VerkehrsR II: Unerlaubtes Entfernen auf der BAB, oder: Rechtfertigende Pflichtenkollision/Unverzüglichkeit Im zweiten Posting stelle ich dann eine LG-Entscheidung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) vor. Es geht um die Entziehung der Fahrerlaubnis. Das AG hatte die Fahrerlaubnis entzoge...

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VerkehrsR I: Absichtsmerkmal im Polizeifluchtfall, oder: Feststellung der Geschwindigkeit durch Schätzung Heute gibt es dann mal wieder Verkehrsrechtsentscheidungen. Ich stelle hier zunächst den BayObLG, Beschl. v. 03.02.2026 - 202 StRR 96/25 - vor, und zwar noch einmal wegen des Absichtsmerkmals in § ...

blog.burhoff.de/2026/04/91656/

OWi III: Verlesung des Berichts vom Polizeibeamten, oder: Noch einmal Akteneinsicht in Messdaten Und zum Tagesschluss habe ich dann hier noch zwei verfahrensrechtliche Entscheidungen. Zunächst kommt der Hinweis auf den OLG Braunschweig, Beschl. v. 25.03.2026 – 1 ORbs 122/26 - zum Vorrang des P...

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OWi II: Fahrverbot wegen beharrlichen Verstoßes?, oder: Verschlechterungsverbot und Schonfrist Im Mittagsposting habe ich dann hier zwei Entscheidungen, die mit dem Fahrverbot zu tun haben, und zwar: OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.4.02026 - 1 ORbs 256/25 - zur Verhängung eines Fahrverbotes w...

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OWi I: Keine Vertagung trotz Verteidigererkrankung, oder: Nichtnamhaftmachung von Zeugen Ich stelle heute im Blog dann OWi-Entscheidungen vor. Ein paar haben sich nach dem letzten "OWi-Tag" angesammelt. Ich beginne mit zwei Entscheidungen zum amtsgerichtlichen Verfahren. Die OLG sind i...

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StGB III: Zm Dritten bzw. Gut (?) Ding will Weile haben, oder: OLG Hamm nochmals zur Volksverhetzung Zum Tagesschluss habe ich dann noch den OLG Hamm, Beschl. v. 24.03.2026 - III-3 ORs 11/26. Der ist in einem m.E. bemerkenswerten Verfahren ergangen, in dem dem Angeklagten Volksverhetzung vorgeworfen ...

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StGB II: Volksverhetzung und Meinungsfreiheit, oder: Störung der öffentlichen Ordnung? Im zweiten Posting geht es mal wieder um Volksverhetzung. Das AG hat folgenden Sachverhalt festgestellt: "1. Am 14. Juni 2024 kam es in Wolmirstedt zu einem tödlichen Angriff eines 27 Jahre alten ...

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StGB I: „Kleber-Sitzblockade" im Straßenverkehr, oder: Wenn das Umfahren der Sperre möglich ist….. Und dann heute StGB-Entscheidungen, und zwar zwei aus der Instanz und eine vom OLG Hamm. Ich eröffne den Reigen mit dem LG Aschaffenburg, Urt. v. 11.03.2026 - 2 NBs 204 Js 12/24. Entschieden hat da...

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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Terminabsage bei Anreise -Terminsgebühr entstanden? Und dann noch die Antwort auf die Frage vom vergangenen Freitag, die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Terminabsage bei Anreise -Terminsgebühr entstanden? Ich habe dazu geantwortet mit dem Hinwe...

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Haft II: Invollzusetzung des Haftbefehls nach HV , oder: Welche Straferwartung hatte der Angeklagte? Und dann im zweiten Posting hier der OLG Hamm, Beschl. v. 24.03.2026 – III-5 Ws 64-65/26. In pp. in ihm äußert sich das OLG zur Invollzugsetzung eines Haftbefehls nach durchgeführter Hauptverhandlung....

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Haft I: Verdunkelungsgefahr wegen Bestreitens?, oder: Fluchtgefahr wegen hoher Straferwartung? Und dann geht es in die 17. KW mit zwei OLG-Entscheidungen zu Haftfragen. Ich beginne mit dem OLG Saarbrücken, Beschl. v. 20.03.2026 - 1 Ws 30/26. Ergangen ist die Entscheidung in Verfahren, in dem...

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Wochenspiegel für die 16. KW., das war Lachgas, Ki, KG, Mietpreisbremse und Beleidigungen Und dann zum Ende der 16. KW. der Wochenspiegel am Sonntag, und zwar mit folgenden Hinweisen: Lachgas jetzt verboten? Neue Rechtslage (§ 3 NpSG) in Kraft getreten Vorläufige Entziehung d...

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Entziehung der FE II: Straftat mit Aggressionspotenzial, oder: Es reicht ggf. auch eine Beleidigung Und dann im zweiten Posting noch einmal etwas vom BayVGH, nämlich den BayVGH, Beschl. v. 19.03.2026 – 11 CS 26.120 -, und zwar zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen (anderer) Straftaten, die im Zusam...

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Entziehung der FE I: Therapie mit Medizinal-Cannabis, oder: Berufung auf das Arzneimittelprivileg Therapie Im Kessel-Buntes dann heute (schon) wieder verkehrsverwaltungsrechtliche Entscheidung. Ja, ich weiß: Ich hatte länger nichts mehr zum Zivilrecht. Richtig, aber da ist es leider im Moment "mau". Von be...

blog.burhoff.de/2026/04/91579/

Ich habe da mal eine Frage: Terminabsage bei Anreise -Terminsgebühr entstanden? Und dann noch die Gebührenfrage, mal wieder auf der Verteidigergruppe bei FP: Liebe Kolleginnen und Kollegen. Das LG pp. will mir eine Terminsgebühr streichen. Folgender SV: Ich war in Anfahrt ...

