Wir im Allgemeinen und Thüringen im Speziellen haben nur noch zwei Jahre Zeit, die AfD zu verbieten, sonst wird Höcke Ministerpräsident. Und nein: Ein Verbot wäre nicht undemokratisch, sondern vielmehr ein Gebot des Grundgesetzes.
Merz ist wirklich unbelehrbar.
Statt die AfD - wie angekündigt - zu halbieren, hat er mit seiner fossilen & unsozialen "Wirtschaftswende" ein Konjunkturprogramm für sie aufgelegt.
Und während die Rechtsextremen in Umfragen wachsen, will Merz noch mehr Treten nach unten & noch weniger Zukunft.
Because we get asked a lot. The Technological Republic, in brief. 1. Silicon Valley owes a moral debt to the country that made its rise possible. The engineering elite of Silicon Valley has an affirmative obligation to participate in the defense of the nation. 2. We must rebel against the tyranny of the apps. Is the iPhone our greatest creative if not crowning achievement as a civilization? The object has changed our lives, but it may also now be limiting and constraining our sense of the possible. 3. Free email is not enough. The decadence of a culture or civilization, and indeed its ruling class, will be forgiven only if that culture is capable of delivering economic growth and security for the public.
4. The limits of soft power, of soaring rhetoric alone, have been exposed. The ability of free and democratic societies to prevail requires something more than moral appeal. It requires hard power, and hard power in this century will be built on software. 5. The question is not whether A.I. weapons will be built; it is who will build them and for what purpose. Our adversaries will not pause to indulge in theatrical debates about the merits of developing technologies with critical military and national security applications. They will proceed. 6. National service should be a universal duty. We should, as a society, seriously consider moving away from an all-volunteer force and only fight the next war if everyone shares in the risk and the cost. 7. If a U.S. Marine asks for a better rifle, we should build it; and the same goes for software. We should as a country be capable of continuing a debate about the appropriateness of military action abroad while remaining unflinching in our commi
8. Public servants need not be our priests. Any business that compensated its employees in the way that the federal government compensates public servants would struggle to survive. 9. We should show far more grace towards those who have subjected themselves to public life. The eradication of any space for forgiveness—a jettisoning of any tolerance for the complexities and contradictions of the human psyche—may leave us with a cast of characters at the helm we will grow to regret. 10. The psychologization of modern politics is leading us astray. Those who look to the political arena to nourish their soul and sense of self, who rely too heavily on their internal life finding expression in people they may never meet, will be left disappointed. 11. Our society has grown too eager to hasten, and is often gleeful at, the demise of its enemies. The vanquishing of an opponent is a moment to pause, not rejoice.
12. The atomic age is ending. One age of deterrence, the atomic age, is ending, and a new era of deterrence built on A.l. is set to begin. 13. No other country in the history of the world has advanced progressive values more than this one. The United States is far from perfect. But it is easy to forget how much more opportunity exists in this country for those who are not hereditary elites than in any other nation on the planet. 14. American power has made possible an extraordinarily long peace. Too many have forgotten or perhaps take for granted that nearly a century of some version of peace has prevailed in the world without a great power military conflict. At least three generations — billions of people and their children and now grandchildren — have never known a world war. 15. The postwar neutering of Germany and Japan must be undone. The defanging of Germany was an overcorrection for which Europe is now paying a heavy price. A similar and highly theatrical commitment to Japanese
Ein Softwareunternehmen ruft öffentlich zur Errichtung einer neuen Weltordnung auf, garniert mit Positionen, die man nur rechtsextrem nennen kann.
Diese Software hat in deutschen Behörden NICHTS verloren.
“Wenn SPD, Grüne und Linke nicht bald ein progressives Projekt 2029 vorbereiten, wäre das ein historisches Versagen.” Jan Schlemermeyer, Die Linke
Die Linke müsse anfangen, zumindest die Möglichkeit eines Regierungswechsels bei der nächsten Bundestagswahl vorzubereiten, meint Linken-Mitglied Jan Schlemermeyer.
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Wow!
Bundesweit sind heute mehr als 80.000 Menschen auf der Straße für die Erneuerbaren Energien.
Katherina Reiche kann mit ihrer fossilen Lobbypolitik einpacken - die Zukunft ist erneuerbar!
#ErneuerbareEnergienverteidigen
Alarmierend: im Familienministerium fragen sich Mitarbeiter nun, ob sie sich »nicht eher zum Mittäter« bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen machen.
Vom Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft profitieren nur die Rechtsextremen.
Die Union muss ihn endlich stoppen.
Aus dem neuen ZDF-Politikbarometer:
„Vereinzelt hört man sogar, Die Linke solle sich nicht darum kümmern, ob die AfD an die Regierung kommt. Wir halten eine solche Strategie für falsch, weil Faschisten die Macht niemals friedvoll wieder abgeben. (…) Es duldet keinen Aufschub, den Faschismus zurückzudrängen.“
Ein Bild von Katherina Reiche, dahinter Jens Spahn und Sebastian Kurz. Darüber der Text: "Fossil-Lobby trifft Rechtspopulismus: Katherina Reiches Agenda geht uns alle an."
Der Streit um die Entlastungen zeigt: Es geht jetzt auch darum, unsere Demokratie gegen ein Bündnis von fossilen Lobbyisten und Rechtspopulisten zu verteidigen.
Denn Reiche versucht, die rechtspopulistische Wende in der Union zu forcieren und pflegt Kontakte in das Maga-Netzwerk von Kurz & Thiel.
Spannende Diskussion am WE in Berlin beim Außenpolitik-Auftakt für das neue Grundsatzprogramm der Linken.
