an die Transparenz bei Personalbesetzungen haben, anstatt dessen hat sie mit einer bewährten Usance im Haus gebrochen.
Ministerin Sporrer schuldet der Öffentlichkeit eine Erklärung dafür, wie es zu diesem bedenklichen Ablauf der Besetzung gekommen ist. 2/2
Ungeachtet der Qualifikation - es macht keinen schlanken Fuß, wenn schon vor dem Zusammentreffen der Personalkomission feststeht, wer den Job bekommt. Gerade in Zeiten in denen das Vertrauen in die Politik schon so viel Schaden genommen hat, sollte die Justizministerin besonders hohe Ansprüche (1/2)
Thread zum geplanten Kopftuchverbot in Schulen. Zsf: Die menschen- und verfassungsrechtlich entscheidende Frage ist, ob sich ein derartiges Verbot auf ALLE religiösen Symbole/Kleidungsstücke bezieht. Dann lässt der EGMR den Mitgliedsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention viel Spielraum.
Das ist ganz sicher der Weg, der das nach der Verfassung ermöglich. Der VfgH hat ja genau das kritisiert, dass genau eine Gruppe herausgezogen wird.
Wenn ich deppert sagen wollen würde, würde ich deppert sagen.
Darum geht es in meinem Post nicht. Frankreich ist Musterland in Sache Trennung Kirche/Religion und Staat anbelangt. Da erschien es damals nur logisch, generell religiöse Bekleidung aus der Schule zu verbannen. Warum schaut es sich die Bundesreg.also nicht unter dem Aspekt religionsfreie Schule an?
:)
Die Ampel beweist abermals eine gute Portion Ignoranz. Aus einer franz. Studie die Vorteile für muslimische Mädchen als Ergebnis anzunehmen, und gleichzeitig die Maßnahme "Verbot aller religiöser Symbole" auszuklammern, ist - sagen wir - ein spannender Ansatz.
www.derstandard.at/story/300000...
Wer hat's erfunden?
Unfassbare anderthalb Millionen Schusswaffen im Privatbesitz gibt es in Österreich.
Die meisten von uns können grad nichts tun, um den Menschen in Graz direkt zu helfen. Aber wir können dazu beitragen, dass sowas nie mehr passiert.
Petition Waffenrecht verschärfen: www.openpetition.eu/at/dnhsb
Familienministerin #Plakolm muss auf meine Nachfrage im Budgetausschuss gerade zugeben, dass zwischen den von der Regierung für Unterhaltsgarantien budgetierten 35 Mio € und dem realen Bedarf von ca 250 Mio Euro ein "Finanzierungsdelta" liegt.
Gespart hat die Regierung wohl bei der Wahrheit. 🤓
Budgetdienst: Ein Viertel des Sparpakets besteht aus einnahmenseitigen Maßnahmen.
"Das Aussetzen der Valorisierung von Sozialleistungen wird überproportional von den unteren beiden Einkommensdezilen getragen. Bei der Erhöhung des Pendlereuros entfallen größere Teile auf die obere Einkommenshälfte"
"Die FPÖ ist nicht das Sprachrohr aller Menschen in Ö. Sie gefallen sich in der Opferrolle, dafür bedarf es aber einer Unschuld, die es bei Ihnen nicht gibt. Sie wollen den Parlamentarismus untergraben. Wir, alle anderen Fraktionen, werden das verhindern." 🗨️ @dietomaselli.bsky.social #OeNR
Schuldsprüche gegen alle vier Angeklagten wegen des Vorwurfs der Anfütterung von Rüdisser. Auch der Wirtschafsbund wird als Verband schuldig gesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
Die Strafen belaufen sich zwischen 13.750 und 4.500 Euro. (17/n)
Breaking: Schuldsprüche in der Wirtschaftsbundcausa.
Der Richter verliest den Akt. Und schon starten die Plädoyers. Das geht heute alles so flott. Mich würde ein Freispruch nicht wundern. (16/n)
Es werden zwei Zeugen befragt. Die ehemalige Sekretärin und der ehemalige Chaffeur von Rüdisser. Alle anderen werden nach Hause geschickt. Die beiden Zeugen bestätigen ihre Aussagen im Vorfeld. (15/n)
Der neue Landesamtsdirektor (Anmk. der nach den entsprechenden Weihnachtsfeiern seinen Dienst angetreten hat) sehe das anders.
