Kassenbeiträge und Bürgergeld: Mehrheit der Deutschen hält Sozialstaat für nicht finanzierbar
Die Lügen von Merz & Co. fruchten. Lasst euch nicht veräppeln. ⤵️
Arme werden immer ärmer, die Mitte bricht weg. Schuld sind nicht Bürgergeld oder Krankenversicherung, sondern Vermögenskonzentration, Steuerflucht in Milliardenhöhe & eine Politik, die Umverteilung verhindert.
Flaschen sammeln ist keine Erwerbsarbeit, sondern Überlebensstrategie. Hans das Geld anzurechnen, hat ein Mensch in der Verwaltung entschieden, musste es aber nicht. Dieses System stattet Individuen mit Ermessensspielräumen aus, die keinen moralischen Kompass haben.
www.freitag.de/autoren/hele...
Vllt. sollten alle Menschen, die rumhusten und mit der Bahn fahren einfach wieder eine Maske aufsetzen 🙏🙏 Nur so ne Idee :))) Gerade ist es ja wirklich extrem wieder
Screenshot/Montage des Artikels aus der ZEIT vom 4.9.2025 mit der Überschrift „Bundestag: Grüne laden Union, SPD und Linke zu Gespräch über AfD-Verbot ein“. Darunter der Absatz: „Angesichts der Radikalisierung der AfD müsse ein Verbotsverfahren geprüft werden, fordert die Grünenspitze. Es gehe um den ‚Schutz der Menschen und der Demokratie‘.“ Darunter ein Foto von Katharina Dröge und Britta Haßelmann beim Statement diese Woche im Bundestag.
Es ist höchste Zeit zu handeln! Es braucht einen Beschluss im Bundestag über die rechtssichere Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Es geht um den Schutz der Menschen in unserem Land und der Demokratie. Die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen haben hier eine gemeinsame Aufgabe.
Oder darum, dass Merkel hätte im Nachgang mehr machen können? Das sicherlich auch? Also mich würde nur wirklich interessieren, wo der Unterschied zu Merkel ist sozusagen? Oder wollt ihr sie verteidigen, dass sie gar nicht schuld ist mit ihrer Entscheidung - weil eben Meinungsmacher das Problem ist?
Oder geht's eher darum, dass egal was Merkel gemacht hätte, die rassistische Meinungsmache zur Stärkung der AfD geführt hätte? Das könnte plausibel sein finde ich.
Zeigt der Text und das von Merkel zitierte nicht, dass beides richtig sein kann? Eure Aussage und die von Merkel sind nicht widersprüchlich oder? Sie sagt selber, dass ihre Entscheidung richtig war oder? Trotzdem könnte diese Entscheidung zusammen mit Meinungsmache zur Stärkung der AfD führen?
Find's ein bisschen schade, dass in den ganzen Diskussionen um das Alice-Weidel-Sommerinterview in der ARD untergeht, mit welcher Frage Markus Preiß das Gespräch eröffnete: „Frau Weidel, warum ist Ihnen Ehrlichkeit in der Politik so wichtig?“ 😵
FAZ-Meldung: "Nach Tod des Patriarchen: Industriellenfamilie Thiele zahlt vier Milliarden Euro Erbschaftsteuer. Die Familie Thiele zahlt fast vier Milliarden Euro Erbschaftsteuer. Der Grund: Eine Stiftung als steuergünstiges Vehikel ist zu spät fertig geworden."
Um das klarzustellen: EINE EINZIGE Milliardärsfamilie verkackt es versehentlich (!), die Erbschaftssteuer zu dodgen und verursacht dadurch Steuereinnahmen, die die gescheiterte BUNDESWEITE Kindergrundsicherung zu 166% abgedeckt hätten. Imagine, man würde alle Superreichen konsequent fair besteuern.
Im Gegenteil. Statt vorschneller Urteile von Dobrindt sollten Verfassungsrechtler beauftragt werden, das Gutachten des Verfassungsschutzes sorgfältig auszuwerten und die Aussichten eines Verbotsantrags im Auftrag der Bundesregierung zu prüfen
Eine Klimaaktivistin darf in Bayern nicht verbeamtete Lehrerin werden, aber Mitglieder einer gesichert rechtsextremen Partei mit Beamtenstatus - kein Problem für Dobrindt.
Der absolut beste Kommentar, den ich bisher zur Einstufung der AfD gehört oder gelesen habe. In den Öffentlich-Rechtlichen trauen sich das nicht viele - eine absolute Seltenheit und deswegen umso beachtlicher.
www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu...
