Koalitionsklausur: Erneuter Radwegestopp und fehlender Mieterschutz Zu den Ankündigungen der Koalitionsklausur erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Schwarz-Rot geht so zu Ende, wie sie gestartet sind: mit scheinsozialen Ankündigungen der SPD und einem ideologi...

Schwarz-Rot geht so zu Ende, wie sie gestartet sind: mit scheinsozialen Ankündigungen der SPD und einem ideologischen Radwegestopp der CDU. Wir haben massive Kritik am Plan, den Radwegestopp nun auch im Mobilitätsgesetz zu verankern.
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Rauswurf von Friederici ist billiges Ablenkungsmanöver Zur Entlassung des Staatssekretärs Friederici erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Der Rauswurf von Oliver Friederici ist ein billiges Ablenkungsmanöver der eigentlich Verantwortlichen in der ...

Der Rauswurf von Oliver Friederici ist ein billiges Ablenkungsmanöver. Hier wird ausgerechnet der entlassen, der sich als einziger in der politischen Leitung gegen unzulässige politische Einflussnahme und rechtswidrige Förderentscheidungen verwehrt hat.
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Kai Wegner verstolpert die Verwaltungsreform Der Senat hat die bereits mehrfach angekündigte Zuständigkeitsverordnung (ZustV) erneut von der Tagesordnung genommen. Dazu erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Kai Wegner verstolpert auf den ...

Kai Wegner verstolpert auf den letzten Metern seiner Regierungszeit sein zentrales Projekt. Die bisherigen Schritte für eine Verwaltungsreform sind nichts ohne die zugehörige Zuständigkeitsverordnung. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

NOlympia: Auch NRW hängt Berlin im Rennen ab Zur Abstimmung in 16 beteiligten Kommunen in NRW für eine Bewerbung für olympische und paralympische Spiele erklärt Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin: „Mit seinem klaren Ja für eine Olympia-...

Mit seinem klaren Ja für eine Olympia-Bewerbung hat nun sogar die Region Köln-Rhein-Ruhr Berlin abgehängt. Berlin hat bislang null Elan und null Plan für eine Olympiabewerbung präsentiert und gleichzeitig fehlt eine Milliarde bei kaputtgesparten Sportanlagen.
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

CDU-Haushaltspolitiker sagt in Fördermittelaffäre aus Ein Untersuchungsausschuss in Berlin untersucht, ob Kulturfördergeld ohne Prüfung ausgeschüttet wurde. Der CDU-Politiker Christian Goiny wiederholt als Zeuge seine Vorwürfe gegen die Verwaltung nur in...

Nachtrag: Auch das FAZ-Feuilleton berichtet über die Berliner CDU-Fördergeldaffäre: www.faz.net/aktuell/feui...

„Man kennt den Plot aus dem Western: Der wackere Hilfssheriff lochte Hunderte von unschuldigen Typen ein, bis er merkte, dass der Anführer der Bande seine eigene Oma war.“

Auf den Punkt!

In der 4. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre verwickeln sich die Zeugen Goiny und Stettner in Widersprüche. Die Medien berichten breiter denn je:

www.rbb-online.de/abendschau/v...

taz.de/CDU-Foerderg...

www.welt.de/politik/deut...

1/2

Krisenmanagement: Stromausfall: Grüne fordern Regierungserklärung von Wegner Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Krisenmanagement“. Lesen Sie jetzt „Stromausfall: Grüne fordern Regierungserklärung von Wegner“.

Der Regierende kann sich nicht auf der MPK verstecken und so kritischen Fragen aus dem Parlament entziehen. Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht zu erfahren, was er während des Stromausfalls tatsächlich gemacht hat.

www.zeit.de/news/2026-03...

Weltwassertag: Berlin muss Schwammstadt werden! Anlässlich der Übergabe eines Forderungskatalogs des Wassernetz Berlin und zum Weltwassertag am 22. März erklären June Tomiak, Sprecherin für Wildtier- und Gewässerschutz und Benedikt Lux, umweltpolit...

Berlin steuert auf eine Wasserkrise zu. Die Grundwasserstände sind bereits heute alarmierend niedrig, unsere Trinkwasserversorgung hängt von Brandenburg ab. Der Kipppunkt für eine ausreichende Wasserversorgung rückt näher. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Gut gemeint, schlecht gemacht: Wegner-Senat verspielt Vertrauen bei Ausbildungsplatzumlage Zum verspielten Vertrauen von Schwarz-Rot im Bündnis für Ausbildung erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Kai Wegners Regierung hat völlig unnötig das Vertrauen der Wirtschaft verspielt und ...

So richtig das Instrument der Ausbildungsplatzumlage ist, um jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu schaffen, so falsch ist es, die Wirtschaft in diesem Prozess nicht mitzunehmen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Kapitulation vor der Immobilienlobby: Wohnraumsicherungsgesetz sichert keine einzige neue Wohnung Das von CDU und SPD vorgelegte Wohnraumsicherungsgesetz bleibt nicht nur weit hinter dem zurück, was die Wohnungskrise dringend erfordert, sondern sogar hinter dem eigenen Koalitionsvertrag, kritisier...

