Investitionen in die Zukunft statt abstrakter finanzpolitischer Spielraum

Die finanzpolitische Debatte in Bern ist reduziert auf inhaltsleere Schlagworte wie "Schuldenabbau", "Eigenkapitalaufbau", "Priorisieren" und "Kompensieren".

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🚨 Ich bin Spitzenkandidatin des @gbbern.bsky.social für die Grossratswahlen 2026!

Für mehr solidarisch, feministisch, grün im Kanton Bern! ❤️💚

👀 Nominationsveranstaltung als #sneakpeek Wahlkampagne: Konfettiregen & seriousness 🎊👔

1, 2 & 4: 📸 Manu Friedrich
3: 📸 @rahelruch.bsky.social

Warum ist der Polizeieinsatz gegen die Palästina-Demo am 24. Mai 2025 eskaliert? @esthermeier.bsky.social & ich fordern Antworten von Gemeinderat und Kantonspolizei.

@gbbern.bsky.social

#demo #polizeieinsatz #demokratie #stadtrat #stadtratbern #bern

Kleinere lokale Buchhandlungen sind durch grosse Buchhandlungen und Online-Händler*innen bedroht. Der Gemeinderat soll deshalb prüfen, wo die Stadtverwaltung konsequent kleine lokale Buchhandlungen bevorzugen kann.

#buchhandlung #lokalesgewerbe #kmu #stadtrat #stadtratbern #bern

Nach 4 Jahren politische Hintergrundarbeit überwies der #stadtrat gestern die Kommissionsmotion für einen Pilotversuch für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Jetzt muss der Gemeinderat andere Städte mit ins Boot holen.
#grundeinkommen #bge #stadtrat #Bern

Proteste vor dem Bundeshaus Drinnen will man Ruhe, draussen Demos und Spektakel Gibt es zu viele Anlässe auf dem Bundesplatz? Das Parlament meint Ja. Doch Gemeinderat Reto Nause will auch noch ein Pop-up auf der Bundesterrasse.

"Der Parlamentsbetrieb findet nicht unter einer Glocke statt."
#demos #bundesplatz #bern #stadtbern #demokratie #parlament #nationalrat #ständerat #stadtrat

www.bernerzeitung.ch/streit-um-bundesplatz-in...

Unterschriftensammeln soll ermöglicht werden Das Sammeln von Unterschriften an Veranstaltungen wird in der Stadt Bern bislang nicht bewilligt. Weil der Gemeinderat nicht handelt, setzen die RGM-Parteien ihn nun über eine Motion unter Druck.

Unterschriftensammeln ist Teil der Demokratie und darf nicht eingeschränkt werden. Die heutige restriktive Praxis der Stadt Bern muss sich deshalb ändern.
#demokratie #grundrechte #bern #stadtrat
@GruenesBuendnis @JA_Bern @SP_Stadt_Bern @GFLBern

https://t.co/aYktxM26St

Am 1. Mai haben wir die Mindestlohninitiative lanciert - hast du schon unterschrieben? ✍️ Mehr Infos & Unterschriften zum Download: https://t.co/inECGGc4DF #einlohnzumleben #bern #stadtbern #initiative #mindestlohn

Die Arbeit der Kulturkommission, die Gesuche für Projekt- & Programmförderung prüft, wurde bisher eher symbolisch entschädigt. Auch die letzte Erhöhung ändert daran zu wenig.
Wir fordern eine Entlöhnung dieser Arbeit, die dem Arbeitsaufwand angemessen ist.
#kultur #bern #stadtrat

Die Motion: ris.bern.ch/Geschaeft.aspx

@GruenesBuendnis @SP_Stadt_Bern @GFLBern @BernLinke @BernadetteHaefl

Wie viele solcher unerlaubter Eingriffe in die Privatsphäre es noch gibt? Wir wissens nicht, der Gemeinderat weigert sich seit Jahren, ein Register zu führen. Mit einer Motion, eingereicht am 18.1.24, fordern wir genau dies nochmals. Und die Einführung einer Bewilligungspflicht. https://t.co/uUm

Politikerinnen fordern Drogenanlaufstelle für Minderjährige Drogenkonsum und Übergriffe sind auf der Schützenmatte in Bern auf einem Höhepunkt angelangt. Welche Lösungsansätze sehen die politischen Akteure?

Die Situation auf der Schütz ist Abbild gesellschaftlicher Probleme. Und Sinnbild für den fehlenden politischen Willen, menschenwürdige Lösungen zu schaffen & Geld dafür zu sprechen.
Es braucht deshalb versch. Massnahmen. Videoüberwachung ist keine davon.
https://t.co/2KIj3f8n46

Muss Café Kairo die Regenbogenfahne abhängen? Die Kantonspolizei gibt Tipps, wie Reibungen mit den Fussballfans von Roter Stern Belgrad vermieden werden können. Doch dieses Vorgehen stösst auf Kritik.

#Bern, die Stadt, in der politische Umzüge wegen Weihnachtsmärkten verboten werden, rechtsnationale Hooligans aber bitte unbelästigt durch die gesamte Stadt sollen laufen können. Geits no?