Die drei weiteren Angeklagten verweisen im Grunde genommen auf die schriftliche Stellungnahme. (14/n)
Anlagen der Anklageschrift. Wurde so gesagt.
Thematisiert wird außerdem noch die Aussage des langjährigen Landesamtsdirektors, der ausgesagt hat, wäre bekannt gewesen, dass der WB die Feier zahle, hätten die Mitarbeitenden eine Genehmigung einholen müssen. Rüdisser meint, dieser irre. 13/n
Es folgt ein kleines Hin und Her zwischen Rüdisser und dem Staatsanwalt. Rüdisser stellt in Abrede, dass ein Zeuge im Vorfeld gesagt hätte, hätte er als Mitarbeiter gewusst, dass die Feier vom WB bezahlt werden, wäre er nicht hingegangen. Der Staatsanwalt zieht ein entsprechendes Zitat aus den 12/n
bezahlte. Rüdisser bejaht, der Grund sei, dass er der einzige Vize-Obmann gewesen sei, der einen Zugang zur Landesverwaltung hatte und er sei das einzige Regierungsmitglied des WB-Vorstands gewesen sei. (Anmk.Martina Rüscher auch Landesrätin, ist seit 1998 WB-Mitglied) 11/n
stelle. Er deute sie anders. Er wollte nie jemand beeinflussen.Die Weihnachtsfeiern dienten als Dankeschön seiner nachgelagerten Mitarbeitenden und der Netzwerkpflege.
Nun fragt der Staatsanwalt:Es hätte immer mehrere stellv. Obleute beim WB gegeben,aber nur Rüdisser wurden die Weihnachtsfeier 10/n
Jetzt wird Rüdisser vom Richter befragt:
"Warum haben sie die Feiern nicht selber bezahlt? Weil es mir vom Wirtschaftsbund angeboten wurde." Die Verfügungsmittel des Landes hätte er andersweitig ausgegeben.
Rüdisser stellt fest, dass er die Geschehnisse in der Anklageschrift nicht Abrede (9/n)
dass der stellv. Obmann-Rüdisser-von seiner eigenen Organisation überhaupt beeinflusst werden kann bzw wer muss.Der letzte Anwalt bringt vor,dass man die Zahlung der Weihnachtsfeier nicht an die große Glocke hängen wollte. Man wollte die Feier nicht politisieren. Anmk. Das ist mE ein Widerspruch 8/n
von Rüdisser hätte dies so gehandhabt und hat bei der Amtsübergabe die Weiterführung empfohlen. Er bestreitet die Einflussnahme durch die Weihnachtsfeier nicht, dies sei gerade Zweck der Feiern gewesen. Der Wirtschaftsbund konnte so in Kontakt zu Führungskräften kommen. Der zweite Anwalt stellt 7/n
Die Verteidigung, die gerade spricht, bestreitet, dass es sich bei den Essen um Geldwerte Vorteile handle. Der Anwalt von Rüdisser verweist außerdem darauf, dass es die Bezahlung der Weihnachtsfeiern durch den Wirtschaftsbund schon lange gebe. Auch der mittlerweile verstorbene Vorgänger (6/n)
Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung (5/n)
und auch sonst keine Basis in den Statuten für so eine Zahlung vorliege. Es müsse sich daher um eine Anfütterung des Amtsträgers handeln.
(4/n)
und nachgelagerten Stellen. Für die Eingeladenen der Weihnachtsfeiern sei, so mehrere Zeugenaussagen, nicht erkennbar gewesen, dass der Wirtschaftsbund die Feiern sponserte.
Die WKStA argumentiert daher, dass die Beteiligten den Wirtschaftsbund geschädigt haben, da es keine Spesenreglung gebe (3/n)
Im Kern baut die WKStA-Anklage auf die Zahlungen von mehreren Weihnachtsfeiern für jeweils 30 Personen. Eingeladen dazu hat der damalige Wirtschaftslandesrat Rüdisser. Die Organisation erfolgte - so die Anklage- über sein Büro.Eingeladen waren vor allem leitende Mitarbeiter aus der Landesverwaltung