#Bürgerrat
ist eine Form der dialogorientierten Bürgerbeteiligung, die ihre Wurzeln irgendwo in den 1970er Jahren hatte.
Der RBB betreibt hier scheinbar Anmaßung und wird den Standards an Bürgerräten nicht gerecht.
Das schadet der Demokratie doppelt:
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Wisst ihr noch, als die Bundesregierung im November 2024 das Regenbogenportal 4 Tage nach der Ankündigung einfach abgeschaltet hat? Alle Infos, Adressen, Materialien: weg! Es gab keine Suche nach einem anderen Träger. Das war nur ein Anfang, queeres Leben wird offen angegriffen! #Supportqueeryouth 🏳️🌈
Kubicki könnte den Raum zwischen Union und AfD füllen
Grundgütiger! Welcher Raum soll das sein?🙄
CDU will Bürgergeld-Empfänger in Sachsen zur Arbeit verpflichten
CDU Sachsen fordert erneut Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende. Das ist nicht “verfassungsrechtlich heikel” oder “rechtlichen Hürden” unterworfen,sondern verfassungswidrig, ein Angriff auf das Fundament unseres Sozialstaats, die Menschenwürde. Dazu ist es ökonomischer&sozialpolitischer Bullshit.
Deswegen ist es so katastrophal, wenn SPD und Grüne diese neoliberalen Narrative übernehmen. Und das tun sie leider zu weiten Teilen, wenngleich etwas abgemildert. Aber der grundsätzliche Ansatz ist gleich. Wir brauchen ZWINGEND politische Kräfte, die dieses Lügenkonstrukt entlarven.
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Kommt in die Puschen..äh..Laufschuhe, Leute! Wir laufen an gegen Queerfeindlichkeit und anderen rechten Scheiß! Soenden gehen an unser Projekt queere-Jugend-berlin.de Meldet euch an: www.seitenwechsel-berlin.de/projekte/lau...
„Die allermeisten Deutschen wollen, dass Geld auf vergessenen Konten für soziale Zwecke verwendet wird und nicht den Banken zufließt. 86% der Befragten befürworten, dass solches Vermögen nach einer angemessenen Frist in einen unabhängigen Sozialfonds fließen sollte.“ (und nicht mehr an die Banken)♥️👏
Erste Lesungen von Gegenmacht: 3.6. Berlin: Pfefferberg 4.6. München: Bellevue 5.6. Magdeburg: Stadtbibliothek 6.6. Quedlinburg: Reichenstraße 7.6. Stendal: Katharinenkirche 15.6. Bochum: Fritz Bauer Forum 19.6. Pirna: Stadtbibliothek Bühnenshow! 24.9. Hamburg: Centralkomitee 25.9. Berlin: Mehringhof 26.9. Leipzig: UT Connewitz 27.9. München: Lustspielhaus 29.9. Erlangen: E-Werk 30.9. Wiesbaden: Schlachthof 1.10. Freiburg: Fabrik 2.10. Dresden: Scheune 3.10. Chemnitz: Weltecho 6.10. Hannover: Pavillon 7.10. Düsseldorf: Zakk 8.10. Köln: Comedia 9.10. Frankfurt: Käs
Ich geh mit der "Gegenmacht" auf Tour! Natürlich Lesungen, aber ab September auch mit einer aktivistisch-satirischen Bühnenshow. Kommt vorbei! Ticket-Übersicht gibt's hier: linktr.ee/arnesemsrott
Geht es nach Friedrich Merz, sollen Arbeitnehmer zukünftig mehr, länger und zu schlechteren Bedingungen arbeiten, um eine Rente zu erhalten, die nicht einmal zum Leben reicht, während sich eine privilegierte Vermögenselite weiterhin jeder gesellschaftlichen Verantwortung entziehen darf.
Die Verlautbarungen d Polizeigewerkschaften bestimmen oft die Diskurse in der Sicherheitspolitik. Sie besitzen in vielen Medien immer noch den Ruf der Neutralität und Seriosität. Tatsächlich betreiben sie regelmäßig populistische und rechte Stimmungsmache.
#Polizeiprobem
www.swr.de/swrkultur/wi...
Eine Gruppe von Personen, darunter viele junge Leute in grünen Hoodies, steht vor einem blauen Banner der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Die Evangelische Mittelschule Oßling (Landkreis Bautzen) wird vom früheren AFD-Kreisratsvorsitzenden Henry Nitzsche geführt.
Beim einem Schulausflug wurden Schüler*innen und Schüler für eine Werbefoto mit Alice Weidel missbraucht, welches nun von der AFD verbreitet wird.