Ich finde ja: Angesichts der autoritären Bedrohung von Innen & Außen sollte die Linke nun klar Position für eine Vertiefung der EU und die Verteidigung der europäischen Demokratie beziehen.
Springer ist weiter auf dem Weg nach Rechtsaußen: bei seinen neuen Grundsätzen streicht der Verlag nun
- das soziale aus der Marktwirtschaft
- und das gesamte Ziel eines vereinten Europas.
Das gefällt Trump und den MAGA-Investoren.
Aber für unsere Demokratie ist das ein weiteres Alarmzeichen.
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist etwas, wofür Arbeiter*innen gekämpft haben, gestreikt, Fabriken besetzt, wofür sie geschlagen, gefeuert und eingesperrt wurden. Aber klar, warum nicht die letzte kleine Sicherheit der Arbeitenden zur Disposition stellen? Eure SPD
www.spiegel.de/wirtschaft/l...
Veränderung ist möglich und sie beginnt mit dem Mut der Menschen, neue Wege zu gehen.
Veränderung ist möglich und sie beginnt mit dem Mut der Menschen, neue Wege zu gehen.
FREE MAJA
Nun wird Reiche aus der eigenen Partei sogar vorgeworfen, mit ihrer Lobby- & Blockadepolitik eine Koalition mit den Rechtsextremen vorzubereiten.
Der Vize des CDU-Arbeitnehmerflügels unterstellt der Wirtschaftsministerin ganz offen „eine Koalition mit der AfD anzustreben.“
Reiche ist untragbar.
"Eine linke Antwort darauf muss Trumps Drohungen nicht nur kritisieren, sondern politisch wenden und eine Alternative anbieten. Daher gilt es die alte linke Opposition zum US-Imperialismus mit einer positiven Zukunftsgeschichte europäischer Autonomie zu verknüpfen."
"Eine linke Antwort darauf muss Trumps Drohungen nicht nur kritisieren, sondern politisch wenden und eine Alternative anbieten. Daher gilt es die alte linke Opposition zum US-Imperialismus mit einer positiven Zukunftsgeschichte europäischer Autonomie zu verknüpfen."
Post von Peter Schnitz: Die Immomafia zerstört die Innenstädte. Nicht nur du abgrundtief hässliche "Architektur", Iam lookin at you Tacheles oder Europacity. Die Immomaifa zertsört kleine, inhabergeführte Läden, die Immomaifa macht euer Bier und euer Schnitzel teuer.. Miete Gastro Berlin Friedirchshain: 67€ der qm kalt. Prenzaluer Berg: 71€ kalt... Wedding: 55€ qm kalt Aktuelle Preise von Immoscout... absoluter Wahnsinn.
Weshalb wir einen Deckel nicht nur für Wohnungs- sondern auch Gewerberaummieten brauchen:
t-online vom 09.04.2026: Bundeskanzler über Iran-Krieg: Merz verteidigt Trump-Aussage zum "Tod einer ganzen Zivilisation".
Dass Friedrich Merz für eine diplomatische Lösung wirbt, ist begrüßenswert. Dass er die Androhung eines Völkermordes rechtfertigt, ist eines Bundeskanzlers unwürdig.
www.t-online.de/nachrichten/...
Wie man sich als Regierungschef zu äußern hat.
6 Wochen Krieg ohne erkennbares Kriegsziel. Tausende Tote. Weltwirtschaftskrise. Nächsten 2 Jahre Inflation. Kaputte Infrastruktur. Benzinpreise in astronomischer Höhe. Iranisches Regime steht besser das als vor dem Krieg. Welt in Angst. Meisterstratege.
"Die SPD ist nur noch der Schatten ihrer großen Geschichte. Ihre Funktion besteht darin, ohne nachvollziehbaren politischen Nutzen für ihre Wähler, die CDU an der Macht zu halten. Die SPD sollte daher die Koalition in Berlin aufkündigen, jetzt und gleich."
Udo Knapp für @tazfuturzwei.bsky.social
Nicht weniger erschreckend als die Ankündigung eines Völkermordes durch Donald Trump ist die Lähmung der internationalen Politik. Statt alles zu unternehmen, um die sich anbahnende Katastrophe zu verhindern, duckt sie sich weg oder steht nur kommentierend an der Seitenlinie.
Trump droht mit Angriffen auf zivile Infrastruktur im Iran und damit völkerrechtswidrigen Kriegsverbrechen.
Die Bundesregierung muss jetzt so reagieren wie Spanien's Premier Sánchez: mit einem Überflugverbot und Untersagung der Nutzung von Militärbasen für diesen Krieg.
www.zeit.de/politik/ausl...
Was für ein Cover.
Die Union kürzt jetzt auch an der digitalen Zukunft.
Die nächste "Sparrunde" aus dem hessischen Kultusministerium soll nun die digitale Bildung treffen.
Wie wäre es stattdessen endlich mit einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung?
Dieser Erfolg der Rechtsextremen ist ein offener Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie.
Die Bundesregierung muss endlich mehr als "Besorgnis" zeigen.
Statt die völker- & menschenrechtswidrige Politik von Netanjahu zu unterstützen, sollte das EU-Assoziierungsabkommen ausgesetzt werden.
Anderswo:
Die Milliardenlobby, Piper Verlag
Die Sicherheits-Lüge, Oekom-Verlag
Trump droht erneut, die NATO-Unterstützung zu kappen, falls Staaten kein amerikanisches Öl kaufen. '
Das ist so vorhersehbar & fatal, dass Susanne und ich vor einigen Monaten zwei Bücher dazu schrieben – in der Hoffnung, dass sich viele informieren - und umdenken.
Auch Regierungen.
