Zitat von IMK-Direktor Sebastian Dullien und Katja Rietzler, IMK-Expertin für Fiskalpolitik: "Jetzt eine Einkommensteuersenkung ist angesichts der Rahmenbedingungen nicht kompatibel mit den Herausforderungen Deutschlands."

(1/5) Die #Bundesregierung diskutiert aktuell eine Senkung der #Einkommensteuer. Ziel: Die Mittelschicht entlasten und Wirtschaftswachstum ankurbeln. Gesamtwirtschaftlich sind die Pläne problematisch. Das ergibt eine neue Analyse unseres IMK

📲 Zur PM: www.boeckler.de/de/p...

(S+) Rechts-außen-Portal Nius: Die neue, alte Welt des Julian Reichelt Sein Portal »Nius« hetzt gegen Migranten, trans Menschen und verbreitet völkisches Gedankengut. Was Julian Reichelt bei »Bild« begonnen hat, setzt er nun fort, finanziert von einem Multimillionär.

Nius hetzt gegen Migranten, trans Menschen, verbreitet völkisches Gedankengut. AfDler freuen sich über die Hilfe bei der Normalisierung, sagen, Nius sei für sie eine Brücke: »Sie hilft Leuten, die eigentlich eher zur CDU tendieren, ohne Umwege zu uns herüberzulaufen.«

Unsere Recherche:

as @marietjeschaake.bsky.social has been arguing for a long time, the European answer can only be a European techno-infrastructure. However, that must be publicly owned and democratically accountable! Europe cannot simply build its own technofascist counterforce!

(S+) »Demokratie leben!«: Was steckt hinter dem großen Umbau bei der Demokratieförderung? Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten das Geld. Insider sagen: weil sie ihr zu links sind.

Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten bei »Demokratie leben!« das Geld. Menschen, die im Ministerium arbeiten, sagen: weil sie der Hausspitze zu links sind. Auch interne Dokumente, die wir einsehen konnten, nähren den Verdacht.

For months, Germany has been controversially debating the return of military conscription. But who actually supports it? And more importantly, why? Here are some insights based on a representative survey from last autumn. A thread 🧵

www.bbc.com/news/article...

Danke für die Kolumne.

Gewöhnt euch nicht an Völkermord-Drohungen! Nur eine Woche ist es her, dass Trump einer ganzen "Zivilisation" mit Vernichtung drohte – wir müssen alle viel klarer festhalten: Nein, das ist nicht normal

Ich möchte eines in Erinnerung rufen:

Es ist lediglich eine Woche her, dass Donald Trump einer ganzen „Zivilisation“ mit Vernichtung drohte

Ich möchte festhalten, was für eine verurteilenswerte Aussage das ist - weil die Gefahr ist, dass wir allzu rasch zur Tagesordnung übergehen

Siehe:

Krise der Demokratie: Keine Macht der Ohnmacht Selbstwirksamkeit ist das Mittel gegen den Autoritarismus von rechts. Linke sollten weniger mit Moral kommen, noch besser in verständlicher Sprache.

“Online wie offline gilt es, demokratische Alternativen zu verstärken, statt sich nur an rechter Agitation abzuarbeiten” – so kann laut unserem wiss. Beirat @mquent.de der Handlungsohnmacht entgegengewirkt werden. Den ganzen Artikel in der @taz.de👇

How Orbán lost the Hungarian election For two years, the Hungarian leader watched his support slip away.

The Orbán defeat was multifaceted.

There are at least two more important reasons:

1. Time: no leader remains popular for 16 years.

2. Credible alternative: Orbán had always faced a divided and weak opposition.

Hungary was already done with Orbán in 2022, but had no credible alternative.

Belegschaften in deutschen Unternehmen sind vielfältig – doch Defizite bei Chancengerechtigkeit und Unternehmenskultur Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB. Sie ist in allen ihren Aufgabenfeldern der Mitbestimmung als Gestaltungsprinzip einer demokratischen Gesellschaft verpflichtet.

Diskriminierung ist verbreitet & betrifft viele Gruppen. Viele fühlen sich „in Schubladen gesteckt“, mehrere erleben Benachteiligung etwa wegen Religion, Alter oder Gesundheit. Betroffene erleben häufiger Mobbing, geringere Chancen & verbergen teils ihre Identität aus Angst👇

💥🇭🇺🗳️First results of the Hungarian parliamentary elections are in: with 14.72% counted, the opposition leads with mandates nearing a two-thirds majority.

Everything points to Viktor Orbán’s defeat and Péter Magyar becoming Hungary’s next prime minister.

💥🇭🇺🗳️ WOW! 54.14% turnout by 1pm in Hungary’s historic election (vs 40.01% in 2022), where voters could end Viktor Orbán’s 16-year rule. Massive participation, in line with independent pollsters’ predictions – who also predicted a massive opposition win. Polls close at 7pm.

"Es heißt, AfD-Wähler würden 'gegen ihre eigenen Interessen' stimmen, weil sie vom Programm der AfD ökonomisch nicht profitieren. Das blendet die emotionale Realität, das Gemeinschaftsgefühl, die Anerkennung, allerdings vollkommen aus."

Interview mit dem verdi-Medienmagazin:

Wie beeinflussen #Sozialstruktur + subjektive Einflussfaktoren politische Einstellungen? SOEP-Daten zeigen: je höher das Einkommen, desto höher das #Politikvertrauen. Vor allem die Zufriedenheit mit dem eigenen #Einkommen ist entscheidend. Analyse frei zum Download link.springer.com/content/pdf/...