Lehrkräfte posierten mit.
Das ist die explizite Aufkündigung des Sozialstaatsprinzips:
#Merz: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“
Hahahaha!
Nius hetzt gegen Migranten, trans Menschen, verbreitet völkisches Gedankengut. AfDler freuen sich über die Hilfe bei der Normalisierung, sagen, Nius sei für sie eine Brücke: »Sie hilft Leuten, die eigentlich eher zur CDU tendieren, ohne Umwege zu uns herüberzulaufen.«
Unsere Recherche:
Die Wohnung von Pfarrer Lukas Pellio, Cottbus wurde offenbar von Neonazis angegriffen. Lukas Pellio ist eine laute Stimme seiner Kirche für die christliche Botschaft, für Menschenrechte, für Demokratie, gegen Rechtsextremismus. Er verdient die Solidarität aller Demokraten.
Unbedingt anhören. Mit guten Statements u. a. von @singelnstein.bsky.social und @nikschrader.bsky.social .
Grafik mit der Überschrift „Was uns ein Monat Öl- und Gas-Krise bereits gekostet hat“. Zu sehen ist eine Zapfpistole, aus der Geldscheine fließen. Darunter steht die Summe von 111 Milliarden US-Dollar als zusätzliche Kosten für Menschen und Unternehmen. Im unteren Teil der Grafik steht „Was wir mit diesem Geld hätten machen können“ und es sind Solarpanels abgebildet. Der Text erklärt, dass mit dieser Summe Solarkraftwerke gebaut werden könnten, die bis zu 150 Millionen Haushalte mit Energie versorgen.
111 Milliarden Dollar. In nur 1 Monat.
So viel haben Fossilkonzerne uns im März zusätzlich aus der Tasche gezogen.
☀️ Genug Geld, um bis zu 150 Mio. Haushalte mit Solarenergie zu versorgen.
Wir können uns diese fossile Abhängigkeit nicht länger leisten.
#Spritpreise
Drei der fünf Kugeln trafen A. von hinten in Kopf, Oberkörper und Hüfte. Bis heute gibt es immer noch keinen Gerichtsprozess.
✏️ Text: Aljoscha Hoepfner
📹️ Kamera: Friedrich Kraft
✂️ Schnitt: René Fischell
Das Bild zeigt ein Wahlplakat der AfD. Zu sehen ist CDU-Kandidatin Karina Dörk, wie sie die Merkel’sche Raute zeigt. Daneben ein Bild von AfD-Kandidat Teichner und der Text „Veränderung statt ‚weiter so‘“. Dazu die Überschrift: Die AfD kann nicht gewinnen Darunter der Text: Bei der Landratswahl in der Uckermark verliert AfD-Kandidat Felix Teichner deutlich gegen CDU-Landrätin Karina Dörk – mit 40 zu 60 Prozent
Es endet immer gleich: Die AfD ist in Brandenburg extrem stark, aber sie kann nicht gewinnen 👉️ taz.de/Landratswahl...
Nach den Fälle Pelicot und Fernandes setzt die ÖVP deutliche Zeichen - den Opfern wird ab sofort nicht mehr geholfen.
Also können sich nur noch die wehren, die selbst genügend finanzielle Mittel haben. Also de facto niemand.
Herber Rückschlag für die extrem rechte Partei Vazrazhdane bei der Parlamentswahl in Bulgarien. Ihr Anteil ging von zuvor 33 Sitzen auf voraussichtlich 14 zurück.
Definiere Größenwahn:
Das Software-Unternehmen #Palantir veröffentlicht auf X jetzt ein „Manifest“ (Buchauszug, zu dessen Autoren CEO Alex Karp gehört), das dröhnend solche Befehle vorträgt wie „Die Nachkriegs-Kastration Deutschlands und Japans muss aufgehoben werden“.
Menschenverachtende Kackscheiße nenne ich sowas... Und... Rassistenpack!
So ist das leider...
"Kein einziger Vorschlag fragt, was die (…) Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor."
Harald Lesch bringt es auf den Punkt:
Viele sind “geschockt, dass wir demonstrieren müssen für den gesunden Menschenverstand, für erneuerbare Energien.”
Aber angesichts von Reiches fossiler Lobbypolitik müssen wir das tun - und das werden wir morgen bundesweit.
Erneuerbare Energien verteidigen!
Der verantwortliche Staatssekretär ist übrigens Ingo Behnel, vormals im Gesundheitsministerin die rechte Hand von Jens Spahn und zuständig für die Corona-Maskeneinkäufe