#grundrechte #demo #sonicht

https://t.co/eEv8IoWi0l

Dank unseren Vorstössen tut sich endlich was!
Kurzfristig zusätzliche Schlafplätze, v.a. aber Notschlafstellen, explizit für FINTA & anpasst an versch. Bedürfnissen. Und Verankerung von Housing First.
Der Bedarf ist längst ausgewiesen, jetzt braucht es ein verändertes Angebot. https://t.co/

Der Entscheid des Gemeinderats, Grosskundgebungen und Umzüge in der Innenstadt nicht mehr zu bewilligen, ist rechtswidrig.
Wir fordern Antworten zu den rechtlichen Grundlagen dieses Entscheids. Zudem muss der Entscheid sofort rückgängig gemacht werden. #demoverbot #bern

Die #Mietzinse der städt. Wohnungen werden per 1.12.23 durchschnittlich um 6.2% erhöht. Dies widerspricht den Grundsätzen der Stadt #Bern und ist gerade bei Mangel an bezahlbaren Wohnungen und der grundsätzlichen Teuerung unverständlich.
#miete #bezahlbarerwohnraum #stadtratbern

Leseempfehlung: https://www.hauptstadt.be/a/ursina-anderegg
#bern #stadtbern #Klimakrise #klimamassnahmen #konsequentgrün

Das linke Bern im Rammstein-Dilemma Die Rammstein-Konzerte in Bern finden statt. Doch die Missbrauchsvorwürfe an den Frontsänger spalten Politik und Fans in der rot-grünen Bundesstadt.

Das linke Bern ist sich einig: Es braucht keine juristische Schuldzuweisung, um Konzerte abzusagen (@annajegher). Denn, es geht es um ein viel breiteres Problem: Sexismus & Opferbeschuldigung als Nährboden für Übergriffe & Gewalt (@LeaBillBern). https://t.co/PAjvaZwV6u

Die 4-stündige Abriegelung der Innenstadt & das Filmen & Fotografieren der Gewerkschaftsdemo am 1. Mai sind Folgen einer Lageeinschätzung der KaPo, weit weg von Realität & Verhältnismässigkeit.
#policebe #polG #demo

Der Polizeieinsatz am 1. Mai wirft Fragen auf. Deshalb haben wir heute zwei Kleine Anfragen eingereicht. #polizeieinsatz #demo #stadtrat #stadtratbern #bern

In Bern und Biel wird ab Herbst legal Cannabis verkauft Das Bundesamt für Gesundheit hat einen Versuch zum legalen Verkauf der Droge  in Bern, Biel und Luzern bewilligt. Ähnliche Projekte laufen bereits in Basel, Zürich und Lausanne.

WOW: 13 Jahre nach meinem 1. Vorstoss startet der Pilotversuch tatsächlich.
Auch wenn ich mich darüber freue, wir dürfen hier nicht stehen bleiben: Kriminalisierung von Konsument*innen & Schwarzmarkt ist bei allen Substanzen der falsche Weg. #LegalizeIt
https://t.co/bBRpPAGFVW

Gemeinsam auf der Strasse am 1. Mai - für eine vollwertige Demokratie! #aktionvierviertel #demokratieinitiative

Heute zwei Vorstösse im #Stadtrat eingereicht:
Die Stadt Bern muss dafür sorgen, dass der Zugang zu Strom für alle gewährt wird.
Zudem wollen wir wissen, wie die Stadt zur Nachfolgelösung für die Berner Kulturagenda steht. #stromarmut #bka #kultur #bern

EWB stellt säumigen Kunden den Strom ab Wer seine Stromrechnung wiederholt nicht bezahlt, muss bei EWB mit Konsequenzen rechnen: Wird vorgängig nicht bezahlt, fliesst der Strom nicht mehr.

Nach Krankenkassen & Steuern können immer mehr Menschen auch die Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Statt Änderungen im System (Sozialhilfe an Teuerung anpassen), kriegen Betroffene Strom nur noch auf Prepaid-Basis. Einfach menschenverachtend.
#stromarmut
https://t.co/ss9QUBvF5N

Jesses nei, wie konnte das nur passieren?
Weil die Bürgerlichen die Mehrheit haben & diese max. für 1 Woche alarmiert sind, um dann weiter vom freien Markt zu faseln & ihre Freund*innen in den grossen Konzernen zu schützen.
Ich habs so satt.

#CreditSuisse

What she says 💯 https://x.com/marguerite_jay/status/1637773665310765056

Zeit für Paradigmen-Wechsel beim Wohnangebot für Obdachlose: Bedingungsloses Recht auf ein Dach über dem Kopf - Housing First!
Der Stadtrat sagt JA zur Motion GB/JA! für einen Pilot mit einem solchen Wohnangebot. Und ebenfalls JA zur Notschlafstelle für FINTA.

Kommissionsmotion & Antwort des Gemeindesrates:

Bern hat kein Geld für Versuch zu bedingungslosem Grundeinkommen Der Gemeinderat hätte gerne einen Pilotversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen durchgeführt. Doch keine andere Stadt wollte sich finanziell beteiligen.

Die Finanzen also einziger Punkt, der gegen Pilot für ein bedingungsloses Grundeinkommen spricht. Das heisst v.a., dass wir jetzt sicher nicht aufgeben. Denn es braucht Alternativen zur Lohnarbeit & zum #BGE Fakten statt Befürchtungen! #Grundeinkommen https://t.co/cLYaMRQWaa

2x NEIN am 12. März! #megastrassenstoppen #megastrassennein #megastrassen #abst23 #abstbe #bern #kantonbern #aarwangen #burgdorf #oberburg #emmental #mehrverkehrneindanke #naturstattbeton #mehrstrassenmehrverkehr #mehrgeldfürpflege