Für viele Menschen ist ein Pflegeheim ihr Zuhause.
Wenn sie es plötzlich verlieren, ist das mehr als ein organisatorisches Problem. Es ist ein strukturelles: Es fehlt Verlässlichkeit, die Versorgung absichert, wenn Träger ausfallen. Pflege ist Daseinsvorsorge – kein Markt. Sie darf kein Risiko sein.
2/ Das Pflegebudget muss weiterentwickelt werden: mehr Orientierung am tatsächlichen Bedarf (PPR 2.0) und klare Zweckbindung.
Und: Pflege muss wieder Pflege leisten können – nicht fachfremde Aufgaben kompensieren. Zu meinem Statement 👉 simone-fischer-stuttgart.de/presse/30032...
1/ Wer das Pflegebudget infrage stellt, spart am falschen Ende – und riskiert neuen Personalabbau in der Pflege. Genau das sollte dieses Instrument verhindern. In Zeiten von Personalmangel und wachsendem Bedarf ist das die falsche Priorität.
Säulendiagramm der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl von Ipsos
Sonntagsfrage Ipsos zur Bundestagswahl • CDU/CSU 25 % | AfD 24 % | SPD 15 % | GRÜNE 14 % | DIE LINKE 11 % | FDP 4 % | BSW 3 % | Sonstige 4 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf Ipsos: wahlrecht.de/umfragen/ips...
Gute Versorgung ist Teamarbeit - nicht Alleingang. Durch multiprofessionelle Teams gewinnen Patient*innen Zeit und Qualität. Das kann den Hausärztemangel abfedern – gerade auf dem Land. Jetzt braucht es klare gesetzliche Regeln und eine Finanzierung, die Teamarbeit ermöglicht.
Seit Monaten kündigen Warken und CDU Entlastung an – entscheiden wollen sie später. Ob 2027 wirklich gehandelt wird? Dynamisierung kaschiert die strukturelle Unterfinanzierung. Wer Eigenanteile über 3.000 € senken will, muss sie deckeln und die Einnahmen reformieren – statt zu vertrösten. #Pflege
146 Kinder mit Behinderung können seit Tagen nicht zur Schule gehen – wegen Vertragskonflikte. Das betrifft ihr Recht auf Bildung. Die Schulpflicht gilt für alle Kinder. Jetzt braucht es schnelle, Lösungen und transparente Kommunikation mit den Familien. Die Verantwortlichen müssen handeln.
2/2 Und es ist ökonomisch kurzsichtig: Während Betriebe Kurzarbeit anmelden und Aufträge fehlen, Teilzeit anzugreifen, passt nicht zusammen. Teilzeit stabilisiert Beschäftigung, hält Menschen im Job und verhindert Entlassungen.
Wer soll das auffangen?
Wer Teilzeit angreift, greift Freiheit an. #CDU inszeniert sich als Freiheitspartei und handelt wie eine Verbotspartei. Teilzeit ermöglicht Erwerbsarbeit für Millionen Menschen, z.B. pflegende Angehörige – meist Frauen. Wer dieses Recht schwächt, bestraft Verantwortung, verschärft Ungleichheit. 1/2
Pflege wird Monat für Monat teurer, weil die Bundesregierung untätig bleibt. Lösungen liegen vor, Entscheidungen fehlen. Ministerin Warken fehlt die nötige Durchsetzungskraft. Dafür zahlen Pflegebedürftige den Preis. Jetzt handeln -
nicht erst am Ende eines langen Reformprozesses.
Barrieren im Gesundheitswesen sind kein Einzelfall, sondern strukturell.
Frauen mit Behinderungen zahlen dafür den Preis – trotz UN-Behindertenrechtskonvention.
Ein kurzer Videoeinblick in unser heutiges Fachgespräch.
Politischer Handlungsbedarf ist offensichtlich.
Die Zahlen sind ein Weckruf.
Personalmangel in der Pflege ist kein Organisationsproblem, sondern ein Versorgungsrisiko mit realen Folgen für Menschenleben. Wer Patient*innensicherheit ernst nimmt, muss Pflege strukturell aufwerten, Arbeitsbedingungen verbessern und Fachkräfte langfristig binden.
63 % gehen krank zur Arbeit, 44 % länger als eine Woche. Statt Generalverdacht brauchen wir Pravention, gute Arbeitsbedingungen und eine starke Gesundheitsversorgung. Dafür setzen wir uns im
Bund ein.
82 % sagen: CDU und SPD liefern keine zukunftsfeste Pflege- und Gesundheitsreform. Nur 16 % haben noch Vertrauen – ein Warnsignal. Pflege braucht Sicherheit und faire Finanzierung. Das ist auch eine Frage von Würde. Ministerin Warken bleibt Antworten schuldig. Das darf so nicht bleiben.
Gewalt und Anschläge auf kritische Infrastruktur sind durch nichts zu rechtfertigen. Entscheidend sind Fakten, rechtsstaatliche Ermittlungen und Konsequenzen – nicht pauschale Schuldzuweisungen oder parteipolitische Unterstellungen.
