SPD-Wahlkampf ohne Bundes-SPD? Klingt fast so bei Armin Willingmann, Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt. Interview @Tagesspiegel

Schwarz-Rot beschließt Tankrabatt: Also doch mit der Gießkanne Angesichts der hohen Ölpreise beschließt die Koalition Entlastungen. Dabei hatte der Kanzler erst kürzlich gesagt, man könne „Hilfen nicht mit der Gießkanne ausschütten“. Strukturelle Reformen lassen ...

Schwarz-Rot beschließt Tankrabatt: Also doch mit der Gießkanne. Kommentar @tagesspiegel.de

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Anton Hofreiter zur Ungarn-Wahl : „Im Kreml dürfte Katerstimmung herrschen“ Durch die Abwahl von Viktor Orbán kann die EU nun der Ukraine wirklich helfen, sagt der Grüne Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Europaausschusses. Der 90-Milliarden-Euro-Kredit müsse rasch gezahlt ...

„Die Niederlage schmerzt vor allem Putin. Im Kreml dürfte Katerstimmung herrschen.“ #Ungarn #Orban #Magyar 🇭🇺

Anton Hofreiter, @hofreiter.bsky.social
Vorsitzender Europaausschuss, im Interview @tagesspiegel.de

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Heute Krisentreffen am Tegeler See: Vize Klingbeil zeigt sich vom Kanzler-Machtwort unbeeindruckt Kanzler Merz will keine Übergewinnsteuer und keinen Preisdeckel. Sein Vize Klingbeil kontert nun in einem Interview. Vertreter der Koalition kamen derweil zu einem Krisentreffen zusammen.

CSU will von Klingbeil mehr Steuergeld für Krankenkassen. Bund soll „stufenweise die Versicherungsleistungen, gerade was die Beiträge der Bürgergeldempfänger angeht, durch Steuermittel ersetzen“, sagt CSU Fraktionschef Klaus Holetschek im @tagesspiegel.de

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Polit-Pingpong statt Entscheidungen. Was haben Finanz- und Wirtschaftsministerium in den letzten Tagen getan? Funktionieren die Telefone zwischen den beiden Häusern nicht? Was treibt das für Koordination zuständige Kanzleramt?

Kommentar @tagesspiegel.de

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Waffenruhe zwischen USA und Iran: Eine Atempause – nicht mehr Die zentralen Kriegsziele nicht erreicht, die Partner verprellt und die Gegner gestärkt: Donald Trumps Verständigung mit Teheran beruht auf eigener Schwäche.

Waffenruhe zwischen USA und Iran: Eine Atempause – nicht mehr. Leitartikel @tagesspiegel.de

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Landtagswahlen im September: AfD-Ministerpräsident mit 38 Prozent? Möglich! Im September wählen Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD stärkste Partei wird und in Magdeburg möglicherweise eine Mehrheit im Landtag bekommt.

Landtagswahlen im September: AfD-Ministerpräsident mit 38 Prozent? Möglich! #AfD 🗳️ @tagesspiegel.de

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Schwarz-rotes Reformpaket: DGB fordert Merz und Klingbeil zu Gesprächen auf Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ruft nach einer Beteiligung an dem Austausch über die Reformen. Nur über ein Thema will sie mit Union und SPD auf keinen Fall reden.

„Ich fordere die Bundesregierung seit Monaten auf, ihren Koalitions-Tunnel zu verlassen.“

DGB-Chefin Fahimi will an Gesprächen über Reformpaket beteiligt werden. Interview @tagesspiegel.de

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DGB-Chefin knöpft sich „Mega-Reiche“ vor: „Sehr viel höhere Steuer auf teure Uhren, Yachten, Luxus-Autos“ Der DGB fordert Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Das sei ein „starkes Signal für Geringverdiener“, sagt die Vorsitzende Yasmin Fahimi.

„Die ermäßigte #Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener.“

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende, im

@tagesspiegel.de

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Friedrich Merz und die 80‑Prozent-Aussage: Wie der Kanzler mit Syrien-Plänen für Chaos sorgt YouTube video by Tagesspiegel

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Fauxpas-Maschine Merz: Der Kanzler versprach Klartext – und liefert nur Verwirrung Behauptungen, Versprecher, Beleidigungen: Friedrich Merz versteht sich als Klartext-Kanzler. Dabei schafft er immer wieder Verwirrung und muss sich korrigieren. Das schadet Deutschlands Ruf.

