Von der Leyen has just announced the Commission's "Rearm Europe" plan. The most important parts target national fiscal space: The Commission will activate the national escape clauses in the fiscal rules and put a new loans-based instrument on the table.
Here is what it means:
Zelensky is a hero. Trump is a coward. Slava Ukraini 🇺🇦🇪🇺
In absoluten Zahlen werden @gruene.de vermutlich ihr historisch bestes Ergebnis einfahren. Und das, obwohl sie Teil der unbeliebten Ampel waren und ihre Partner SPD und FDP massiv verloren haben. Ein Verdienst der Regierungsarbeit, von @robert-habeck.de und eines starken Wahlkampfes. #btw25
Morgen haben wir die Chance, unser Land besser aufzustellen. Jetzt braucht es den Willen dafür, für diese Verbesserungen auch Verantwortung zu übernehmen. Ich verspreche: Dafür will und werde ich mit aller Kraft arbeiten.
Dafür bitte ich Euch um Eure Stimme für die Grünen.
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Der derzeitigen Kürzungen in Kultur, Wissenschaft und Bildung in Berlin nehmen nunmehr ein Ausmaß an, dass man von einer erheblichen Schädigung der Substanz ausgehen muss. In Zeiten, in denen demokratische Ertüchtigung Not tut, ist das wirklich fatal.
Vier starke Gründe für eine klare Wahlentscheidung für die Grünen.
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„Daran zerbricht das Land und die Partei.“
Konstantin Kuhle, FDP, über das gemeinsame Stimmverhalten von CDU/CSU, FDP und AfD
Es geht eine dramatische, bittere Woche zu Ende. Mehr dazu im Video.
youtu.be/4SNcKcWKvbA
Ein Foto von Robert Habeck im Bundestag am Rednerpult. Er spricht. Darauf ein Zitat: Manchmal erkennt man politische Schicksalstage erst im Rückblick der Geschichte. Aber das gilt heute nicht. Jede und jeder kann sehen und wissen, was gerade auf dem Spiel steht. Jede und jeder muss sich heute der Verantwortung bewusst sein.
Heute geht es nicht um bloße Sachfragen. Heute geht es zum ersten Mal darum, ob aus der parlamentarischen Mitte des Landes heraus ein Bruch mit der politischen Tradition dieser Republik passiert. Es geht um staatspolitische Verantwortung. Und dieser Verantwortung müssen wir uns heute bewusst sein.
Der Fokus liegt zurecht auf Merz und der Union, aber ohne die Zustimmung der FDP kann diese Ermächtigung der AfD nicht stattfinden. Wo ist der Widerstand derjenigen in der FDP die angeblich für Bürgerrechte, Verfassung und Europarecht eintreten, die angeblich liberalen Werten verpflichtet sind?
Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Doch Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt.
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AfD und BSW nähern sich in der jüngsten Umfrage der Sperrminorität. Damit würde eine Lösung jener Probleme, die ihr Erstarken forciert, weiter erschwert.
Wir brauchen ein klares Bekenntnis, wo Deutschland steht. Ein klares Bekenntnis, dass wir Europa zusammenhalten. Das ist das Signal, das es am 23. Februar braucht. Sie haben es, ihr habt es in der Hand.
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Wenn man sich anschaut, wie Europa nach vorne gekommen ist, dann weil es Menschen gab, die deutsche Interessen stets in den Dienst Europas gestellt haben. Hier liegt ein Erbe brach bei der Union unter Friedrich Merz.
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Aus Gründen.