Geschädigte Neonazis im »Budapest-Komplex« sagen aus Seit Januar läuft das Verfahren gegen sechs angeklagte Antifaschist*innen in Düsseldorf. Sie sollen Neonazis in Thüringen und Ungarn angegriffen haben

Seit Januar läuft das Verfahren gegen sechs angeklagte Antifaschist*innen in Düsseldorf. Sie sollen Neonazis in Thüringen und Ungarn angegriffen haben.

Besetzte Häuser in Leipzig: Villa Krause bleibt – leer Ak­ti­vis­t:in­nen besetzten fünf Häuser in Leipzig. Die Polizei räumte. Nun verfallen die Gebäude weiter. Warum nutzt sie keiner?

Ak­ti­vis­t:in­nen besetzten fünf Häuser in Leipzig. Die Polizei räumte. Nun verfallen die Gebäude weiter. Warum nutzt sie keiner?

So begründet das LG Berlin II die Correctiv-Niederlage Das LG Berlin II hatte Correctiv im März eine zentrale Aussage im Bericht zu Potsdam verboten. LTO liegt nun die Urteilsbegründung vor.

"Im Wesentlichen unwahr; ungenau und unvollständig". LG Berlin hält die #Correctiv-Aussage zur "Ausweisung deutscher Staatsbürger" im Bericht zu Potsdam für rechtswidrig – anders als das LG Hamburg. @fewizi.bsky.social über die jetzt vorliegende Urteilsbegründung: www.lto.de/recht/hinter...

Im Lina E.-Prozess verurteilt: Berliner Antifaschist „Nero“ äußert sich aus dem Untergrund Vor drei Jahren wurde ein Berliner Autonomer im Prozess um Lina E. verurteilt. Statt in Haft zu gehen, tauchte er ab. Nun meldet er sich zu Wort.

Vor drei Jahren wurde ein Berliner Autonomer im Prozess um Lina E. verurteilt. Statt in Haft zu gehen, tauchte er ab. Nun meldet er sich zu Wort.

Kongress gegen die Wehrpflicht: Die Gesellschaft kriegsuntauglich machen Auf dem „Verweigert“-Kongress treffen streikende Schü­le­r:in­nen und alte Hasen der Friedensbewegung aufeinander. Entsteht hier eine neue Bewegung?

Auf dem „Verweigert“-Kongress treffen streikende Schü­le­r:in­nen und alte Hasen der Friedensbewegung aufeinander. Entsteht hier eine neue Bewegung?

Bremer V-Mann-Skandal: Das Misstrauen wächst Eigentlich hat Bremen den Ruf einer toleranten Hansestadt. Seit einer V-Mann-Affäre steht aber alles, was links ist, in der Stadt schnell am Pranger.

Eigentlich hat Bremen den Ruf einer toleranten Hansestadt. Seit einer V-Mann-Affäre steht aber alles, was links ist, in der Stadt schnell am Pranger.

Vorwurf Vulkangruppen-Vordenker: „Im engeren Sinne ist das Bullshitting“ Der Wissenschaftler und Aktivist Guido Arnold wird von rechten Medien als Vordenker der „Vulkangruppe“ bezeichnet. Der taz erklärt er, wie es wirklich ist.

"taz: Herr Arnold, Sie haben nichts mit den Vulkangruppen zu tun? - Arnold: Warum sollte ich?" Guido Arnold wird als Vordenker der Vulkangruppe bezeichnet. Im @taz.de-Interview äußert er sich nun dazu - und verteidigt Widerstand gegen Big Tech. Der aber könne vieles bedeuten. taz.de/Linksaktivis...

Wehrdienst: Pistorius erlässt Korrektur zum Wehrdienstgesetz Nach der Klarstellung gelten Auslandsreisen wehrfähiger Männer als genehmigt, solange die Wehrpflicht ausgesetzt ist. Die Regelung hat Außenwirkung.

Wehr­fähige Männer müssen Aus­lands­reisen doch nicht bean­tragen, solange die Wehrpflicht ausgesetzt ist. Eine entsprechende Klarstellung hat das BMVg nun auf den Weg gebracht. Neben einer Verwaltungsvorschrift wird auch eine Allgemeinverfügung erlassen.

Urteil zu Linksextremistin: 15 Schläge, 6 Tritte, kein Mordversuch Im September verurteilte das OLG München Hanna S. wegen Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest. Jetzt erklärt es, warum kein Tötungsvorsatz vorlag.

Im September verurteilte das OLG München Hanna S. wegen Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest. Jetzt erklärt es, warum kein Tötungsvorsatz vorlag.

Reisen nur mit Genehmigung - Kritik an Wehrdienstregeln Eine Regel im neuen Wehrdienstgesetz wurde öffentlich kaum besprochen - sie sorgt nun für Diskussionen.