Leider entspricht Merz’ neuerliche Misskommunikation einem Muster. Längst ist der Kanzler als jemand gefürchtet, der gern einmal „einen heraushaut“. Von einem „typischen Merz“ ist in der CDU die Rede.

Kommentar @tagesspiegel.de

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SPD weist Trumps Kritik an Merz zurück: „Es bleibt richtig, sich in diesen Krieg nicht hineinziehen zu lassen“ US-Präsident Trump attackiert Kanzler Merz für die ausbleibende deutsche Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic widerspricht dem US-Präsidenten.

SPD weist Trumps Kritik an Merz zurück: „Es bleibt richtig, sich in diesen Krieg nicht hineinziehen zu lassen“. @tagesspiegel.de @spdfraktion.de @spd.de

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Bartsch, Gysi und Ramelow: „,Antizionismus’ darf keine Normalität in der Linken werden“ Die Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow attackieren in einem Beitrag für den Tagesspiegel die Israel-Gegner in der eigenen Partei.

„Wir wehren uns entschieden gegen Aktivisten in unserer Partei & deren Umfeld, die sich antizionistisch nennen und eigentlich meinen, Israel 🇮🇱 solle von der Landkarte verschwinden.“
@dietmarbartsch.bsky.social ,Gysi & @bodoramelow.bsky.social im @tagesspiegel.de

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Die SPD-Spitze vor der Krisensitzung: Klingbeils Reformvorstoß weckt das Trauma der Agenda 2010 Die SPD will am Freitag mit Ministerpräsidenten und Oberbürgermeistern über ihre desolate Lage beraten. Die Reform-Rede Lars Klingbeils stößt parteiintern auf Lob und Kritik.

SPD-Spitze vor der Krisensitzung: Klingbeils Reformvorstoß weckt das Trauma der Agenda 2010. #SPD @tagesspiegel.de

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Entdeckt Schwarz-Rot endlich das Reformieren?: Nur Mut zu einer besseren „Agenda“ Die schwarz-rote Koalition plant ein großes Reformwerk – und das ist auch gut so. Es verstört jedoch, dass dieser Prozess erst jetzt beginnt. Nun dürften wochenlang Einzelmaßnahmen diskutiert werden.

So wie die SPD ihrer Klientel bittere Wahrheiten zumuten muss, sollte Merz den Mut finden, sagen: Wer am meisten besitzt & verdient, muss dieses Mal am meisten bezahlen. Ist doch Ehrensache!

Nur Mut zu einer besseren „Agenda“! Kommentar @tagesspiegel.de

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Die SPD kämpft ums Überleben. Mit Daniel Sturm YouTube video by Ronzheimer

Vor bald 20 Jahren haben Paul @ronzheimer.bsky.social und ich über die SPD (und diverse Vorsitzendenwechsel) berichtet. Jetzt haben wir über die 🗳️ Niederlage in Rheinland-Pfalz & die Not der SPD im Bund geredet. @Tagesspiegel

youtu.be/VbYniDfcP5s?...

Bas und Klingbeil wollen weitermachen: Selten galt der SPD-Vorsitz als so unattraktiv wie in diesen Zeiten Lars Klingbeil und Bärbel Bas sagen, sie forderten Personaldebatten ein. Ein „Chaos“ aber wollen sie vermeiden. An ihren Ämtern als SPD-Chefs und Minister halten sie fest.

Bas und Klingbeil wollen weitermachen. Von wegen „schönstes Amt neben Papst“. Selten galt der SPD-Vorsitz als so unattraktiv wie in diesen Zeiten. @tagesspiegel.de

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Klöckner, Beck, Vogel, Kohl: Machtmaschine Rheinland-Pfalz Die Bundestagspräsidentin und drei Bundesminister kommen aus dem kleinen Rheinland-Pfalz. Einst gab es 16 Jahre lang einen Kanzler aus dem Land, außerdem einen Oppositionsführer, und gleich zwei SPD-C...

