🔶 Haushaltspolitischer Sprecher Bernhard Pohl: „Wir investieren in die #Zukunft Bayerns: Den größten Zuwachs erhält Staatsministerin Anna Stolz für ihr Kultusministerium. Wir stärken damit ihre Politik für die besten Köpfe Bayerns in der Zukunft!“ 📈

➡️ Mehr: t1p.de/xb4dp

🔶 Fraktionsvorsitzender @florian-streibl.bsky.social : „Die verlässliche Politik der #Bayernkoalition mit uns FREIEN WÄHLERN ist weiterhin ein Garant für die wirtschaftliche Zukunft des Freistaats!“ 👍

📣 Haushaltsplenum im Landtag: Trotz zahlreicher Herausforderungen in der Weltwirtschaft kann der Freistaat einen ausgeglichenen #Haushalt mit einem Gesamtumfang von über 168 Milliarden Euro vorweisen! 💪

Als FREIE WÄHLER-Fraktion stellen wir uns klar an die Seite von Papst Leo XIV. Dieser sah sich zuletzt Kritik durch US-Präsident #Trump ausgesetzt, nachdem er in seiner Osterpredigt zum Frieden in der Welt aufgerufen hatte. Mehr hier: bit.ly/4mvm2JM

🔶 Wir finden: Das darf nicht so weitergehen! 😤 🛑 Deshalb werden wir zusammen mit der Staatsregierung bestehende Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung transparent überprüfen und gegebenenfalls weiterentwickeln. Mehr über unseren Berichtsantrag: 👉 t1p.de/6pfl1

Im Jahr 2025 wurden insgesamt 8.700 politisch motivierte Straftaten registriert – ein neuer Höchststand. Besonders alarmierend ist der Anstieg linksextremistischer Delikte: Von 727 auf 1.627 Fälle haben sie sich mehr als verdoppelt. 📈

Für uns #FREIEWÄHLER steht fest: Die arbeitende Mitte in Deutschland muss gestärkt werden. Deshalb fordern wir mittels #Dringlichkeitsantrag, dass Zuschläge für #Mehrarbeit, die über die vereinbarte Vollarbeitszeit hinausgeht, steuerlich begünstigt werden. 💶 Mehr hier: t1p.de/16dpg

🟠 Unser verkehrspolitischer Sprecher Tobias Beck:
“Rund 60 % der Verkehrstoten im vergangenen Jahr kamen bei Unfällen auf Landstraßen um. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist dort essenziell. Neben Investitionen in den staatlichen Straßenbau unterstützen wir deshalb den Blitzmarathon.”

🟠 Unser innenpolitischer Sprecher Wolfgang Hauber:
“Der Blitzmarathon bietet erneut eine gute Gelegenheit, alle Autofahrer an die Wichtigkeit angepasster Geschwindigkeit im Straßenverkehr zu erinnern. Rasen ist kein Kavaliersdelikt - es geht um das Retten von Leben!”

Am Mittwoch,15. April, findet erneut der bayernweite #Blitzmarathon statt! 📸 Was manchen Autofahrer ärgert, hat einen ernsten Hintergrund: Laut der Verkehrsunfallstatistik 2025 gehen rund ein Viertel aller tödlichen Verkehrsunfälle in Bayern auf nicht angepasste Geschwindigkeit zurück. ⚠️

Tobias Beck, verkehrspolitischer Sprecher, zu den #Warnstreiks im #ÖPNV: „Faire Löhne sind wichtig – aber auch Verlässlichkeit für die Fahrgäste. Deshalb gilt: Mehr Unterstützung für Städte und Landkreise, damit guter Nahverkehr und gute Arbeitsbedingungen zusammen möglich sind.“ 🚊

2️⃣ In vielen Branchen sind Menschen aus Syrien längst zu einer unverzichtbaren Säule des Arbeitsmarkts geworden. Wer hier arbeitet und unsere Handwerksbetriebe, den Mittelstand oder den medizinischen Sektor tatkräftig unterstützt, muss schnellstmöglich Gewissheit um seine Bleibeperspektive erhalten.👍

Zwei Aspekte gelte es zu beachten:

1️⃣ Geflohene ohne Integrationswillen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten, dürfen kein dauerhaftes Bleiberecht beanspruchen. Ihre Rückführung muss konsequent durchgesetzt werden.👎

Unser Sprecher für Migration, Asyl und Integration Alexander Hold warnt in der aktuellen Debatte um Rückführungen nach Syrien:

„Man sollte den Menschen nichts vormachen. Wer großspurig Rückführungen ankündigt, die im angekündigten Zeitraum so nicht umsetzbar sind, enttäuscht letztlich auch Wähler.“

Heute wurde der #Vorstand unserer #FREIEWÄHLER-Fraktion turnusgemäß neu gewählt. Florian Streibl wurde mit einem starken Ergebnis von 93,75 Prozent als Fraktionsvorsitzender bestätigt. 💪 Mehr hier: t1p.de/hprye

➡️ Bereits ab 2027 werden neue Stellen aufgebaut, um unser Bildungssystem nachhaltig zu stärken.

