"Lediglich 110 von 243 CSDs und Prides im Jahr 2025 verliefen ohne dokumentierte Vorfälle."
Neu auf unserer Homepage: Das neue Normal ist queerfeindlich. Auswertung der rechten Angriffe auf CSDs in der Pridesaison 2025 vom Autor*innenkollektiv Feministische Intervention (AK Fe.In)
CN Erinnerungskultur
"Denn all das begann mit Worten, mit Hass, mit Verachtung, mit der Verweigerung der Würde gegenüber einem anderen Menschen."
- Bogdan Bartnikowski, 94 Jahre
(war als Kind im KZ Sachsenhausen)
#Sachsenhausen
Das Sharepic zeigt die Politikerin Ines Schwerdtner vor einem neutralen Hintergrund. Sie blickt direkt in die Kamera, trägt eine hellblaue Bluse und ein dunkles Sakko. Im oberen Teil ist ein aufgerissener Zeitungsausschnitt der Berliner Morgenpost zu sehen mit der Schlagzeile: „Merz plant radikale Rentenreform: ‚Allenfalls noch Basisabsicherung‘“. Darunter steht in einem roten Textblock ein politisches Statement: „Ein neuer Tag, ein neuer Angriff. Merz macht Millionen Rentnern Angst, sie direkt in die Altersarmut schicken zu wollen. Dieser Kanzler der Konzerne schämt sich für nichts.“ Unter dem Text ist der Name „Ines Schwerdtner“ angegeben. Unten rechts befindet sich das Parteilogo der Die Linke.
Merz will die gesetzliche Rente auf eine „Basis-Absicherung“ reduzieren. Schon heute reicht die Rente für viele kaum zum Leben. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss darauf zählen können, dass die Rente für ein gutes Leben im Alter reicht! (1/2)
Ingo Behnel war als Chef-Maskenbeschaffer mitverantwortlich für Milliardenschäden an den Steuerzahlern und einen beispiellosen Vertrauensverlust in die Politik. Die Konsequenz? Eine Beförderung. Zum Staatssekretär im Familienministerium, wo er jetzt Demokratieprojekten die Gelder streicht. 8/
Das alles wissen wir nur, weil eine ungeschwärzte Version des Berichts geleakt wurde. Ursprünglich waren fast alle Informationen zur Emix-Vergabe – ganze Seiten – geschwärzt.
Viele der Schwärzungen sind unbegründet – fast so, als wolle das Ministerium die Details des Emix-Deals verbergen.
7/
Schon wieder #Ingo_Behnel, (ehemals Chef-Maskenbeschaffer, mitverantwortlich für Milliardenschäden an den Steuerzahlern).
Die Konsequenz? Eine Beförderung. Zum Staatssekretär im Familienministerium, wo er jetzt Demokratieprojekten die Gelder streicht. (Auszug von Thread 8 @lobbycontrol.bsky.social)
Lesenswerte Recherche des @spiegel.de zu Karin Priens Umbau des Förderprogramms „Demokratie Leben.“
Brisantes Detail: Zuständig ist Staatssekretär Ingo Behnel. Der war unter Jens Spahn für die Maskenbeschaffung zuständig und persönlich an einigen der umstrittensten Vergaben beteiligt. 1/
CN Armenhass Doxxing Behördenwillkür BILD
Gut, dass es nun so ein Urteil gibt! Schlimm, sich vorzustellen, wie viele Menschen sich wohl nicht trauen, gegen so ein Verhalten anzugehen.
Der Bundeskanzler plant, die gesetzliche Rente zugunsten der privaten Vorsorge zu kürzen. Das nützt der Bevölkerung wenig, dem Kapitalmarkt umso mehr.
CN sexualisierte Gewalt, Armut
Sagen, was ist: Diese Sozialpolitik ist #strukturelleGewalt!
Jede der jetzt beschlossenen Kürzungen des Hilfesystems, die Abhängigkeiten verstärken, erfolgt nicht aus Sachzwängen, sondern ist eine politische Entscheidung, wem Geltung zugebilligt wird. Die verlieren zuerst Marginalisierte und Frauen.
wenn gleichzeitig sozialpolitik verschärft wird, wenn armut zunimmt, wenn es keinen bezahlbaren wohnraum mehr gibt, wenn das hilfesystem chronisch unterfinanziert ist,dann sind das keine „anderen themen“, sondern genau die bedingungen, unter denen es schwieriger wird,sich aus der gewalt zu lösen. 4/
Das OLG: Die Begriffe „Stütze-Schmarotzer“ und „Stütze-Schnorrer“ stellen den „sozialen Geltungsanspruch einer Person grundlegend infrage“. Sie dienen dazu, den Betroffenen wegen seines vermeintlich unredlichen Sozialleistungsbezugs „erheblich herabzusetzen und anzuprangern“.
