Petition · Offener Brief an Ministerin Prien: Demokratie leben und Vielfalt schützen · innn.it Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Akademie Waldschlösschen, Bundesverband Trans*, Bundesverband Queere Bildung, LSVD+ - Verband Queere Vielfalt, Intergeschlechtliche Menschen unterstützen!

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Petition "Rettet die Erneuerbaren!"

Deswegen hat die SPD recht: Katherina Reiches Anti-Erneuerbaren-Gesetze widersprechen dem Koalitionsvertrag.

Wir brauchen mehr Erneuerbare, nicht weniger. Stärkt Lars Klingbeil & Co. den Rücken, unterschreib die Petition und zeig Friedrich Merz, wer hier wirklich blockiert: is.gd/88jokL

Guten Morgen

Gute Besserung

Auf gar keinen Fall schaue ich mir das an.

Herzlichen Glückwunsch

Ich wäre ja dafür, dass Dobrindt sein Amt niederlegt.

Und Brosius-Gersdorf ihres am Bundesverfassungsgericht endlich aufnimmt.

Und dann widmen wir uns wieder Spahn und seinen Skandalen.

Deal?

Richterwahl: Merz begrüßt Einmischung der Kirchen in Verfassungsrichterwahl | DIE ZEIT Der Bundeskanzler hat Einlassungen der Kirchen zur Wahl der Verfassungsrichter verteidigt. Eine schnelle Entscheidung in der Personalie Brosius-Gersdorf sieht er nicht.

Kirchen äußern sich zu Migration und bekommen Rüffel von der [C]DU.

Kirchen kritisieren zu wenig Klimaschutz und werden von der [C]DU gemaßregelt.

Kirchen fordern Tempolimit und werden von der [C]DU harsch zurückgewiesen.

Kirchen äußern sich zur Verfassungsrichterwahl…
www.zeit.de/politik/deut...

Staatsrechterin #BrosiusGersdorf möchte sich nicht vor der rechten Schmutzkampagne beugen, lässt einen Rückzug jedoch offen. Sie erhält Drohungen. Damit die Rechten nicht mit ihren Trump-Methoden durchkommen ist es wichtig, dass sie viel Solidarität erfährt. Lasst sie sie sehen!

Bemerkenswert im Bericht aus Berlin? Kein einziges Mal wird Merz mit Klimaschutz, Klimaziele, Klimaneutralität, Klimaanpassung sprich Hitze, Dürren, Irreversibilität konfrontiert.

Kein einziges Mal.

🫣

Stell Dir vor, Abtreibungsgegner protestieren gegen Einsetzung einer neuen Chefärztin mit FakeNews über ihre Einstellung zu Abtreibung.

Nur: Die Chefärztin ist gar keine Frauenärztin, sondern Krebsspezialistin.

Dann kommt raus: Die Fake-Kampagne hat der „Krebs“ lanciert.

#A*D #brosiusgersdorf

Tilman Kuban am 12.07.2025 (auf X): "Wenn ich in der Lage von Frauke Brosius-Gersdorf wäre, würde ich mir die Frage stellen, ob ich meine Kandidatur aufrechterhalte. Es liegt auch in ihrer Verantwortung, weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden."

Die ganze Niedertracht der CDU in zwei Sätzen.

Altersdemenz?
Faulheit?
Der Versuch, sein Versagen in der Causa #Spahn vergessen zu machen?
Die Hütte (oder sollte ich schreiben, der Zirkus?) brennt und #Fritze #Merz macht Urlaub.
So haben wir uns das vorgestellt, oder?
#MerzKannEsNicht #MerzKannNichtKanzler

Jeder Tag, der jetzt mehr ins Land zieht, ohne dass der Kopf von Spahn politisch rollt, ist ein Alarmsignal für die Demokratie.

Denn damit wissen wir: Die CDU geht unbeirrt weiter auf ihrem Weg Richtung rechtsextrem und will sich auf die Anschlussfähigkeit gen A*D vorbereiten.

Ich mag ja auch politische Witze.

Aber ich wähle sie doch nicht! 😱

Jens Spahn hat viel bei Sebastian Kurz gelernt, ohne auch nur annähernd so gut in der Bevölkerung anzukommen oder den säuselnden Charme zu besitzen.