Auch wenn Merz Ungeschick und Söders Trampelei bemerkenswert sind, lehnen wir den derzeitigen Vorschlag der Union und SPD aus inhaltlichen Gründen ab.
Ein Paket, das Klimakrise ignoriert, Sicherheit klein denkt und nicht zu mehr Investitionen in Infrastruktur führt, wird der Realität nicht gerecht.
In einem Land mit 84 Millionen Einwohnerm werden 18.000 Menschen, die nicht arbeiten wollen als drängendes Problem ausgemacht.
Mein Vertrauen in die Analysefähigkeiten dieser kommenden Regierung ist gering.
Ach die Ausrede der CDU für das Sondervermögen ist, dass die Entwicklung so rasant ist und sich Dinge verändert haben. Ob die die letzten Jahre unter einem Stein gelebt haben will ich wissen.
Schade, dass niemand die Arfde verbieten will, sonst könnte man jetzt Sondervermögenzustimmung gegen Verbotsantragaufdenwegbringung eintauschen.
Mit der Modifizierung der Schuldenbremse für Verteidigung und dem Sondervermögen für Infrastruktur tun Union und SPD das Richtige. Es könnte die notwendige 2/3 Mehrheit befördern, wenn die Union erkennen ließe, dass die Grünen schon länger in diese Richtung argumentiert haben.
Genau genommen stimmt es schon. Die Linke ist nicht Bereit zu den Vorstellungen der CDU die Schuldenbremse zu erneuern und die CDU ist nicht bereit sie zu den Vorstellungen der Linken zu verändern. Am Schluss verlieren alle.
Hat der Linken schon mal jemand erklärt, dass die KleiKo definitiv mehr für Rüstung ausgeben wird und dass sie, wenn das über den laufenden Haushalt gehen muss, genau da sparen wird, wo es einkommensschwachen Haushalten und vulnerablen Gruppen besonders weh tut?
Habe ich das richtig verstanden:
Ich soll die Linke wählen, weil die mir bis zu 7.000 € mehr im Portemonnaie bescheren.
Aber ich soll die außenpolitischen Positionen der Linkspartei ignorieren, weil die Linkspartei darauf eh keinen Einfluss haben wird?
Liebe Sender und TV-Produzenten: Wenn die AfD morgen vielleicht ihr Wahlergebnis von 2021 verdoppelt hat, dann ist das auch eine Folge der jahrelangen Normalisierung durch eure TV-Talkshows, die Rechtsradikalismus unter dem Banner der "Ausgewogenheit" salonfähig gemacht haben.
Hier mal ein positives Beispiel (von @zeit.de), wie Sanewashing vermieden werden kann.
So. Und nun will ich meinen Kanzler sehen. Und seine Herausforderer. Mit einer Botschaft: Wir stehen an der Seite der Ukraine.
tageschau-video: "Bürokratieabbau in den USA"
Liebe Tagesschau, bei allem Verständnis für unaufgeregte und neutrale Berichterstattung, aber ein Staatsstreich ist kein "Bürokratieabbau". So wenig wie eine Enthauptung eine Kopfschmerztherapie ist.
Der Täter von Aschaffenburg war wohl psychisch krank. Die Ampel-Regierung hat die Frist, nach der Geflüchtete medizinische Regelversorgung erhalten - also eine Therapie machen können - von 18 auf 36 Monate erhöht und gleichzeitig das Geld für psychosoziale Versorgungszentren fast halbiert.
Vor nicht einmal 3 Wochen hat Trump das Ruder übernommen und in atemberaubenden Tempo wird derzeit in den USA unter Trump und Musk die Demokratie samt Institutionen demontiert.
USAID, NOAA, FBI...Project 2025 wird umgesetzt.
Wie gesagt: Weniger als 3 Wochen und wir haben noch 4 Jahre vor uns.
Noch was: in den USA sehen wir jetzt die politische Säuberung des Staatsapparates. Das ist ein Merkmal von Faschismus an der Macht.
Benennt es so. Es ist nicht normal.
Das ist für mich keine ausgewogene Berichterstattung. Entweder alle im Podcast sind so eher neutral wie die anderen teilnehmenden Journalist*innen oder aber es gibt mehrere "Partei-Fans" die sich streiten. Auch das Kommentar zu "Wir berichten ja nur" hilft da nicht. www.zeit.de/serie/das-po...
Grünes Wahlprogramm mit klarer Haltung zur Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.