Gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Schledde wird bereits ermittelt, weil er schwarze Kassen geführt haben soll. Er bestreitet das. Mittlerweile schauen auch andere AfD-Landesverbände mit Sorge nach Niedersachsen. @mandysarti.bsky.social
Schledde und den Abgeordneten wird u. a. vorgeworfen, dass Mitarbeiter in den Bundestagsbüros angestellt wurden, die allerdings gar nicht für die Fraktion gearbeitet haben. Außerdem geht es um ungeklärte Spendeneinnahmen. Die AfD Niedersachsen wies alle Vorwürfe zurück.
Exklusiv: Der AfD droht neuer Ärger. Nach NDR-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover u. a. gegen den Landesvorsitzenden Schledde und gegen vier Bundestagsabgeordnete. Es geht um den Vorwurf der Untreue und um mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz.
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Womöglich gibt es mehr Fälle: Der ermittelnden Staatsanwaltschaft Osnabrück liegen weitere Hinweise auf mögliche Maulwürfe in den niedersächsischen Behörden vor. Ein interner Bericht listet vier Vorgänge aus den Jahren 2020 und 2021 auf, die Hinweise auf korrupte Beamte liefern.
Der inzwischen pensionierte Beamte ließ eine Anfrage unbeantwortet. Auch das LKA und das niedersächsische Innenministerium wollten sich nicht zu dem laufenden Verfahren äußern. Für den Fahnder gilt die Unschuldsvermutung.
Ein ehemaliger LKA-Fahnder aus Niedersachsen steht nach NDR-Recherchen im Verdacht mindestens einem Drogenhändler Informationen aus laufenden Ermittlungen verraten und ihn so vor einer Verhaftung geschützt zu haben.
@bstrunz.bsky.social & Mandy Sarti
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Wird die neue Anklage zugelassen, soll sie vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main verhandelt werden. Die Anklage gilt als bedeutend bei der juristischen Aufklärung der Taten der RAF. Die Terrorgruppe war von 1970 bis 1998 für zahlreiche Attentate und Morde verantwortlich.
Klette befindet sich in Untersuchungshaft seit sie 2024 in Berlin festgenommen wurde. Ein erster Prozess gegen sie läuft bereits in Niedersachsen. Dort wird sie beschuldigt, sich während ihrer Zeit im Untergrund an Überfällen auf Supermärkte und Geldtransporter beteiligt zu haben.
Die Rechtsanwälte von Klette teilten auf Anfrage mit, dass sie die Beweiskraft der DNA-Nachermittlungen bezweifeln. Einer der wichtigsten Zeugen, so die Anwälte, habe bereits in der Vergangenheit gelogen.
Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung werfen die Ermittler Klette nun unter anderem 23-fachen versuchten Mord und erpresserischen Menschenraub vor. Sie stützen sich dabei auf DNA-Spuren und Zeugenaussagen.
Die Bundesanwaltschaft wirft Klette vor, an Taten beteiligt gewesen zu sein, die der RAF zugerechnet werden - etwa dem Angriff auf die US-Botschaft in Bonn vor 35 Jahren oder einen Anschlag auf die Deutsche Bank in Hessen.
Exklusiv: Die Bundesanwaltschaft hat nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung eine zweite Anklage gegen die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette erhoben. www.tagesschau.de/investigativ...
@reikopinkert.bsky.social @martinkaul.bsky.social
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In Deutschland hat es zuletzt die Ampelregierung der Pharmaindustrie ermöglicht, die verhandelten Preise geheim zu halten.
Grundsätzlich sind Arzneimittelpreise sind in fast allen Industriestaaten geheim. Die Pharmakonzerne legen offenbar Wert darauf, dass nicht bekannt wird, was die Kassen in den Ländern tatsächlich bezahlen.
Ob einige Medikamente in Deutschland tatsächlich teurer sind, ist nicht einfach zu beantworten: Bei Generika dürfen die Kassen Rabatte verhandeln - die aber geheim bleiben.
Von den vergleichbaren Medikamenten ist weiterhin mindestens die Hälfte in den USA teurer als in Deutschland. Einige Generika sind dagegen billiger. Hierzulande werden die verglichenen Medikamente - bis auf 2 Abnehmspritzen - von den Krankenkassen bezahlt.
Im Februar schaltete die US-Regierung die Seite TrumpRx frei, auf der US-Bürger Medikamente deutlich billiger als zum Listenpreis beziehen können sollen – soweit die Theorie.
NDRWDRSZ und NYT haben die Preise der Seite mit denen in Deutschland verglichen.
Präsident Trump hatte verkündet, durch Deals mit Pharmafirmen hätten die USA nun die niedrigsten Medikamentenpreise weltweit. Gemeinsam haben NDR, WDR, SZ & @nytimes.com dies überprüft.
Ergebnis: Trumps Behauptung ist nicht wahr. Trotz seiner „Deals“ sind Medikamente in DEU billiger.
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Die Deutsche Bank wollte einzelne Vorgänge nicht kommentieren, betonte aber, den Epstein-Fall transparent aufgeklärt und mit den Behörden kooperiert zu haben. Der Kundenberater antwortete auf Anfrage nicht.
Von 2013 bis 2018 war Epstein Kunde der Deutschen Bank. Compliance-Mitarbeiter der Bank meldeten Auffälligkeiten bei Transaktionen im zweistelligen Mio.-Bereich. Epsteins Kundenberater wiegelte den nun vorliegenden Mails zufolge jedoch oft ab.
Die Dokumente werfen die Frage auf, hätte Epstein früher gestoppt werden können, hätten Banken und Geschäftspartner genauer hingeschaut?
Die Einnahmen, die Epstein so erzielte, könnte er dazu benutzt haben, sein Missbrauchsnetzwerk zu finanzieren, Anwälte zu engagieren und sich Schweigen zu erkaufen. So geht es aus Bankunterlagen hervor.
Exklusiv:
Eine wichtige Geldquelle für Jeffrey Epstein waren offenbar Steuertricks, die er auch gewinnbringend als Beratungsleistung verkaufte. Das zeigt eine neue Auswertung der Epstein Files von WDR/NDR/SZ.
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Schon seit Anfang März stehen acht 15- bis 22-Jährige in Hamburg vor Gericht. Die Anklage gegen sie umfasst u.a. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mord. Einige der Angeklagten sollen Brandanschläge begangen und einen weiteren vorbereitet haben.
Unter anderem wurden in Sachsen-Anhalt und M-V eine junge Frau und ein junger Mann durchsucht, die die LVW nach NDR-Informationen fortgeführt haben sollen, nachdem die ersten mutmaßlichen Anführer bereits festgenommen worden waren.