Die Verlegerverbände haben recht.
Es braucht endlich:
- verpflichtende Transparenz bei den Algorithmen
- eine Vergütung für journalistische Inhalte
- klare Grenzen für KI-generierte Inhalte der Plattformen
Die Bundesregierung muss vom Problematisieren ins Handeln kommen und BigTech Grenzen setzen.
Nius hetzt gegen Migranten, trans Menschen, verbreitet völkisches Gedankengut. AfDler freuen sich über die Hilfe bei der Normalisierung, sagen, Nius sei für sie eine Brücke: »Sie hilft Leuten, die eigentlich eher zur CDU tendieren, ohne Umwege zu uns herüberzulaufen.«
Unsere Recherche:
Eine Grafik mit Bildern von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig, CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und Palantir-Gründer Peter Thiel. Darüber der Slogan: "Keine KI-Massenüberwachung durch die Hintertür. Lex Palantir stoppen!"
Während #Palantir ein Manifest voller rechtsextremer Talking Points veröffentlicht, droht die Bundesregierung KI-Massenüberwachung durch die Hintertür einzuführen.
Das darf nicht passieren.
Wir sollten unsere Grundrechte vor KI-Überwachung & Big Tech schützen – statt sie schleichend auszuhöhlen.
Ein Bild von Springer-Eigentümer Mathias Döpfner vor dem Springer-Verlagsgebäude. Dazu der Text: "Adieu Europa, hallo Maga: Der alarmierende Kurs des Springer-Imperiums"
Bei Springer gibt es neue Unternehmensgrundsätze – und was darin nun fehlt, ist bemerkenswert:
Das „Soziale“ an der sozialen Marktwirtschaft? Gestrichen.
Das Ziel eines vereinten Europas? Verschwunden.
Springer spielt Trump & Co in die Hände und schwächt Europas Demokratie.
Dieser Konzern gibt sich wirklich alle Mühe vor sich selbst zu warnen.
#Palantir ruft in einem "Manifest" zur Errichtung einer neuen Weltordnung auf, behauptet manche Kulturen wären weniger wert und dass die "Kastration" Deutschlands und Japans nach dem 2. Weltkrieg überwunden werden müsse.
Gänsehaut - was ein Zeichen!
Wir sind so viele und so vielfältig.
Gemeinsam: gegen die fossile Lobbypolitik von Wirtschaftsministerin Reiche - und für die Erneuerbare Energien.
Der heutige Tag macht klar: die Zukunft ist erneuerbar.
#ErneuerbareEnergienverteidigen
Alarmierend: im Familienministerium fragen sich Mitarbeiter nun, ob sie sich »nicht eher zum Mittäter« bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen machen.
Vom Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft profitieren nur die Rechtsextremen.
Die Union muss ihn endlich stoppen.
Ursula von der Leyen versucht ein Werkzeug als Lösung zu verkaufen - und lenkt leider vom Wesentlichen ab.
Das effektivste wäre: die Plattformen zähmen und die Instrumente aus dem Digital Services Act endlich konsequent einsetzen - z.B. um die suchtfördernden Designs einzuschränken.
Vier Jahre #Palantir sind genau 4 Jahre zu viel.
Wir brauchen j e t z t Schritte zu digitaler Souveränität - und nicht auch noch die Vertiefung unserer Abhängigkeit von Trumps antidemokratischen Big Tech-Oligarchen.
Ein Screenshot aus der Taz. Titel "Das Wunder von Köpenick" dazu ein Bild von Marie-Louise Eta auf dem Fußballplatz.
Historisch: Marie-Louise Eta ist die erste Frau, die einen Erstligisten im Männerfussball trainiert.
Krass, dass der Fortschritt so lange gebraucht hat. Und bezeichnend, wie viele Männer mit weiblichem Erfolg immer noch nicht umgehen können.
Auch von mir: Herzlichen Glückwunsch, Marie-Louise Eta!
Springer ist weiter auf dem Weg nach Rechtsaußen: bei seinen neuen Grundsätzen streicht der Verlag nun
- das soziale aus der Marktwirtschaft
- und das gesamte Ziel eines vereinten Europas.
Das gefällt Trump und den MAGA-Investoren.
Aber für unsere Demokratie ist das ein weiteres Alarmzeichen.
KI-Geldstapel & Deepfakes: Der unreglementierte Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Politik ist ein ernsthaftes Problem.
Im Bundestagswahlkampf 2025 wurden nur 13% der KI-Inhalte gekennzeichnet. So verspielen die Parteien mutwillig Vertrauen.
Wir brauchen klare Spielregeln - jetzt!
So wird das nichts mit unserer digitalen Unabhängigkeit.
Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Demokratisch beschlossene Regeln dürfen auch für große Digitalkonzerne aus den USA keine Verhandlungssache sein.
