„Auf dem Spielfeld des Gegners verliert man immer, also muss man vom Spielfeld runter. Tisza hat das mit den Touren durch die Gemeinden gemacht.“
@nataschastrobl.bsky.social
taz.de/Wie-die-Oppo...
Vermutlich 3600 Fälle seit 2017: Langsam wissen wir mehr über das ganze Ausmaß der Verfassungsschutz-Überprüfungen von NGOs und Privatpersonen nach dem „Haber-Verfahren“.👇
Quote: “The law encourages and safeguards our reliance on professional advice. But, thanks to the Court’s unusually obtuse decision, that may now change.”
The US Supreme Court’s recent conversion therapy ruling reframes professional advice as protected speech.
CLAUDIA E. HAUPT and ROBERT POST argue that this move risks dismantling the legal framework that ensures competent professional advice.
verfassungsblog.de/supreme-cour...
Quote: “The oral argument laid bare what everyone already knew: there simply is no coherent legal argument that supports the government’s reinterpretation of the 14th Amendment’s citizenship clause.”
A likely loss for the government in Trump v. Barbara may look like a win for equal citizenship.
ANJA BOSSOW shows why it may still be a Pyrrhic victory – and why Trump v. Barbara should be seen instead as a case study for the mechanics of constitutional erosion.
verfassungsblog.de/a-win-that-i...
Zum aktuellen Diskurs in Deutschland
(Quelle: Was jetzt? von DIE ZEIT)
„Das Vorgehen der Justizsenatorin fügt sich in den Trend eines zunehmenden exekutiven Rechtsungehorsams ein, der vor allem auf der konservativen Seite des politischen Spektrums zu beobachten ist.“
verfassungsblog.de/berliner-par...
In the Judicial Resilience Project, a central question is how to protect and strengthen trust in the judiciary, and it repeatedly leads us to the role of court communication.
Now, the Czech Constitutional Court has launched its own chatbot.
@ondrejkadlec.bsky.social explores the perks and perils.
Der Eingriff des BMI stellt noch einmal eindrucksvoll unter Beweis, warum die BpB dringend (!) unabhängiger und resilienter aufgestellt werden muss!
Wie sich das umsetzen ließe, haben Anna-Mira Brandau & ich vor einem Jahr auf dem @verfassungsblog.de untersucht.
verfassungsblog.de/bundeszentra...
Schande mit fataler Signalwirkung: #CDU und #Weimarwerk stimmen im Stadtrat von Weimar zusammen mit dem extrem rechten #AfD-Ableger FBW gegen die Förderung des Bündnisses gegen Rechtsextremismus. Und das in der Stadt der Weimarer Demokratie und am Tag der Demokratiegeschichte. Bin fassungslos.
Die @fau.de behauptet auf ihrer Website dieses. Das ist #Quatschjura. Eine solche Verpflichtung existiert nicht, das Verbot ist rechtswidrig. Jede·r Angehörige der Uni könnte Feststellungsklage (§ 43 VwGO) ergeben. Diese wäre zulässig und sehr sicher auch begründet.
www.fau.de/studium/inte...
🇮🇹⚖The Italian government seeks to hold a referendum on reforming the judiciary. What is at stake? Proponents say it's a technical reform that will address persistent issues with the organisation of Italian judges and prosecutors. Detractors point to a power grab. What's the deal here? 1/
Die Demokratieförderung ist ein spannendes Phänomen: nicht weniger als der Versuch des liberalen Staates, seine eigenen Voraussetzungen herzustellen.
@jannikjaschinski.bsky.social und ich haben mal zusammengeschrieben, inwiefern Theorie & Praxis unter der neuen Regierung noch auseinanderfallen.
Zitat aus unserem neuesten Blogbeitrag von Jannik Jaschinski und Klaas Müller: „Das Ministerium überspannt seine rechtlichen Spielräume beim ‚Ob‘ und ‚Wie‘ der Fördergestaltung und bewegt sich zunehmend in Richtung einer top-down Inhaltssteuerung.“
Immer häufiger versucht die Bundesregierung, Demokratieförderung gezielt zu steuern.
JANNIK JASCHINSKI und KLAAS MÜLLER warnen, dass dies die nachhaltige Arbeit der Zivilgesellschaft im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet.
verfassungsblog.de/demokratiefo...
Justiz-Projekt Buchbesprechung im DLF Andruck 😍
@verfassungsblog.de
www.deutschlandfunk.de/friedrich-zi...
Es wird um Politisierungsstrategien gehen, um Delegitimierung, exekutiven Ungehorsam und die Rolle von Medien und Bürger*innen. Mit Philip Manow, Fabian Wittreck, Anne Sanders, @millanos.bsky.social, Tine Stein, Silvia v. Steinsdorff, @philippkoeker.bsky.social, Michael Eichberger & vielen anderen!
Tagungsprogramm
Tagungsprogramm
Tagungsprogramm
Welche Gefährdungsszenarien gibt es aktuell für die Unabhängigkeit der Justiz? Wie können Gerichte widerstandsfähiger gemacht werden?
