gehen. Die Welt denkt Linkshänder:innen noch immer zu selten mit.
Zeit für mehr Inklusion. No one should be LEFT behind!
Frauen bekommen in Österreich noch immer bis zu 40 % weniger Pension als Männer – weil sie den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit leisten & oft weniger für gleiche Arbeit verdienen. Das muss sich ändern! Es braucht JETZT fair aufgeteilte Elternzeit & mehr Lohntransparenz!
Heute vor 35 Jahren verstarb Bruno Kreisky – eine der prägendsten Persönlichkeiten der österreichischen Nachkriegsgeschichte.
Mit Mut, Weitblick & sozialer Haltung hat er unser Land verändert
Sein Vermächtnis lebt. Seine Ideen bleiben. Dafür kämpfen wir Tag für Tag!✊️❤️
The lopsided trade deal between the EU and US undermines Europe’s long-term interests.
It’s just not worth swallowing the bitter pill. We need clearer benefits for European industry.
Press release with
@kvanbrempt.bsky.social and Brando Benifei
www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/sds...
🇺🇸 🇪🇺Es gibt einen Deal! Das Abkommen selbst scheint aber mit heißer Nadel gestrickt: Mehr Abhängigkeit bei Energie & der Verteidigung sind ein enormes Zugeständnis, um Trump zufriedenzustellen. Bereiche, in welchen man sich in den letzen Monaten mit aller Kraft versucht hat zu emanzipieren.
Die Ukraine kämpft an vorderster Front für unsere europäischen Werte. Ihr Platz ist in Europa. Doch wer in die EU will, muss den Weg der Rechtsstaatlichkeit gehen. Das neue Korruptionsgesetz sendet hier das falsche Signal. Die Menschen verdienen Fortschritt, nicht Rückschritt!
Imagine waiting hours for concert tickets, only to see the price double at checkout-no warning.
That’s dynamic pricing. It hurts fans, passengers & shoppers, just to boost profits.
Consumers' rights over corporate gain!
@lauballarin.bsky.social
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Heute erinnern wir an die Opfer des Utøya-Massakers – ein grausamer Akt rechtsextremen Terrors. Dieser Gedenktag ist nicht nur ein Tag der Trauer, sondern ein Aufruf, uns gegen Hass zu stellen und niemals aufzuhören, für eine gerechte und solidarische Welt zu kämpfen.