Trotz zunehmender Verdrängung liefert der Senat vor allem Symbolpolitik statt wirksamer Lösungen. Das Wohnraumsicherungsgesetz sorgt weder für bezahlbaren Wohnraum, noch werden neue bezahlbare Wohnungen für die Berliner*innen geschaffen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Krise ohne Führung – Regierung ohne Vertrauen: Was ist mit Kai Wegner Zu den Recherchen des Tagesspiegel über das sogenannte Krisenmanagement von Kai Wegner beim Stromausfall erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Strom kann ausfallen, ein Regierender darf es nich...

Strom kann ausfallen, ein Regierender darf es nicht. Während die Menschen in Berlin keinen Strom hatten, ist auch der Regierende ausgefallen. Während andere geholfen haben, hat Kai Wegner seine Prioritäten falsch gesetzt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Über Verfassungsmäßigkeit entscheiden Gerichte, nicht eine Senatorin Zum Alleingang von Senatorin Badenberg erklärt Sebastian Walter, Parlamentarischer Geschäftsfüher: „Darüber, ob ein Landesgesetz verfassungskonform ist oder nicht, entscheiden in unserem Rechtsstaat V...

Über Verfassungsmäßigkeit entscheiden Gerichte, nicht eine Senatorin. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Schwarz-Rot: Wer politisch in seinem Leben noch etwas vorhat, verlässt das sinkende Schiff Zum angekündigten Wechsel von Staatssekretärin Martina Klement in die neue Landesregierung in Brandenburg erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Wer politisch in seinem Leben noch etwas vorhat, ...

Wer politisch in seinem Leben noch etwas vorhat, verlässt das sinkende Schiff von Schwarz-Rot. Mit Martina Klement verliert Kai Wegner sein fähigstes Regierungsmitglied. Kai Wegners Verwaltungsreform scheint damit auf den letzten Metern zu scheitern. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Grüner Spitzenkandidat fordert Baustopp für Büros – „Massiver Missstand“ Die Berliner Morgenpost hatte über einen Fehlbetrag von 50 Millionen Euro durch Leerstand von Büros berichtet – pro Monat. So reagieren die Grünen.

Während es an bezahlbarem Wohnraum mangelt, stehen Büroflächen leer und immer neue Bürotürme werden geplant. Diese doppelte Fehlentwicklung muss gestoppt werden. Der CDU-SPD-Senat muss deshalb alle Bauvorhaben für Bürotürme in Berlin stoppen.
www.morgenpost.de/berlin/artic...

111 Jahre Dauerwaldvertrag: Berliner Wald schützen statt kürzen Zum Festakt anlässlich des 111. Jubiläums des Berliner Dauerwaldvertrags erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Der Berliner Stadtwald ist eine kostbare grüne Lunge. Er kühlt unsere Stadt in ...

Der Berliner Stadtwald ist eine kostbare grüne Lunge. Der Senat muss Artenschutz, Biodiversität, Klimaresilienz sowie die Bedeutung des Waldes für die Naherholung rechtlich und finanziell stärker schützen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Antimuslimischer Rassismus: Grüne legen 5-Punkte-Plan vor Zum internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit am 15. März legen die Grünen im Abgeordnetenhaus fünf konkrete politische Forderungen im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus vor. Dazu kommentiert T...

Zum internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit am 15. März legen die Grünen im Abgeordnetenhaus fünf konkrete politische Forderungen im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus vor. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Berlin braucht eine Fachkräfteoffensive – kein Protokoll darüber, wie der Senat den Mangel verwaltet Zur vom Senat beschlossenen Fachkräftestrategie 2035 erklärt Tonka Wojahn, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung sowie Fachkräftesicherung: „Der Senat verkauft ein Sammelsurium aus Allgemeinplätzen al...

Berlin braucht eine Fachkräfteoffensive – kein Protokoll darüber, wie der Senat den Mangel verwaltet. Die Fachkräftestrategie 2035 des Senats ist ein Sammelsurium aus Allgemeinplätzen, ohne konkrete neue Maßnahmen
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum Schutz vor steigenden Heizkosten Die Abgeordnetenhausfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 12. März 2026, eine Aktuelle Stunde zum Schutz vor steigenden Heizkosten beantragt: Ti...

„Kostenexplosion bei fossilen Energieträgern: Wie schützt der Senat die Mieterinnen und Mieter in der Energie- und Heizungskrise?“ Wir haben für die Plenarsitzung am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Schutz vor steigenden Heizkosten beantragt.
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Heizen in Berlin: Grüne: Keine neuen Gasheizungen in landeseigenen Wohnungen Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Heizen in Berlin“. Lesen Sie jetzt „Grüne: Keine neuen Gasheizungen in landeseigenen Wohnungen“.