➡️ Gleichzeitig setzen wir klare Schwerpunkte im Haushalt, etwa mit gezielten Zuwächsen beim Digitalzuschuss und in der Unterstützung unserer Förderschulen.

Schulen am Limit? 🤔 Nein, Schulen mit Perspektive❗ Statt wie die Opposition ständig zu Unrecht unser Schulsystem schlechtzureden, investieren wir verantwortungsvoll und mit klarem Fokus in die Bildung unserer Kinder!

Mehr dazu: t1p.de/6yq8a

Wir #FREIEWÄHLER setzen uns dafür ein, Innovationen in der klinischen Forschung konsequenter zu fördern und schneller in die Anwendung zu bringen. Denn #Bayern verfügt über enorme Potenziale, die durch ein Innovationsfreiheitsgesetz besser gehoben werden müssen. 🧪 Mehr hier: t1p.de/o1cwo

Auch in diesem Jahr sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache: Bayern bleibt laut Polizeilicher #Kriminalstatistik 2025 Vorreiter im Bereich der Inneren Sicherheit. Die Kriminalitätsbelastung weist mit Ausnahme des Corona-Jahres 2021 den geringsten Wert seit 1978 auf. 🚔 Mehr hier: t1p.de/8b2op

Mit #Fraktionsinitiativen in Höhe von 110 Mio. Euro unterstützen wir bayernweit herausragende Projekte und setzen regionale Impulse. Schwerpunktmäßig gefördert werden der ländliche Raum, digitale Angebote sowie Wissenschaft, Kunst und Kultur. Mehr hier: bit.ly/4scn9jA

Bis heute sind die Folgen von #Tschernobyl messbar - auch in Bayern, etwa in Pilzen. Wenn jetzt Rufe nach einer Rückkehr zur #Kernenergie lauter werden, sollten wir nicht vergessen, dass nicht nur wir von den Folgen der Kernenergienutzung betroffen sind – wir gefährden auch künftige Generationen.

➡️ Der Landtag beschloss bereits 2023 eine Kostenübernahme für die „Pille danach“ bei Sexualstraftaten. Die Bundesregierung setzte dies 2025 um. Doch bei STI-Tests gibt es weiterhin eine Lücke: Nur Frauen unter 25 Jahren erhalten 1x jährlich ein kostenloses Chlamydien-Screening.

Mehr: 👉 t1p.de/6nj6z

🩺 Wir fordern von der Bundesregierung die Übernahme der Kosten von Tests auf sexuell übertragbare Infektionen (STI) bei Verdacht auf eine Sexualstraftat. „Diese Tests sind kein Luxus, sondern eine notwendige Schutzmaßnahme“, betont unsere gesundheitspolitische Sprecherin Susann Enders.

Die sich derzeit weiter verschärfenden geopolitischen Spannungen wirken sich zunehmend auf die globalen Energie- und Rohstoffmärkte aus. Mittels #Dringlichkeitsantrag wollen wir die Konsequenzen für Unternehmen und private Haushalte abmildern. 🚗 Mehr hier: t1p.de/dqe0v

Heute hat die Enquete-Kommission #Bürokratieabbau ihre Handlungsempfehlungen für den Bereich „Forschung und Wissenschaft“ vorgestellt. Uns als #FREIEWÄHLER-Fraktion sind dabei eine Reihe von Maßnahmen besonders wichtig: bit.ly/4ccNM2O

Den Bildungsbereich zukunftsfest machen und von bürokratischem Ballast befreien: Die Enquete-Kommission #Bürokratieabbau hat ihre Untersuchung abgeschlossen und einen umfassenden Maßnahmenkatalog verabschiedet. Die Richtung ist klar: Weniger Formulare, mehr Fokus auf unsere Kinder. 💡 t1p.de/jfmuc

Mit dem #BayMoG bringen wir #FREIEWÄHLER gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ein „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für spürbaren #Bürokratieabbau auf den Weg. In ausgewählten Modellregionen sollen Kommunen befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abweichen können. 💪 Mehr hier: t1p.de/3z9ln

Wir #FREIEWÄHLER wollen die Förderzeiträume fü die #Jugendarbeit von einem auf zwei Jahre verlängern. Denn längere Förderzeiträume sorgen für mehr Planungssicherheit bei Trägern und Vereinen. So können Projekte nachhaltiger aufgebaut und kontinuierlich weiterentwickelt werden. 💪 t1p.de/hgsqf

🟰 Mit Abgaben und neuen Kontrollinstrumenten entsteht keine Wohnung – stattdessen wachsen Bürokratie und Misstrauen gegenüber Eigentümern. 😠 Wir setzen auf Entbürokratisierung wie beim Gebäudetyp E und fordern hierfür vom Bund rechtssichere Grundlagen im Zivilrecht‼️ Mehr dazu: 👉 t1p.de/sowhw

➡️ Anstelle neuer Kontrollinstrumente braucht es mehr Anreize❗ Etwa Steuerfreiheit bei Vermietung deutlich unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. 💶 Oder: größere rechtliche Handhabe gegenüber problematischen Mietern, insbes. Mietnomaden. Außerdem: Abschaffung der #Erbschaftsteuer. 🛑