Korrupte Politiker durch Gerichte abstrafen.

Bevor die neu-alte Atom-Euphorie weiter angeheizt wird, eine einfache Frage an Jens Spahn, Katherina Reiche & Co: Wo genau in Deutschland ist die Akzeptanz groß genug, um ein Atomkraftwerk in die Nachbarschaft zu setzen und Atommüll zu lagern?

Screenshot aus dem SPIEGEL-Artikel vom 22.4.2026 mit der Überschrift: Positionspapier von Fraktions- und Parteispitze: Das schlagen die Grünen gegen die Krise vor. Darunter ein Foto von Franziska Brandner, Katharina Dröge, Felix Banaszak und Britta Haßelmann, und der Text: Wie können Bürgerinnen und Bürger entlastet werden? Die Spitzengrünen Franziska Brantner und Katharina Dröge legen ein Papier mit konkreten Gegenvorschlägen zur Regierungspolitik vor.

Merz und Klingbeil machen in der Krise eine Politik, die ausgerechnet Familien hart belastet.

@franziskabrantner.de und ich schlagen das Gegenteil vor: Ein Entlastungspaket, das gerecht ist und solide finanziert – und insbesondere Familien in den Mittelpunkt stellt.

www.spiegel.de/politik/deut...

Haben Klingbeil und Bas schon ihre Partei Mitgliedschaft bei der Union bei ihrem großen Führer beantragt?

Na? Kommt das, was ich im November 2024 geschrieben habe, jemandem bekannt vor?

Der Kanzler #Merz verwaltet die Bundesrepublik Deutschland als CEO für seinen Arbeitgeber BlackRock, verramscht die rentablen Teile und treibt den Rest in den Konkurs.

bsky.app/profile/ftum...

(S+) »Demokratie leben!«: Was steckt hinter dem großen Umbau bei der Demokratieförderung? Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten das Geld. Insider sagen: weil sie ihr zu links sind.

Lesenswerte Recherche des @spiegel.de zu Karin Priens Umbau des Förderprogramms „Demokratie Leben.“

Brisantes Detail: Zuständig ist Staatssekretär Ingo Behnel. Der war unter Jens Spahn für die Maskenbeschaffung zuständig und persönlich an einigen der umstrittensten Vergaben beteiligt. 1/

Ich bin ja kein Rassist, deshalb frage ich mich: Hat es wohl eher kulturelle oder gruppenpsychologische Gründe, dass die Deutschen sich als Gesamtheit immer besonders dämlich verhalten?

Reformdebatte: Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt - und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen.

Das ist die explizite Aufkündigung des Sozialstaatsprinzips:

#Merz: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“

Covid-19 am 21.4.26: weiter↘️

Trend_Meldungen seit 15.12.: R~0,884, -19%/Woche, Halbzeit ~22 Tage

R_Berichte (FT-korr): ↘️0,90
R_Meldungen (adj.): ↘️0,79⁉️
R_Hospitalisierung: 1,01‼️
... 14-TM: 1,04‼️

Inkl. DZF ~60:
Fälle (7T-M): ~1.900
Inzidenz: 16 (19)

Infiziert: 1 von >3000😃

Geht es nach Friedrich Merz, sollen Arbeitnehmer zukünftig mehr, länger und zu schlechteren Bedingungen arbeiten, um eine Rente zu erhalten, die nicht einmal zum Leben reicht, während sich eine privilegierte Vermögenselite weiterhin jeder gesellschaftlichen Verantwortung entziehen darf.

Der reich geborene Nazi-Enkel Friedrich Merz, dessen Familienvermögen schon seit dem 18 Jahrhundert kumuliert, hatte keinen Tag seines Lebens Existenzsorgen und führt nun einen Krieg gegen die Armen, die Kranken und Bedürftigen.

Deutschland, der zweite Untergang. Auch bekannt als »die Ide(e)n des Merz«.

Also ihr müsst arbeiten bis ihr fast tot seid, und was ihr verdient, sacken wir über die Miete und die Energiekosten wieder ein, dafür habt ihr keinen Kündigungsschutz und bekommt hinterher auch keine Rente.
Eure CDU

25% der Deutschen: "Aber geiles Stadtbild."

Ach guck 😳

Bin mal gespannt, ob die Michel jetzt gelassen dabei zusehen, wie die CDU ihre Renten an die reichen Erben verteilt, weil sie so toll ihren Rassismus bedient.