Können wir bitte auf "geisteskrank" verzichten für Dinge die in irgend einer Form krass sind was ist denn eigentlich los momentan. Seh das heute direkt mehrfach in der TL und ich hab echt langsam die Schnauze voll davon dass sich wirklich alles im Stechschritt zurückentwickelt.
Die postulierte "Überlastung der Strafjustiz" ist hausgemacht und hängt ua mit der Strafverfolgung von Bagatellvergehen und dem klassistischen Blick vieler Richter*innen zusammen.
Die Verfolgung von Umwelt- und Wirtschaftskriminalität bleibt dagegen unzureichend.
#Klassismus
taz.de/Kriminologin...
Rechtswidrige Pressemitteilung der Bundespolizei - 3. Etappe 0 € (0%) Etappenziel No. 1: 1.718 € Noch 12 Tage
Ich brauche weiterhin Euren Support, um diese Sache durchzufechten. Die bisherigen Crowdfundings haben nahezu ausschließlich Anwaltshonorare finanziert und die Justizkasse in Form von Gerichtsgebühren. Bitte teilt und unterstützt, wenn Ihr könnt! Jeder Euro zählt!
www.startnext.com/rechtswidrig...
🖕🖕🖕
Ihr habt die Zerstörung des Sozialstaats gewählt.
Ihr bekommt, was ihr gewählt habt 🤷♂️
#niewiederCDU
viel schneller so gesundheitlich abbauen, dass sie nicht mehr zu Hause zu versorgen sind und dann recht schnell in überlasteten, schlecht ausgestatteten Heimen sterben werden.
Das ist halt einfach ein Euthanasie-Programm, nix anderes. Damit wird das mit den "fitten Alten" halt auch bald.
Ich habe selbst chronische Erkrankungen, die mich mit fortschreitendem Alter deutlich einschränken werden, außerdem kümmere ich mich um zwei alte Menschen, eine mit Demenz. Auf der Basis übersetze ich diese Vorschläge mal in heutiges Deutsch:
www.spiegel.de/wirtschaft/e...
Es gibt immer mehr Übergriffe auf queere Menschen. Eine neue Melde- und Informationsstelle dokumentiert nun Queerfeindlichkeit in Niedersachsen.
Bitte Teilen!
Menschen, die im SGB2 sind (#Bürgergeld) und ein #Ehrenamt machen werden systematisch von #Jobcenter n angeschrieben: Es wird versucht ihnen die #Ehrenamtspauschale anrechnen. Das ist gesetzeswidrig! Hilfe bekommt ihr bei @sanktionsfrei.bsky.social oder @sozi-simon.bsky.social
Für alle, die sich gerade keine Zeitungsabos leisten können: In Österreich hat man mit einer Karte der Büchereien Wien einen Zugang zum PressReader und zum Austria Kiosk dabei, wo man online viele Zeitungen und Zeitschriften lesen kann. Darunter Falter, Profil, fast alle Tageszeitungen usw..
EU-Grundrechtecharta
Titel I, Artikel 5:
(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
(richtet sich zb gegen Sklaverei)
Das Existenzminimum ist ein Grundrecht, das man nicht erst durch das Aufsammelnvon Müll oder das Fegen von Gehwegen „freischalten” muss. Noch dazu schafft Arbeitspflicht eine Zweiklassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt. Solche Arbeiten gehören fair bezahlt und als wertvoll betrachtet. Diese
CDU will Bürgergeld-Empfänger in Sachsen zur Arbeit verpflichten
CDU Sachsen fordert erneut Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende. Das ist nicht “verfassungsrechtlich heikel” oder “rechtlichen Hürden” unterworfen,sondern verfassungswidrig, ein Angriff auf das Fundament unseres Sozialstaats, die Menschenwürde. Dazu ist es ökonomischer&sozialpolitischer Bullshit.
Quorum erreicht, safe.
Darf dennoch gerne weiter geteilt und mitgezeichnet werden!
Eine lächelnde, schwarze, ältere Frau mit blauem Jackett, Halstuch, Hut und Brille
Die Mathematikerin Gladys West, die entscheidend an den Grundlagen für das Global Positioning System (GPS) mitgearbeitet hat, ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Ehre ihrem Andenken.
Noch geschlossene sonnengelbe Tulpe - an den Rändern der Blütenblätter erkennt man schon leicht die Fransen.
Dieselbe Tulpe halb geöffnet, man blickt von oben in die Tulpe und sieht im Inneren schwarze Flecken auf den Blütenblättern und einen gelben Stempel. Man erkennt jetzt deutlich die Fransen an den gesamten Rändern der Blütenblätter.
Blümchen des Tages 🌱
Gelbe Fransentulpe
diese regierung hat das feste ziel unsere psychische gesundheit zu vernichten
bitte, wenn ihr irgendwie könnt schließt euch den protesten am kommenden mittwoch (15. april, in hamburg z.b. um 13 uhr auf dem rathausplatz) an und unterzeichnet die petition (link im druko)
#PsychotherapieinGefahr
hier sind die orte und die termine
✊