Das ist bitter: Die Deutsche Bank ist offenbar europaweit einer der größten Investoren bei #Palantir. Und ihr Bestand an Palantir-Aktien wächst.
Und das trotz aller und immer lauterer menschenrechtlicher sowie demokratiepolitischer Bedenken.
Die Union kürzt jetzt auch an der digitalen Zukunft.
Die nächste "Sparrunde" aus dem hessischen Kultusministerium soll nun die digitale Bildung treffen.
Wie wäre es stattdessen endlich mit einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung?
Die Kolumnistin @theresiacrone.bsky.social hat völlig recht: Dass Unions-Politiker in die rechtspopulistische Hetze gegen @hateaid.org einsteigen ist erschütternd.
Wer jetzt die Zivilgesellschaft angreift, die Betroffene digitaler Gewalt unterstützt, stellt sich auf die falsche Seite.
Ich finde ja: Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk sollte eine Bastion gegen Trumps Autoritarismus sein - statt sich im vorauseilenden Gehorsam anzupassen.
Ermutigend: Mehr als 300.000 Menschen haben bereits die Petition gegen digitale Gewalt und Sexismus unterschrieben.
Unsere klare Botschaft: Die Straflosigkeit männlicher Gewalt muss analog wie digital endlich ein Ende.
Gut, dass Nius & Co mit ihrer Hetze und Täter-Opfer-Umkehr nicht durchkommen.
Millionen gehen in den USA unter dem Motto „No Kings“ gegen Trump und sein Oligarchen-Regime auf die Straße.
DAS ist das Amerika, das ein Partner für Europas Demokratie ist - und das die Bundesregierung unterstützen sollten.
Mehr als 100.000 Menschen haben inzwischen schon die Petition dazu unterzeichnet.
Unterschreibt jetzt und setzt ein Zeichen gegen den Abbau unserer demokratischen Infrastruktur. 👇
Ein Bild der Protestaktion vor dem Bundestag. Mehrere DemonstrantInnen stehen vor symbolischen Gräbern in denen die Demokratieförderung begraben liegt. Einige halten ein schwarzes Stangen-Transparent mit dem Campact-Logo auf dem steht "Prien streicht Gelder für 200 Organisationen. Demokratie leben begraben."
Mit einer Protestaktion vor dem Bundestag haben wir heute ein Zeichen gegen den von der Union geplanten Kahlschlag bei der Demokratieförderung gesetzt.
Wer ausgerechnet jetzt die Zivilgesellschaft schwächt, schwächt die Demokratie selbst.
Diese gefährlichen Kürzungen müssen gestoppt werden.
So bezeichnend wie unverschämt:
Merz erklärt ganz offen, dass ihm darum geht, bei Organisationen, die progressiven Parteien nahestehen, zu kürzen.
Gleichzeitig legt er nahe, dass sich von den Kürzungen betroffene Träger nicht für unsere Demokratie einsetzen würden.
Was macht eigentlich die SPD?
Eine gute Nachricht!
Instagram und YouTube wurden in den USA zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt - wegen süchtig machender Features.
Die EU muss ihre digitalen Regeln durchsetzen und Big Tech-Plattformen endlich scharf regulieren.
Ein offensichtlicher und gleichzeitig ziemlich niederträchtiger Ablenkungsversuch von Merz.
Fallen wir nicht darauf herein.
Es braucht jetzt nicht die nächste Migrationsdebatte, sondern endlich Maßnahmen gegen männliche Übergriffe und digitale Gewalt.
Wer macht hier eigentlich Politik? Die Ministerin oder die Konzerne?
Offenbar schreibt Katherina Reiche nicht nur bei E.ON & RWE ab, sondern auch bei Big Tech. Die geplante Abschwächung des Energieeffizienzgesetzes gleicht teils Wort für Wort den Lobbypapieren von Microsoft, Google und Co.
Meron Mendel hat recht: „Das ist Politik mit der Kettensäge".
Die Kürzungen bei „Demokratie leben“ treffen ausgerechnet jetzt den Kampf gegen Rassismus & Antisemitismus.
Das zeigt: Es geht der Union darum, die demokratische Zivilgesellschaft zu schwächen - um der Hetze von Nius & Co nach zu geben.
Deutlicher kann die Fachebene kaum werden:
"Die bpb reagierte mit Entsetzen, wie interne Dokumente zeigen (...). Die zuständige Referatsleiterin verweigerte ihre Unterschrift des Ablehnungsbescheids und wies in einer E-Mail darauf hin, dass sich Zuwendungsempfänger politisch positionieren dürften."
Das darf nicht wahr sein: offenbar lässt sich das Innenministerium schon von Rechtsaußen seine Förderpraxis vorschreiben.
Eine wesentliche Aufgabe des Innenministers ist übrigens der Schutz unserer demokratischen Verfassung - nicht Forderungen von Hetz-Plattformen wie Nius zu erfüllen.