These: Weil die Reichen ihr Geld inzwischen am Finanzmarkt vermehren und nicht mehr in Unternehmen investieren, braucht man in Deutschland nicht mehr so viele Arbeitskräfte. Daher will Blackrot diese zu Slumbewohnern umschulen; nur noch symbolische Renten und Krankenversicherungen, keine Teilhabe.

40 Jahre nachdem Margret Thatcher Großbritannien in eine Ruine verwandelte, will die Merz-Regierung Deutschland mit den gleichen Methoden und auf die gleiche Weise entkernen. Rente, Krankenversicherung, Bildung, Kultur, NGOs: Wer nicht zu den Reichen gehört, weil er nichts erbte, ist selbst Schuld!

Illustration von Merz, der schreiend mit erhobener Spitzhacke auf die Betrachter*innenebene zurennt. Textzeile: Das letzte, was der Sozialstaat sehen sollte, war ein Überreicher in Sorge, zu wenig vom zuviel abzubekommen.

Die aus der Erfahrung von Bankenkrisen so konstruierte Rentenkasse ist einer der letzten ungeplünderten Schätze der Republik. Merz sieht nur einen gewaltigen Markt—in welchem wieder die Anleger das Risiko tragen. Er ist nicht Kanzler aller Deutschen, sondern die Spaltaxt des Überreichtums weniger.

Ach ja: Das alles passiert nur, weil die SPD es mitmacht!

Und glaubt wirklich irgendein Mensch, dass die SPD auch nur einen Anschein von Anstand und Eier hat? Nicht mit Bas oder Klingbeil! 🤡🤡🤡

Den Gedanken hatte ich auch schon. Dieser Vibe ist so stark.

Wenn Merz so weiter macht, dass muss er sich mit einer "Ich liebe doch alle Bürger"-Rede an die Bevölkerung wenden, damit er noch irgendwie den Anschein erwecken kann handlungsfähig zu sein.

Das muss man erstmal schaffen: Auf einer Konferenz über Maßnahmen gegen hohe Spritpreise verkündet die selbe Regierung, dass sie das Gesetz zum AUSSTIEG aus dem Verbrenner abschaffen will.

Anders gesagt: Mit Ansage von einer Ölkrise in die nächste Ölkrise.

Und dafür feiert sie sich auch noch...

Covid-19 in der Woche 14.4..-20.4.26:

Fälle: etwa -16%, R_Berichte: 0,94

Inzidenz:
Fälle inkl. DZF 60: 19
Abwasser: 19-22↘️11-14
Grippeweb: ~0➡️~0
... plus: ~0➡️~0

Hospitalisierung[14TM]: 18,8↗️19,1, R_14TM: 0,89↗️1,01
ITS_Belegung (7TM): 13↘️9, R: 0,91↗️1,00

Infiziert: 1 von >3000.

Warum tun sie das? Weil sie es können, da sie keine Angst haben, dass sich ihnen jemand in den Weg stellt. War schon bei den Nazis so.

Die Ansage an Wirtschaftsministerin Reiche gestern war deutlich: Eine breite Bewegung verteidigt die Erneuerbaren Energien.

Von Klima-Aktivist*innen bis Mittelstand, von Sozialverband über Energiegenossenschaften bis Solar-Unternehmer gibt es eine Botschaft: Schluss mit der fossilen Lobbypolitik.

Der Grund, warum ich die Lösung nur in einem radikalen Linkspopulismus sehe. Wir werden die Menschen nicht in 5 oder 10 Jahren so bilden und informieren können, dass man sie mit Fakten gewinnt. Das ist vorbei. Im kontrafaktischen Zeitalter gewinnt, wer die Aufmerksamkeitsspirale bestimmt.

Illustration von Merz gestikulierend vor zwei getrennten Mengenkreisen, der eine Kreis ist mit WIR, der andere mit ICH beschriftet. Textzeile: Merz‘ Schnittstelle von ich und wir, wenn er davon spricht, dass „wir“ uns das alles nicht mehr leisten können

Wenn Merz davon spricht, dass WIR uns das alles nicht mehr leisten können, bildet er keine Schnittmenge zwischen sich und dem wir, wenn er von WIR spricht. Im Gegentei—der Millionär Merz sieht sich, wie alle Überreichen, als die eine mit allen Mitteln vor Einsparungen zu schützende “Leistungs“-Elite

💯 so sieht es aus

Die Agenda dieser Bundesregierung:

Schnell noch den Buddys von der Fossillobby ein paar Milliarden sichern, Sozialstaat und Zivilgesellschaft zerschlagen und den Bums dann sauber und Palantir-überwacht den Faschisten übergeben.

Fertig.