Heute muss man Friedrich Merz seine eigenen Worte vom 28.11.2023 entgegenschleudern: "Herr Bundeskanzler: Sie können es nicht."
#merz #spahn

Damit wird Druck auf die SPD ausgeübt. Es ist widerlich.

DER SPIEGEL: Streit über Kandidaten für Bundesverfassungsgericht Union und SPD scheitern an der Richterwahl Die schwarz-rote Koalition kann sich vorerst nicht auf die Wahl der drei Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht verständigen. Nun werden die Abstimmungen von der Tagesordnung genommen.

Es gibt eine unausgesprochene Allianz zwischen den rechtspopulistischen Kräften innerhalb der CDU/CSU, angeführt von Jens Spahn, der AfD und Julian Reichelts millionärsfinanziertem Radikalisierungsportal "Nius". Sie hat gerade gewonnen. Sehenden Auges nach Trumpland. #DankeMerz

1. Merz, Spahn & Co. ist also auch das BVerG nicht mehr heilig.

2. Wenn ein rechtsextremes Hetz-Portal wie Nius per Fake-Kampagne umfassend Einfluss auf die CDU-Fraktion im Bundestag nehmen kann, ist auch die Frage geklärt, ob es noch Vernünftige in der Partei gibt.

Sie gibt es nicht mehr.

🇵🇱🇺🇸 Hey ho, die Union legt jetzt politisch Hand an unser Oberstes Gericht. 🇵🇱🇺🇸

Wenn Julian Reichelt mehr Einfluss auf die Position der Unionsfraktion hat als Friedrich Merz, sagt das viel über den Zustand der Union und noch mehr über die Fraktionsführung von Jens Spahn aus.

Der MAGA-Stil der Union gegenüber Richterin Brosius-Gersdorf ist unglaublich. Unser Verfassungsgericht wird politisiert, die Dimension des Ganzen mit Blick auf die AfD ist gruselig.

Und die Union? Aus deren Kreisen ist "große Erleichterung & gelöste Stimmung" zu hören.

Liebe SPD, gibts euch noch?

Union will Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmen Seit Tagen debattiert die schwarz-rote Koalition über die Wahl der von der SPD für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Frauke Brosius-Gersdorf. Kurz vor der Entscheidung eskaliert der Streit.

Das nennt man dann wohl „politisch Hand anlegen ans BVerfG“ - und das auch noch unter Berufung auf Weber. Kopf-> Tisch

www.spiegel.de/politik/deut...

müssen ihn vakant halten.

Nach der Wahl im Saarland können CDU und CSU ihre Regierungen umbilden und 35 Stimmen im Bundesrat erlangen.

Dann kontrollieren AfD und Union Bundesrat, Bundestag, Bundesverfassungsgericht und können einen Bundespräsidenten ernennen.

Da sind alle Vorwände jetzt recht.

Und ganz nebenbei beschädigt die Unionsfraktion auch noch massiv das Bundesverfassungsgericht, in dem es dessen personelle Besetzung zum parteipolitischen Macht- und Ränkespiel missbraucht. Es ist ungeheuerlich.

Der Plagiatsverdacht gegenüber Brosius-Gersdorf ist ein Teil einer Kampagne von rechtsaußen, die das Verfassungsgericht massiv beschädigt.
Die Arbeit, von der sie abgeschrieben haben soll, ist 3 Jahre später als ihre eigene erschienen. Der windige Gutachter wurde schon vorher von "nius" bezahlt.

Tweet von Friedrich Merz: Wir haben das große Glück, in Freiheit und Frieden zu leben. Und wir werden daran arbeiten und uns nicht vom Weg abbringen lassen – auch nicht von denen, die in Wahrheit eine andere Gesellschaft wollen. Wir wollen vor allem, dass Deutschland ein tolerantes Land bleibt.

"Wir wollen vor allem, dass Deutschland ein tolerantes Land bleibt", sagt der Mann, der vor einigen Monaten hunderttausende Demonstrierende als „Spinner“ beschimpfte, die „nicht mehr alle Tassen im Schrank haben“ und der neulich den Kampf für die Rechte von Minderheiten als "Zirkus" verunglimpfte.