Machtmaschine Rheinland-Pfalz

Einwohner: 4 Mio
Einwohner 🇩🇪: 84 Mio

Bundesminister aus RLP: 3
Bundesminister 🇩🇪: 17

Zudem: Bundestagspräsidentin aus #RLP, Chef der MPK, eine Vizepräsidentin des EP, und zuvor: Kohl, Beck, Vogel, Scharping. 🍷🗳️

@tagesspiegel.de

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Bleibt Schweitzer Ministerpräsident?: Retter der SPD oder Symbol ihres Niedergangs Am 22. März wählt Rheinland-Pfalz, wo die SPD seit 35 Jahren den Regierungschef stellt. In den Umfragen liegt sie hinter der CDU. Ministerpräsident Alexander Schweitzer steht vor Triumph oder Absturz.

Bleibt Schweitzer Ministerpräsident? Retter der SPD oder Symbol ihres Niedergangs. #LTWrlp 🗳️ @tagesspiegel.de

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Er kämpft ums Ganze: um die SPD als stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz, sein Amt als Ministerpräsident - und um die Ehre der SPD in ganz Deutschland. Alexander Schweitzer im Wahlkampf. In den jüngsten Umfragen liegt @spd.de hinter der CDU. Wahl ist am 22. März 🗳️ @tagesspiegel.de

Abgestürzt in die Bedeutungslosigkeit: Diese SPD braucht niemand mehr Ohne Ideen für Wachstum, ohne ein Gesicht für Wirtschaftspolitik, nur bedacht auf den Erhalt des Status quo – so macht sich die einst stolze SPD überflüssig.

Diese SPD braucht niemand mehr.

Kommentar @tagesspiegel.de

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„Empfinde ihre Art der Politik eher als trennend“: Widerstand in der SPD-Führung gegen Karin Prien (CDU) als Bundespräsidentin Die Bildungsministerin gilt als mögliche Kandidatin für die Nachfolge Frank-Walter Steinmeiers. SPD-Vize Midyatli ist gegen Prien.

„Empfinde ihre Art der Politik eher als trennend“: Widerstand in SPD-Spitze gegen Karin Prien (CDU) als Bundespräsidentin. @tagesspiegel.de

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Unsere Eins 🗳️ @tagesspiegel.de

Streit um Ehegattensplitting: CDU-Ministerin Prien löst Widerstand in eigener Partei aus Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat sich für ein Ende des Steuervorteils für Ehepaare ausgesprochen. Aus ihrer eigenen Partei kommt Kritik. Zuspruch gibt hingegen die SPD.

„Das Ehegattensplitting abzuschaffen, bedeutet nichts anderes, als Familien höher zu besteuern, sagt CSU-Fraktionschef Holetschek.

Widerstand in Union gegen Vorstoß von Prien - und kräftiges Lob aus SPD. @ralfstegner.bsky.social @spdfraktion.de
@Tagesspiegel

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Baden-Württemberg wählt: Es geht um mehr als Özdemir oder Hagel Viel deutet darauf hin, dass CDU und Grüne in Baden-Württemberg weiter koalieren werden. Doch wer führt die Regierung an? Der künftige Ministerpräsident dürfte Schwarz-Rot in Berlin zu Reformen dränge...

Baden-Württemberg wählt: Es geht um mehr als Özdemir oder Hagel. 🗳️
Leitartikel @tagesspiegel.de

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Fehler mit Signalwirkung: Merz’ unverständliche Reaktion auf Trumps Wutrede Friedrich Merz gilt als selbstbewusst im Umgang mit Donald Trump. Doch beim Treffen im Oval Office unterläuft ihm ein Patzer – der ist ärgerlich für Spanien und Europa.

Fehler mit Signalwirkung: Merz’ unverständliche Reaktion auf Trumps Wutrede. 🇩🇪🇪🇺🇺🇸 Leitartikel @tagesspiegel.de

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Besuch bei Donald Trump: Kanzler Friedrich Merz bricht zu Kurztrip nach Washington auf. 🇩🇪🇪🇺🇺🇸 Mehr 👉 @tagesspiegel.de

Freue mich auf die Diskussion!
@clemensfuest.bsky.social

@tagesspiegel.de

Friedrich Merz schwört die CDU ein: Eine Parteitagsrede als Geduldsprobe Teile seiner Bewerbungsrede um die Wiederwahl als CDU-Chef klingen wie ein Geschäftsbericht. Eine Attacke auf die Grünen kommt gut an. Beim Thema Reformen liefert Merz meist Worthülsen.

Friedrich Merz schwört die #CDU ein: Eine Parteitagsrede als Geduldsprobe. #CDUbpt Leitartikel @tagesspiegel.de

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