Mit @apbtutzing.bsky.social veranstaltet das Justiz-Projekt des @verfassungsblog.de eine Tagung zu diesen Fragen.
www.apb-tutzing.de/programm/tag...
Im Vordergrund ist eine Statue der Justitia zu sehen. In der linken Hand hält sie eine Waage, in der rechten Hand ein Schwert. Im Hintergrund sieht man den Himmel mit dramatisch von der Sonne durchleuchteten Wolken. Bildbeschriftung: Bedrohte Justiz Politisierungsstrategien als Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat 6. – 7. März 2026
Die Unabhängigkeit der #Justiz gerät in vielen Ländern zunehmen unter Druck. Über Rolle, Funktionsfähigkeit und Widerstandskraft einer unabhängigen Justiz diskutieren wir bei der Tagung "Bedrohte Justiz" (6.-7.3.) in Kooperation mit dem @verfassungsblog.de
▶️ Mehr Infos: bit.ly/4aScTXv
Bild vom Flyer zur Tagung
Am 6. und 7. März laden die @apbtutzing.bsky.social und der Verfassungsblog zur Tagung „Bedrohte Justiz – Politisierungsstrategien als Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“ ein.
Diskutiert werden dabei auch die Ergebnisse unseres Justiz-Projekts.
@fzillessen.bsky.social
Wohl das Paradebeispiel dafür, dass a) extrem polarisierte Elitenpolitik und eine in ihren Einstellungen kaum polarisierte Gesellschaft problemlos koexistieren können und b) radikale Politik auch mit einem zentristisch-diffusen Elektorat möglich ist. Womöglich sogar nicht nur von rechts!
Die Berliner Republik ist voll im Retro-Modus. Zunächst nur in der Architektur, aber wie wir alle wissen, Architektur ist Ausdruck von Politik und Herrschaftsverhältnissen.
Die deutsche Gewaltgeschichte wird gnadenlos übertüncht. Steinerner Schlussstrich
www.welt.de/debatte/arti...
Once again, a mere handful of people in Washington could caucus today with the Democrats & put an end to ~90% of the worst things immediately.
They even have names: bsky.app/profile/mcop...
We should stop giving these people free passes every day & yell at them like everyone yells at Democrats.
Teamfoto Justiz-Projekt
Buchcover „Das Justiz-Projekt. Verwundbarkeit und Resilienz der Dritten Gewalt“
Das Justiz-Projekt kommt zum Ende. ⚖️
12 Monate lang haben wir uns gefragt: Wie resilient ist die deutsche Justiz? Welche Schwachstellen gibt es in der Gerichtsorganisation und beim Gerichtspersonal? Und wie verwundbar sind die Verfassungsgerichte?
Honored to be featured in this week's Verfassungsblog commenting on the Judicial Resilience Project in Germany and the autocratic dangers looming in the US (where we also need a judicial resilience project!): verfassungsblog.de/danger-becom...
Scheppele (interviewed by Zillessen): Trump's regime is in some regards "textbook autocratic legalism", in others it is "not quite" that - but instead lawless.
1/5
„I believe that danger becomes less scary when it is better understood – so learning all I can about systems in danger is a way to cope.“
I spoke to @kimlanelaw.bsky.social about the state of the US judiciary, tipping points and doom&gloom @verfassungsblog.de
verfassungsblog.de/danger-becom...
Anna-Mira Brandau stellt die Ergebnisse vor
Übersicht der Podiumsteilnehmer*innen (Anna-Mira Brandau, Maximilian Steinbeis, Ulrich Karpenstein, Moderation: Alena Lagmöller, ARD)
Zuschauer*innen schauen gespannt zu
Foto von Monitor (zeigt: Präsentation vom Justiz-Projekt und Anna-Mira Brandau)
Gestern sind die Ergebnisse des Justiz-Projekts als Buch erschienen und wir haben sie gleich abends öffentlich vorgestellt. Danke an alle, die dabei waren!
Einen Mitschnitt gibt es hier: www.youtube.com/live/szkuceX....
Und hier geht’s zum Buch (Open Access): verfassungsblog.de/justiz-proje....
Über 300 Seiten qualitative Szenarioanalyse für den Justizbereich von meinen ehemaligen Kolleg*innen vom Thüringen-Projekt, und alles open-access!
Wenn wir judicial backsliding im Falle einer AfD Länderregierung vorbeugen wollen, gilt es hier anzufangen.
Release Day für das Justiz-Projekt!
Hier ist ein Jahr Arbeit in fünf Minuten zusammengefasst: www.deutschlandfunkkultur.de/angriffe-von...
Ich bin sehr stolz auf dieses Buch!
Zusammen mit @fzillessen.bsky.social habe ich das Methodenkapitel über die qualitative Szenarioanalyse geschrieben.
Jonathan Schramm und ich haben außerdem das Szenario zu Beförderung und Abordnung von Richtern untersucht – ein Schlüsselszenario, wie ich finde.