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Mitwirkung an Rücknahme der Berufung der StA, oder: Zusätzliche Verfahrensgebühr – ja oder nein? Und dann kommt als zweite Entscheidung der LG Münster, Beschl. v. 02.03.2026 - 12 Qs 7/26 -, bei dem man nicht so recht weiß, was man davon halten soll. Gestritten wird mal wieder um die zusätzlich...

blog.burhoff.de/2026/04/91569/

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, oder: Welcher Streitwert ist angemessen? Ich hatte am vergangenen Samstag den BayVGH, Beschl. v. 09.03.2026 – 11 ZB 26.147 – zur Entziehung der Fahrlehrererlaubnis (wegen sexueller Belästigung einer Fahrschülerin) Streitwert(beschwerde) Stel...

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StPO III: Handynutzung in der Hauptverhandlung, oder: Kurze Nutzungsdauer während „Randgeschehen" Und zum Tagesschluss kommt hier der AG München, Beschl. v. 27.02.2026 - 835 Ls 388 Js 151943/23 -, der sich mit der Frage der Besorgnis der Befangenheit eines Schöffen befasst, und zwar mit der Frage:

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StPO II: Aussage-gegen-Aussage Konstellation, oder: Glaubwürdigkeitsüberprüfung des Belastungszeugen? Als zweite Entscheidung dann der LG Aurich, Beschl. v. 06.03.2026 - 12 Qs 9/26 - zur (Nicht)Eröffnung des Hauptverfahrens in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation. Das AG hat ein Verfahren wege...

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StPO I: Unerlaubter BtM-Besitz und andere Straftaten, oder: Voraussetzungen des Strafklageverbrauchs Heute stelle ich dann StPO-Entscheidungen vor. Ich eröffne den Reigen mit dem OLG Brandenburg, Urt. v. 18.03.2026 – 1 ORs 38/25 - zum Strafklageverbrauch beim zeitgleichen Zusammentreffen zwischen ...

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Bewährung III: Auslandsaufenthalt des Verurteilten, oder: Erforderlichkeit der mündlichen Anhörung? Und dann noch der OLG Köln, Beschl. v. 31.03.2026 - 2 Ws 101/26 -, in dem das OLG zur Erforderlichkeit der mündlichen Anhörung des Verurteiltenim Aussetzungsverfahren (noch einmal) Stellung genommen h...

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Bewährung II: Vertrauensschutz und Widerruf, oder: Wideruf auch nach Ablauf der Bewährungszeit? Im zweiten Posting stelle ich dann den LG Halle, Beschl. v. 17.02.2026 - 3 Qs 7/26 - vor. Der behandelt noch einmal Fragen des Vertrauensschutzes: Nämlich Widerruf auch nach Ablauf der Bewährungszeit?...

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Bewährung I: Anwendung des Erstverbüßerprivilegs, oder: Gesamtschau aller Umstände Der Titel zeigt es an: Heute gibt es Entscheidungen  zu Bewährungsfragen. Ich beginne mit dem OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.01.2026 – 2 Ws 152/25. Das LG hat sind in seiner von der Staatsanwaltsch...

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StGB III: Anwaltliche Beleidigung der Mandantin, oder: Bezeichnung der Mandantin als „dreckige Lügnerin" Und dann noch als dritte Entscheidung des Tages das schon etwas ältere AnwGH Hamm, Urt. v. 07.03.2025 – 2 AGH 3/23. Es geht um die Bezeichnung einer Mandantin, die sich über unzureichende Information ...

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StGB II: Richterbeleidigung durch Rechtsanwalt, oder: Vergleich mit „Blutrichter" Roland Freisler Im zweiten Posting stelle ich dann eine Entscheidung des LG Köln vor, und zwar das LG Köln, Urt. v. 30.01.2026 – 157 NBs 26/25. Zugrunde liegt dem Verfahren ein Streit um einen Streitwert, der - vo...

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StGB: Zweimal etwas zur Beleidigung vom BVerfG, oder: „faschistoide Anordnungen"/"psychiatrischer Mob" Ich setze die Berichterstattung dann fort mit Entscheidungen zum StGB. Die Entscheidumgen. die ich dazu heute vorstelle, habe alle etwas mit Beleidigung zu tun. Ich beginne mit zwei Entscheidungen ...

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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Um wie viele Angelegenheiten handelt es sich? Und dann habe ich noch die Lösung zum letzten Rätsel. Das lautete: Ich habe da mal eine Frage: Um wie viele Angelegenheiten handelt es sich? Und die Lösung dazu: "Moin, ja, Sie sehen das richti...

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Beweis II: Nochmalige Vernehmung eines Zeugen, oder: Wiederholung einer Beweisaufnahme Und dann im zweiten Posting hier der BGH, Beschluss v. 11.02.2026 - 5 StR 674/25. Thema der Entscheidung: Wiederholung einer Beweisaufnahme. Der Angeklagte hatte in der Hauptverhandlung die noc...

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Sonntagswitz, zum Geschwistertag über Geschwister Am vergangenen Freitag war "Geschwistertag" - ich bin immer wieder erstaunt, welche Gedenk- und Aktionstage es gibt :-) . Dieser Tag bringt dann das Thema für den Sonntagswitz, nämlich Geschwister. "...

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