Swedish PM offers deal that could see far-right allowed into government Party, which has neo-Nazi roots, will hold ‘important ministerial posts within immigration’ if four-party coalition wins in September

Entirely predictable development in Sweden 🇸🇪. Far-right success complete with normalization on the right and mainstreaming on the left.

incredible that a country that is next to Denmark, and should know it well, also learns the wrong lessons. 🤯

„Letztlich nützt dieser autoritäre Umbau primär den Antidemokraten. Sie profitieren am meisten von der Schwächung einer Zivilgesellschaft, die sich ihrer Ideologie entgegenstellt. Dagegen kann nur eine Solidarisierung der Zivilgesellschaft untereinander helfen.“ www.belltower.news/kommentar-en...

Yesterday, those who teach Intro to Sociology at Florida colleges (as opposed to universities) received a ready-made curriculum from the state and were ordered to teach it.

Yes, you read that correctly. The *state* is enforcing a curriculum on college profs, complete w/ the following restrictions:

Florida bans sociology from core curriculum at state universities For years, Republican lawmakers and education leaders have argued that sociology — especially high-enrollment introductory courses — has been overtaken by progressive ideology

The full story of the situation in Florida.

1. Universities will no longer have (already censored) Intro to Sociology as general ed course.

2. Colleges will have far-right version of Intro to Sociology as general ed course.

Weil das Narrativ der "jungen rechten Männer" sich derart hartnäckig hält - einige Auswertungen aus den repräsentativen Wahlstatistiken der verschiedenen Bundesländer.

Spoiler: *IN KEINEM BUNDESLAND DEUTSCHLANDS WÄHLEN 18-24-JÄHRIGE MÄNNER MEHR AfD ALS MÄNNER ZWISCHEN 35 UND 60.*

„Die bpb reagierte mit Entsetzen, wie interne Dokumente zeigen, die Report Mainz vorliegen. Die zuständige Referatsleiterin verweigerte ihre Unterschrift unter den Ablehnungsbescheid und wies in einer E-Mail darauf hin, dass sich Zuwendungsempfänger politisch positionieren dürften.“

Full-on attack.

1. Ja, die AfD ist ausweislich der gestrigen Analysen die stärkste Kraft bei jungen Menschen in RLP.
2. Nein, junge Menschen sind nicht die Gruppe, in der die AfD am stärksten insgesamt ist.
3. Nein, das ist kein Widerspruch.

In der Radiotalkrunde SWR Forum geht es heute ab 17 Uhr um den Einfluss extrem rechter Kräfte in den Betrieben. Prof. Klaus Dörre, Dr. Rainer Hank und ich haben unter der Moderation von Geli Hensolt darüber diskutiert. Es wurde mitunter hitzig 😅
Reinhören im „linearen“ Radio oder bei ARD Sounds 🫶

Heute will sie Gerechtigkeit. In den vergangenen Monaten hat sie sich von der Berliner Anwältin Christina Clemm beraten lassen, einer Strafrechtlerin, die seit 30 Jahren Opfer von häuslicher Gewalt vertritt. Fernandes entschied daraufhin, ihre Anzeige in Spanien einzureichen. Das tat sie nicht nur, weil sie und Ulmen dort einen Wohnsitz haben. In Spanien ist die Rechtslage für Betroffene besser als in Deutschland, es gibt härtere Gesetze, außerdem Staatsanwaltschaften und Gerichte, die auf Gewalt gegen Frauen spezialisiert sind. Das kann helfen, die neuen Auswüchse digitalen Missbrauchs zu bestrafen. Manche der gefälschten Bilder, die von Fernandes im Netz kursieren, hat sie sich selbst angesehen, sie konnte es kaum aushalten. Sie weiß, dass es beispielsweise ein Fakefoto von ihr gibt, auf dem sie als Krankenschwester dargestellt ist, mit Sperma im Gesicht.

Es gibt so viele erschütternde Aspekte in der Spiegel-Recherche zu Collien Fernandes & Christian Ulmen

Dieses juristische Detail sollte uns dabei auch zu denken geben (und: Danke auch an @clemm.bsky.social für die wichtige Arbeit!)

History doesn’t repeat itself, but it often rhymes. Many of the AfD’s strongholds in this election were already strongholds of its far-right predecessor party, "Die Republikaner", which sat in state parliament from 1992–2001. However, this electoral persistence varies strongly across space. 🧵

Nicht nur bei der zweckgerechten Mittelverwendung des #Sondervermögen hakt es, auch bei der Kommunikation ⬇️

On Sunday, one of Germany’s largest states went to the polls in a closely contested election. What can we learn from the results & how do they relate to looming deindustrialization in one of Germany’s industrial heartlands? A thread with some decriptive patterns from data on 1,101 municipalities. 🧵

The AfD performs particularly strongly in parts of rural Baden-Württemberg affected by prospects of manufacturing layoffs (especially in areas reliant on automotive & mechanical engineering industries). Constituencies with higher manufacturing employment show a very strong shift toward the AfDs.

PS: AfD hat in BW gegenüber BTW 2025 verloren. Sollte auch nicht untergehen.

Ansichten der AfD-Wählenden über ihre Partei

92% der AfD-Wählenden in BaWü finden, dass die AfD als Partei nicht rechtsextrem ist. Nur 4% von ihnen denken, dass die AfD Demokratie und Rechtsstaat gefährdet.

Nicht mals jede*r 3. von ihnen ärgert es, "wenn AfD-Politiker Angehörige von Parteifreunden in ihrem Büro beschäftigen."

Can AI Replace Social Science Researchers? No. No it can't. Come on, now.

This blog post by @davekarpf.bsky.social is really worth reading and reflecting upon.