Neue Gasheizungen sind eine tickende Zeitbombe für die Nebenkosten. Der Senat muss deshalb bei den Irrwegen der schwarz-roten Bundesregierung gegensteuern. Die Grünen fordern, in landeseigenen Wohnungsunternehmen keine neuen Gas- oder Ölheizungen einzubauen. www.zeit.de/news/2026-03...

Aus meiner Sicht besonders bemerkenswert an dieser Sitzung: Bislang hatte die CDU den Vorwurf der rechtswidrigen Vergabe immer abgestritten. Jetzt kritisiert sie die Verwaltung dafür, dass die ihre politische Leitung nicht hinreichend davor gewarnt habe. www.inforadio.de/rubriken/spr...

Auch über die 2. Zeug*innen-Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten die Medien ausführlich:

www.tagesspiegel.de/berlin/habe-...

www.morgenpost.de/berlin/artic...

www.stern.de/gesellschaft...

www.rbb24.de/politik/beit...

(S+) Frauenrechte: Wie Antifeminismus die Demokratie gefährdet Die Kampagne gegen die Richterin Brosius-Gersdorf war ein Beispiel: Frauenfeindliche Akteure versuchen von der Hauptstadt aus, ihre Ideologie in Deutschland zu verbreiten. Die Grünen rufen nun zur Geg...

www.spiegel.de/panorama/neu...

Antifeminismus bedroht Demokratie - Wir beleuchten die Strukturen in Berlin Vor dem Internationalen Frauentag hat die Grüne Fraktion Berlin die wissenschaftliche Expertise „Antifeminismus in Berlin. Eine demokratiepolitische Herausforderung“ vorgestellt und einen Antrag erarb...

Antifeminismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Antifeminist*innen wollen Menschen aus der öffentlichen Debatte drängen, die sich für die Gleichstellung von Frauen und allen Geschlechtern einsetzen. Vor dem Frauentag haben wir eine Expertise vorgestellt.
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

(S+) Neue Studie: Wie Antifeminismus die Demokratie gefährdet Die Kampagne gegen die Richterin Brosius-Gersdorf war ein Beispiel: Frauenfeindliche Akteure versuchen von der Hauptstadt aus, ihre Ideologie in Deutschland zu verbreiten. Die Grünen rufen nun zur Geg...

Besonders problematisch sind laut der Untersuchung oft undurchsichtige Finanzierungsstrukturen. @grafwer.bsky.social sagte dem SPIEGEL dazu: Es brauche »wirksame Sanktionen bei Verstößen, damit politische Einflussnahme endlich transparent und nachvollziehbar wird«.
www.spiegel.de/panorama/neu...

„Genug gezaudert“ - Jarasch fordert klares Bekenntnis zur Expo in Berlin Zur Expo-Absage im Koalitionsvertrag Brandenburg erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Brandenburg hat kein Interesse an einer Bewerbung für die Weltausstellung Expo. Damit ist wieder einmal...

Kai Wegner tappt immer tiefer in die Falle, die er sich selbst gestellt hat. Er kommt von der aussichtslosen Olympiabewerbung nicht los und traut sich deshalb nicht, sich für eine Expo auszusprechen. Genug gezaudert, Kai Wegner.
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Klimaanpassungen in Berlin – Es fehlt an Geld, nicht an Ideen Zur Klimarisikoanalyse der Umweltverwaltung kommentieren Benedikt Lux, umweltpolitischer Sprecher und Stefan Taschner.

Klimaanpassungen in Berlin – Es fehlt an Geld, nicht an Ideen gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Berlin bleibt Hauptstadt der Verkehrstoten – Unfallbilanz 2025 zeigt Versagen der CDU-Verkehrspolitik Anlässlich der Veröffentlichung der Verkehrsunfallstatistik 2025 erklären Oda Hassepaß und Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherinnen: „Die Unfallbilanz 2025 ist bitter für Berlin. Die Vision einer...

Die Unfallbilanz 2025 ist bitter für Berlin. Die Vision einer sicheren Stadt ohne Verkehrstote und Schwerverletzte rückt in weite Ferne. Mit ihrer Verkehrspolitik gefährdet die CDU die Sicherheit auf Berlins Straßen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Schwarz-Rot möchte Transparenz verbieten: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Zu den Plänen der schwarz-roten Koalition, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken, kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Die Beschneidung von Transparenzpflichten ist die abso...

Die Beschneidung von Transparenzpflichten ist die absolut falsche Antwort angesichts des Fördermittelskandals der Berliner CDU.
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Neubau reicht nicht aus: Klare Regeln gegen die Mietkrise Zur Jahrespressekonferenz des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Wohnen: „Neubau allein löst die Krise nicht, weil er er...

Neubau allein löst die Krise nicht, weil er erstens zu teuer ist und zweitens seit Jahren nicht vorankommt. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt lösen wir nur mit klaren Regeln.
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wir fordern den Berliner Senat daher auf, einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran zu verhängen und aufenthaltsrechtliche Verfahren für iranische Staatsangehörige unbürokratisch zu verlängern bzw. zu vereinfachen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...