Mir einer Erhöhung der #Mehrwertsteuer würden wir noch den letzten Rest der Wirtschaft abwürgen. Das einzige was die Konjunktur noch angetrieben hat war zuletzt die Binnennachfrage. Sagt Stefan #Körzell
Vom #dgb auf dem #tpw26 bei der @fesonline.bsky.social
Die Finanzierung des Sozialstaats ist eine Verteilungsfrage, sagt Yasmin #Fahimi vom #dgb auf dem #tpw26 bei der @fesonline.bsky.social
🚂Was passiert, wenn man das staatliche Eisenbahnsystem privatisiert, kann man sich in Großbritannien ansehen:
Von steigenden Kosten über verfallende Infrastruktur bis zu schweren Zugsunglücken – die Bilanz ist ernüchternd.
Infografik mit dem Titel „Mehrheit der Deutschen für Reichensteuer“. Dargestellt ist der Anteil der Befragten, die hohe Einkommen stärker besteuern wollen – aufgeschlüsselt nach Parteipräferenz. Ein parteiübergreifender Durchschnitt von 70 % ist als vertikale Linie markiert. Zustimmungswerte: Linke: 99 % Grüne: 91 % SPD: 90 % BSW: 76 % CDU/CSU: 65 % FDP: 38 % AfD: 36 % Basis: 1.345 Wahlberechtigte (ab 18 Jahren) in Deutschland, 21.–23. Januar 2025. Quelle: Forschungsgruppe Wahlen / Politbarometer. Grafik: Statista.
Wollen wir die #AfD bekämpfen, müssen wir das Thema Reichensteuer pushen. 70 Prozent aller Wähler*innen sind dafür. Sogar 2/3tel der CDU/CSU. Und bei der AfD könnte über ein Drittel der Wähler*innen ins Grübeln kommen.
"Mit dem Reichtum ist es wie mit dem Mist - auf dem Haufen stinkt er, gut verteilt fördert er Wachstum und Wohlstand",
sagt Stefan Körzell vom #DGB auf einer starken Veranstaltung zur #Steuergerechtigkeit bei der @fesonline.bsky.social mit @gabrielzucman.bsky.social
#Reichensteuer - aber richtig
Nein, der erschossene Demonstrant Alex Pretti hat die ICE-Milizionäre nicht mit einer Waffe bedroht. Er hielt ein Mobiltelefon in seiner Hand. Das konservative „Wall Street Journal“ widerlegt Bild für Bild die Lüge der US-Regierung. www.wsj.com/us-news/vide...
Das Völkerrecht sei„eine Art Narrativ“, so der außenpolitische Sprecher der AfD Frohnmeier. Also etwas, was man so oder so erzählen könnte. Das ist falsch. Wenn Recht nicht durchgesetzt werden kann, heißt das nicht, dass es kein Recht gibt. Es heißt nur, dass es verletzt wird.
Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer hat einen podcast. Der ist 1.) kurzweilig und 2.) wichtig, weil er zeigt, wie zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit eines Ministeriums/Ministers aussehen kann. Das Format informiert verständlich, ist partizipativ und kommt ohne große Ressourcen aus.
"Leute, das Vermögen der Reichsten hat sich verdoppelt, DAX-Aktionäre erhalten erneut Rekord-Dividende, wir müssen die nächsten Jahre dem Gürtel enger schnallen, um das weiter zu ermöglichen"
Das tolle Buch "Antifaschistische Stadtrundgänge" in Frankfurt am Main ist nun im @vsaverlag.bsky.social erschienen.
Von mir findet sich darin ein Artikel über die extrem rechte und militante Szene in Hessen.
Vielleicht ja ein geeignetes Weihnachtsgeschenk.
Weisst du, wo genau in der kaiserin augusta strasse? Lg
Die Worte der Betroffenen sprechen für sich.
Sieht gut aus 🙌
Worte einer Afghanin, die eine Mädchenschule aufgebaut hatte und die jetzt von 🇩🇪 hängen gelassen wird
„Ich habe jeden Glauben an die Menschenrechte verloren“, sagt sie. Später schreibt sie per Whatsapp: Falls sie zu emotional geworden sei, wolle sie sich entschuldigen."
www.faz.net/aktuell/poli...
Die von der Bundesregierung mit 250.000 € (ab 2026 500.000 €) geförderte NGO R21 meldet sich kurz von ihren Abrissarbeiten an der Brandmauer.Gut, dass Firmen wie Rossmann und Oetker das anders sehen und aus dem Verband „Die Familienunternehmer“ austreten bzw. sich distanzieren
Schöne Veranstaltung vom #dgb mit dem Finanzminister von #österreich @markusmarterbauer.bsky.social und @sdullien.bsky.social vom @imkinstitut.bsky.social zu den Möglichkeiten und Grenzen progressiver Fiskalpolitik in Zeiten knapper Kassen.
Demo "Wir sind die Töchter", 21.10. Konrad Adenauer Haus Berlin, 17:30
"Umwelt- und Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat zu einer spontanen Demonstration vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin aufgerufen. Anlass sind die jüngsten Äußerungen von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz."
Heute um 17:30!
www.zeit.de/news/2025-10...
Morgen will der Bundestag den #Familiennachzug für subs. Geschützte aussetzen. Gemeinsam mit rund 400 betroffenen Geflüchteten, @bumf.bsky.social & terre des hommes demonstrieren wir aktuell in Berlin dagegen!
#Mietertag2025 @mwebermoritz.bsky.social ist die neue Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB). Die 400 Delegierten des 71. Deutschen Mietertages in Rostock-Warnemünde wählten die bisherige Bundesdirektorin zur hauptamtlichen Präsidentin der größten Mieterorganisation Deutschlands.
Sehr gute Konferenz der IG Metall zur Frage, warum wir einen handlungsfähigen Staat und starken Sozialstaat brauchen, wie wir den Sozialstaat ausbauen und dabei in die Offensive kommen können.
Das waren noch Zeiten...:👇
Die #Bürokratie Kosten für Unternehmen sind seit 2012 um etwa 6 % gesunken.
Statt Deregulierung braucht Deutschland moderne Infrastruktur, besser ausgestattete Behörden und eine Digitalisierungsoffensive
www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Erfuellungsaufwand/buerokratiekostenindex.html
Der DGB veranstaltet am 24.06.2025 eine ganztägige Konferenz zur Verteilungspolitik in Berlin: Große Fragen & spannende Gäste. Hier geht es zu Programm & Anmeldung: imgs.elainemedia.net/0de0/fe19173...
Der @carlmuehlbach.bsky.social hat dem Finanzminister den Kürzungshammer stibitzt und in einem Keller am Koppenplatz versteckt. Danke dafür, @fiscalfuture.bsky.social und herzlichen Glückwunsch zu drei Jahren voller Erfolge in der Geschäftsstelle.
Kolleginnen und Kollegen der Charité Facility Management ( #CFM ) berichten von ihrem harten Job im Krankenhaus und dem Kampf für anständige Arbeitsbedingungen nach #TVÖD . Vor mehr als 1300 solidarischen Teilnehmenden der sehr starken #Streikkonferenz der @rosaluxstiftung.bsky.social
#tarifwende
Get me out of here!
