Diese Verbotsdebatte läuft doch schon ewig. Warum werden jetzt wieder die gleichen, längst bekannten Strohmänner so unqualifiziert ausgepackt?

"Aber die AfD ist doch stärkste Opposition!" - Irrelevant für die verfassungsrechtliche Prüfung. Die Regeln der wehrhaften Demokratie gelten unabhängig von Umfragewerten. Politische Opportunität darf hier keine Rolle spielen.

"Das Gutachten zur neuen Einstufung ist noch gar nicht öffentlich!" - Stimmt. Aber die Rechtmäßigkeit der Einstufung entscheiden Gerichte, nicht das Gutachten. Und da haben Gerichte (VG Köln, OVG Münster, VG München, VGH BW, VG Stuttgart, OVG Bautzen) die bisherigen VS-Einstufungen immer bestätigt.

"Die AfD kann sich dann als Opfer stilisieren!" - Das tut sie sowieso, bei jeder Gelegenheit, egal was passiert. Davon darf man demokratische Prozesse nicht abhängig machen.

"Man fokussiert sich zu sehr auf das Verbot!" - Kann passieren. Die laufende Prüfung darf aber keine Ausrede sein, andere notwendige Auseinandersetzungen zu vernachlässigen.

"Ein Verbot dauert ewig und löst die aktuellen Probleme nicht!" - Auch richtig. Niemand sieht das Verbot als akute Patentlösung für alles. Es ist ein Baustein wehrhafter Demokratie, kein Allheilmittel.

"Ein Verbot löst das Problem der Wähler*innen nicht!" - Korrekt. Behauptet auch niemand ernsthaft. Es geht darum, staatliche Finanzierung zu kappen und die Organisationsstruktur zu schwächen.

"Der VS ist doch selbst problematisch!" - Ja, Kritik am VS ist oft berechtigt. Trotzdem ist es relevant, wenn genau die Institution, die dafür zuständig ist, zur selben Einschätzung kommt wie die Forschung seit Langem.

"Für ein Verbot braucht es mehr als die VS-Einstufung!" - Ja, wissen wir. Aggressiv-kämpferische Haltung gg. FDGO muss nachgewiesen werden. Das BVerfG hat die Hürden dafür im letzten NPD-Urteil aber bereits etwas angepasst.

Zur AfD-Hochstufung durch den VS: Es gibt viel Unsinn und Strohmänner in der Debatte. Mal die üblichen Punkte: 👇

Offener Brief an Robert Habeck Die aktuellen Zeiten erfordern Verstand, Zuversicht und Zusammenhalt und Führungspersönlichkeiten, die dafür einstehen. Setze mit deiner Unterschrift ein Zeichen und zeige deine Unterstützung für Robert Habeck.

This cause is close to my heart - please sign: weact.campact.de/petitions/of...

Raval or Barri Gotic?

Diese Affekt-Umfrage-Inflation entwertet Umfragen immer mehr. Wenn Leute verstehen würden, was sparen für sie bedeutet an höheren Kosten, würden sie anders antworten.

kurze Frage: Verteilt du noch Codes drüben? Hab noch 2 übrig aber dort null Reichweite. Würde gerne coole Leute hier sehen.

Osama Bin Laden als TikTok-Held: Warum die Generation Z plötzlich Al-Qaida feiert Auf der Videoplattform verbreitet sich seit Mittwoch das islamistische Pamphlet des Terroristen. Vor allem junge Menschen bezeichnen es als „augenöffnend“. Über einen gefährlichen Trend.

Das Ding heißt 'Letter to America' , als Korrektur. Hier mal der Hintergrund.
Ich kann das alles nicht mehr fassen.

Diese Osama 'A letter to the United States' Sache auf TikTok ist ja extrem gruselig.
Ich befürchte immer mehr, wir, als Menschheit, werden es nicht mehr wuppen.

Ein roter Labrador schaut wie lächelnd in die Kamera.

Max Herbstposen sitzen. Zack Sitz, smile on, shoot und weiter schnüffeln.....

Würden sich so viele Menschen für Klimaschutz interessieren, wie sie es für die Farbe eines Denkmals tun, wären wir vermutlich deutlich weiter bei dem Thema in Deutschland

Trotz Klimakrise: Fossile Konzerne investieren Hunderte Milliarden Dollar in neue Öl- und Gasfelder Eigentlich sollen die weltweiten Emissionen deutlich sinken, trotzdem planen Hunderte Unternehmen, neue Ölquellen zu erschließen. Klimaschützer sind alarmiert. Das 1,5-Grad-Ziel droht endgültig zu...

SPIEGEL: Fossile Konzerne investieren Hunderte Milliarden Dollar in neue Öl- und Gasfelder

Eigentlich sollen die weltweiten Emissionen deutlich sinken, trotzdem planen Hunderte Unternehmen, neue Ölquellen zu erschließen. Klimaschützer sind alarmiert. Das 1,5-Grad-Ziel droht endgültig zu scheitern.

Die Entscheidung des BVG heute wird die Klimapolitik um Jahre zurück werfen.
Schuld daran hat die gesamte Ampel, vielmehr das man Lindner hat gewähren lassen.
Das ist alles so bitter.

Habe es heute in St. Pauli das erste Mal wahrgenommen. Hier in der Gegend scheint das schon seit Monaten ein Thema zu sein. Wenn du mal Googles findest du recht viel dazu. Aber natürlich nicht die Ursache 🤣

Das sich jetzt FFF zerlegt ist jetzt nicht gerade so knorke.
Hoffentlich hält FFF Deutschland Kurs und bleibt weiterhin so stabil.

Flüchtlingsgipfel: Schlecht für die Schutzsuchenden, gut für die AfD Die Politik hat in der Migration einen gefährlichen Kurswechsel vollzogen: Er verändert nichts an der Zuwanderung, verschlechtert aber die Integrationschancen.

Die Politik hat in der Migration einen gefährlichen Kurswechsel vollzogen: Er verändert nichts an der Zuwanderung, verschlechtert aber die Integrationschancen für Geflüchtete.

Meine neue Kolumne:

www.zeit.de/wirtschaft/2...

Habeck macht.

-Deutschland steigt zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt auf
-Inflation sinkt drastisch
-Staatsschuldenquote sinkt auf Stand vor Corona
-Gasspeicher zu 100% voll
-Kohleverstromung fast halbiert
-PV- u Windkraftausbau laufen an

Danke Robert #Habeck!

Never forget!!!🤣🤣🤣

Schelfeisschmelze unvermeidlich: New York und Hamburg werden im Meer versinken Das westantarktische Schelfeis wird schmelzen, auch wenn die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird. Dadurch werden die weltweiten Ozeane bis zu fünf Meter ansteigen. Damit wäre nicht nur New York...

Falls ihr noch "niemals in New York" wart oder gerne mal ohne Taucherbrille in der Hamburger Innenstadt spazieren gehen wollt: Now is the time.

Ansonsten gilt: Alles easy, die Menschheit hat die Lage entspannt im Griff.

Bin jetzt kein Experte oder so, aber vielleicht sollte der Flughafen Hamburg endlich mal sein Sicherheitskonzept überdenken