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Der Angriff ist schwer kriminell. Diese Taten dürfen nicht folgenlos bleiben. Unsere kritische Infrastruktur muss wirksam geschützt werden. Angesichts der Dimension sollte sich der Generalbundesanwalt damit befassen.
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Wer kritische Infrastruktur angreift, nimmt Gefahr für Menschenleben bewusst in Kauf. Krankenhäuser und Pflegeheime müssen evakuiert werden, kranke und alte Menschen sitzen zuhause ohne Strom, kalt und im Dunkeln.
(2/2) Die Lösung liegt unter anderem auf der Einnahmeseite: fair finanzieren, Eigenanteile begrenzen, Leistungen sichern. Konkrete Berechnungen zeigen: Schon ab 2026 sind finanzielle Spielräume in Milliardenhöhe möglich, um Pflege verlässlich abzusichern:
👉 shorturl.at/ojg0a
Wer Pflegebedürftigkeit künstlich kleinrechnet, spart auf dem Rücken der Menschen, die Hilfe brauchen. Strengere Zugänge sind keine Reform, sondern Leistungskürzungen durch die Hintertür.
Pflege lässt sich nicht kaputtsparen - sie braucht eine stabile Finanzierung. (1/2)
Pflege und Gesundheitsversorgung müssen sich am Bedarf der Menschen orientieren, nicht an wirtschaftlichen Anreizen. Unser Ziel muss sein, gute Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Versorgung zu sichern – nicht Effizienz um jeden Preis.
Pflegefachpersonen müssen Zeit haben für das, wofür sie ausgebildet sind. Übernehmen sie zusätzliche Aufgaben, sinkt die Versorgungsqualität der Patient*innen. Gute Pflege braucht Anerkennung, attraktive Rahmenbedingungen und den klaren Fokus auf menschliche Zuwendung und fachliche Kompetenz.
www.zeit.de/news/2025-10...
Wenn Warken „Wirkungen der Pflegeleistungen prüfen“ will, darf das nicht heißen: weniger für die, die am meisten brauchen. Pflege darf nicht kaputtgespart werden – sie braucht Stabilität, faire Finanzierung und Entlastung - für Pflegende & Portemonnaie.
Quelle zu diesem lesenswerten Interview mit Professor Reinhard Busse und seiner vernichtenden Kritik zum Krankenhausanpassunggesetz (KHAG) von Ministerin Nina Warken: www.sueddeutsche.de/politik/kran...
FOCUS+: DESASTER UM DIE KRANKENHAUSREFORM Wie die Gesundheitsministerin selbst kranke Kinder gefährdet
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Das Kabinett hat heute das Krankenhausanpassungsgesetz beschlossen.
Doch was als „Anpassung“ verkauft wird, ist in Wahrheit die Rückabwicklung der Krankenhausreform.
Statt für Qualität & Wirtschaftlichkeit, sorgt das Gesetz für Ausnahmen, Schlupflöcher & steigende Kosten.
Das war mir der FDP nicht durchsetzbar. Der letzte Haushalt kam nicht mehr zum Abschluss, die Folgen sind bekannt (Ampelbruch). Die Verantwortung liegt jetzt bei der neuen Regierung. Sie hat mit dem Sondervermögen zudem mehr Spielräume als die Ampel je hatte.
Dass Ministerin Warken ausgerechnet bei den Menschen sparen will, die Pflegestufe 1 haben und jede Unterstützung brauchen, den Verbleib in ihrem eigenen Zuhause & ein selbstbestimmtes Leben abzusichern, ist ein völlig falsches Signal für die über 800.000 Pflegebedürftigen.
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BILD: Regierung will Finanzloch schließen: Neuer Spar-Vorschlag: Pflegegrad 1 streichen! Mehr als 860.000 Menschen in Deutschland sind im niedrigsten Pflegegrad eingestuft
Pflege darf nicht das Sparschwein verkorkster Haushaltspolitik von Union & SPD werden. Statt Pflegebedürftigen die Alltagshilfen zu streichen, muss Ministerin Warken das in der Pandemie geborgte Geld den Pflegekassen zurückzahlen und die versprochenen Reformen endlich liefern.
Die missratene Pflege- und Finanzpolitik von Union & SPD darf nicht auf dem Rücken von Pflegebedürftigen und Angehörigen ausgetragen werden! Statt Entlastung zu kürzen, muss Ministerin Warken dafür sorgen, dass die 6 Mrd. Corona-Mehrkosten zurückfließen und überfällige Reformen endlich kommen.
Erst setzt Julia Klöckner die @taz.de mit rechter Propaganda gleich – jetzt will sie es nie gesagt haben. So funktioniert Geschichtsklitterung. Gefährlich für Demokratie & Pressefreiheit.
Im Gespräch mit @pa-g.bsky.social zum Gesetzpaket #Pflege, das die Bundesregierung heute in den @bundestag.de eingebracht hat 👇