Reisen nur mit Genehmigung - Kritik an Wehrdienstregeln #Bundeswehr #Wehrdienst

Neue Anklage gegen Daniela Klette: Die Geschichte der RAF vor Gericht Die Bundesanwaltschaft will Anklage wegen Anschlägen aus den 1990er Jahren erheben. Klettes Verteidigung bezweifelt die Beweiskraft der DNA-Analysen.

28 Jahre nach Auflösung der Gruppe gibt es wohl nochmal einen RAF-Prozess: Der GBA klagt Daniela Klette für 3 Anschläge an. Die Anklage beruft sich auf DNA-Spuren an Tatorten und einen einstigen V-Mann. Klettes Anwalt Theune zieht beides in Zweifel. Mit @gereonas.bsky.social taz.de/Neue-Anklage...

Antifa-Prozess in Dresden: Festnahme im Gerichtssaal Im Prozess gegen sieben Antifas in Dresden muss nun ein Zeuge bis zu sechs Monate in „Beugehaft“. Er hatte die Aussage verweigert.

In Dresden stehen 7 Antifaschisten vor Gericht, wegen Angriffen auf Neonazis. Ein bereits Verurteilter, Jannis R., sollte nun als Zeuge aussagen - und verweigerte dies, aus Sorge vor GBA-Ermittlungen. Das Gericht nahm ihn darauf noch im Saal in Beugehaft, für bis zu 6 Monate. taz.de/Antifa-Proze...

Berlin: Polizei geht nach Anschlag auf Stromversorgung gegen linksextreme Sabotagezelle vor - WELT Hunderte Polizisten haben am Dienstagmorgen nach WELT-Informationen bundesweit eine anarchistische Gruppe ins Visier genommen. Zentrum des Einsatzes ist Berlin. Die Ermittler machen die Gruppe für ein...

🔴 Die Polizei hat am Dienstagmorgen bundesweit eine anarchistische Gruppe ins Visier genommen. Zentrum des Einsatzes ist Berlin. Die Ermittler machen die Gruppe für einen Anschlag auf die Stromversorgung im Osten der Hauptstadt verantwortlich. www.welt.de/politik/deut...

Krieg in Iran: Israel nutzt Gaza-Taktik im Libanon Israels Kriegsführung im Libanon ist völkerrechtswidrig – und knüpft an die in Gaza an. Durch Waffenlieferungen macht sich Deutschland mitschuldig.

Israels Kriegsführung im Libanon ist völkerrechtswidrig – und knüpft an die in Gaza an. Durch Waffenlieferungen macht sich Deutschland mitschuldig.

"Der kleine Osten im Westen" Besonders erfolgreich war die AfD in der Südwestpfalz. Die Region leidet unter dem Wegfall von Arbeitsplätzen.

"Der kleine Osten im Westen" #Landtagswahl2026 #LandtagswahlRheinland-Pfalz #AfD

Säulendiagramm des vorläufigen Ergebnisses der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 – das Ergebnis im Detail: https://www.wahlrecht.de/news/2026/landtagswahl-rheinland-pfalz-2026.html#absolut

Landtagswahl Rheinland-Pfalz • Vorläufiges Ergebnis:

CDU 31,0 % (+3,3)
SPD 25,9 % (−9,8)
AfD 19,5 % (+11,2)
GRÜNE 7,9 % (−1,4)
LINKE 4,4 % (+1,9)
FW 4,2 % (−1,2)
FDP 2,1 % (−3,4)
BSW 1,9 % (+1,9)
Sonstige 3,2 % (−2,4)

➤ Das Wahlergebnis im Detail:
🔗 www.wahlrecht.de/news/2026/la...
#ltwrp #ltwlrp

Bald erscheint der neue Report "Recht gegen Rechts". @netzpolitik.org veröffentlicht vorab meinen Beitrag zum COMPACT-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Fazit: Das Verbot wurde im Ergebnis zu Recht aufgehoben, aber ein voller Erfolg für die Pressefreiheit ist das Urteil auch nicht.

„Tag-X“-Demonstration: Aktivistin verklagt Verfassungsschutz Nur weil sie an einer Demonstration teilgenommen und eine andere angemeldet hatte, landete eine linke Aktivistin in einer Datenbank des Verfassungsschutzes. Dagegen klagt sie nun mit der Gesellschaft ...

Nur weil sie an einer Demonstration teilgenommen und eine andere angemeldet hatte, landete eine linke Aktivistin in einer Datenbank des Verfassungsschutzes. Nun zieht sie vor Gericht: Es geht darum, ihre Daten zu löschen, aber auch um die Versammlungsfreiheit an sich. netzpolitik.org/2026/tag-x-d...

LG Berlin II verbietet Kernaussage im Correctiv-Bericht Das LG Berlin II hat entschieden, dass Correctiv u.a. die Aussage Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger unzulässig ist.

Die AfD-Politikerin Gerrit Huy ist erfolgreich gegen #Correctiv vorgegangen. Das LG Berlin II verbot u.a. die Kernaussage, es sei in Potsdam um einen “Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger” gegangen. @fewizi.bsky.social berichtet von der Verhandlung:

Krisenmanagement von Kai Wegner: Hat der Bürgermeister zum zweiten Mal gelogen? Das Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters war offenbar weniger arbeitsintensiv als zunächst angegeben. Hat Kai Wegner zum zweiten Mal gelogen?

Das Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters war offenbar weniger arbeitsintensiv als zunächst angegeben. Hat Kai Wegner zum zweiten Mal gelogen?

Wenn der Oscar an die KI geht Noch kann KI keine ganzen Spielfilme - aber der Anteil wächst

Wenn der Oscar an die KI geht #KI #Schauspieler #Film

Von Preisliste gestrichen: Buchläden klagen gegen Minister Buchläden klagen gegen Kulturstaatsminister Weimer, nachdem er sie von der Preisliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen hat.

Kulturstaatsminister Weimer hat drei linke Buchläden von der Preisliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen. Über sie lägen verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vor. Die wollen sich das nicht gefallen lassen und klagen:

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: ARD und ZDF stellen drei Fernsehsender ein Im Herbst ist der Reformstaatsvertrag beschlossen worden, nun setzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Vorgaben um. Diese Sender werden ab 2027 abgeschaltet oder gebündelt.

Im Herbst ist der Reformstaatsvertrag beschlossen worden, nun setzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Vorgaben um. Diese Sender werden ab 2027 abgeschaltet oder gebündelt.

Neues Polizeigesetz: Sachsen will den nächsten Schritt zum Überwachungsstaat gehen Die Landesregierung in Sachsen hat den Entwurf für ein neues Polizeigesetz überarbeitet. Viele Maßnahmen bleiben enthalten. Das BSW könnte der Minderheitsregierung jetzt zur Mehrheit verhelfen. Der Ausbau des Überwachungsstaates ist im vollen Gange. – Ein Kommentar von Dalia Ali.

Die Landesregierung in Sachsen hat den Entwurf für ein neues Polizeigesetz überarbeitet. Viele Maßnahmen bleiben enthalten. Das BSW könnte der Minderheitsregierung jetzt zur Mehrheit verhelfen. Der Ausbau des Überwachungsstaates ist im vollen Gange.
perspektive-online.net/2026/03/neue...

Grundrechte: Wie Polizei und Justiz unsere Meinungsfreiheit einschränken Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren. Dabei ...

Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren. Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen, fordert @ronensteinke.bsky.social in seinem heute erscheinenden Buch, aus dem wir einen Auszug präsentieren.

AfD-Hochstufung: Faesers Alleingang und seine Folgen Noch-Innenministerin Faeser wies den Verfassungsschutz an, das AfD-Gutachten ohne die übliche Prüfung zu veröffentlichen. Das könnte schwerwiegende Folgen haben.

Als letzte Amtshandlung wies Innenministerin Faeser 2025 an, das Verfassungsschutzgutachten zur AfD ohne übliche Überprüfung zu veröffentlichen. Mit absehbaren Folgen – für die Klage gegen die Hochstufung "gesichert rechtsextrem" und ein Verbotsverfahren. www.lto.de/recht/hinter...

ZDF heute journal und KI: Tröpfchentechnik bringt nichts Was lernen wir aus dem KI-Gate des „heute journals“ im ZDF? Betrachtungen zur eigenen Rolle in der Journalismus-Branche sind jedenfalls angebracht.

"Denn am Ende bleibt eine einfache Wahrheit: Wir dürfen vieles vermuten. Aber veröffentlichen dürfen wir nur, was wir belegen können." taz.de/ZDF-heute-jo...

Im Wortlaut: presseportal.zdf.de/pressemittei...

Kommentar: Die KI-Bilder im „heute journal” sind ein schwerer Tabubruch Das „heute journal“ bebildert einen Nachrichtenfilm mit emotionalen, aber falschen Bildern. Das ist kein einfach entschuldbarer „Fehler“, meint Volker Briegleb.

Das „heute journal“ bebildert einen Nachrichtenfilm mit emotionalen, aber falschen Bildern. Das ist kein einfach entschuldbarer „Fehler“, meint Volker Briegleb. #Künstliche Intelligenz

ZDF sendet KI-Fake und versucht sich rauszureden: Ein Desaster | Übermedien Das „heute journal“ warnt vor Fake-Videos – und sendet eins. Später verbreitet der Sender erneut etwas Falsches und löscht noch ein Video.

Erst erklärt die Moderatorin, dass Fake-Videos von ICE-Einsätzen kursieren – und dann sendet das „heute journal“ selbst eins. Als das auffällt, versucht sich der Sender mit einer Falschbehauptung rauszureden. Ein Desaster. (€) uebermedien.de/114229/die-f...