SPD droht Merz mit "erbittertem Widerstand" bei der Rente Die gesetzliche Rente steht vor großen Herausforderungen. Kanzler Merz will deshalb die private Altersvorsorge ausbauen und sieht in der stärksten Säule des Systems bald nur noch eine Basisabsicherung...

Wenn die #SPD jetzt noch beim Schreddern der gesetzlichen #Rente mitmacht, ist sie endgültig Geschichte. Ich denke, das wissen ihre Funktionäre auch. www.n-tv.de/politik/SPD-...

Kanzler Merz geht auf die Deutschen los : „Wir sind ein bisschen zu bequem geworden“

Weißt Du, was bequem ist, Friedrich? Sich dreist, satt und selbstgefällig hinstellen, die Leute beschimpfen und gleichzeitig den Sozialstaat samt Gesundheitssystem und Rente schleifen, weil man weder den Mut noch den Willen hat, Vermögende zu besteuern. DAS ist bequem, Friedrich.

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IMK-Studie: Mehr Zuwanderung hilft am Besten bei der Rentenstabilisierung, ähnlich wirkt mehr Beschäftigung etwa von Frauen. Das Rentenniveau senken, wie die Junge Gruppe der Union will oder ein höheres Renteneintrittsalter helfen weniger + trifft v.a. Junge hart. www.imk-boeckler.de/de/faust-det...

Langzeit-Batteriespeicher: 166 Mio. Euro günstiger als Gas Studie Kraftwerksstrategie: Langzeit-Batteriespeicher können zwei GW Gaskraftwerke ersetzen und Stromkunden 166 Mio. € jährlich sparen.

Langzeit-Batteriespeicher: Warum Deutschland keine 10 Gigawatt neue Gaskraftwerke braucht

-> www.cleanthinking.de/langzeit-bat...

Viele Menschen in Deutschland wissen gerade nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, und jetzt will die Bundesregierung ihnen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen. Das schwarz-rote Heizungs-Gesetz belastet nicht nur Umwelt und Natur, sondern macht auch das Heizen für Mieter*innen noch teurer.

Prince and the Revolution - Raspberry Beret (Official 4K Music Video) YouTube video by Prince

Am 21. April 2016, also heute vor 10 Jahren verstorben:
Prince Rogers Nelson

Wow. So regiert man also gut und gerecht? Sollten wir auch mal probieren.

By the way: für eine kurze Übergangsphase hatte auch Italien seine Solarförderung für Privathaushalte auf 100% erhöht.

Genau so wird es in Deutschland auch laufen ...

Das haben wir noch nie erlebt. Merz lässt Präsident Lula allein zurück

Er hat "uns" mal wieder blamiert.🙄

Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßi...

Das Polizeigesetz in NRW erlaubt Datenanalysewerkzeugen wie dem von #Palantir viel zu viel und verstößt damit gegen die Verfassung. Warnungen der Datenschützerin vor diesen ausufernden Befugnissen wurden bei der Gesetzgebung ignoriert, schreibt: netzpolitik.org/2026/automat...

Renten-Hammer der Merz-Regierung: Gesetzliche Rente nur noch „Basisabsicherung“ – SPD blockt ab Merz gibt bei der Rentenreform die Richtung vor: Die gesetzliche Rentenversicherung werde eine „Basisabsicherung“ sein, es müsse mehr private Vorsorge geben.

Merz verkündet seinen Renten-Hammer beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken.

Klar, da sitzen die Profiteure von "kapitalgedeckten Elementen" der Altersversorgung ...

www.fr.de/politik/merz...

Einschneidende Reformen: Friedrich Merz kündigt Einschnitte bei Renten an, Nina Warken bei der Pflege Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt, jetzt will er die angekündigten Reformen voranbringen. Besonders für Rentner und Pflegebedürftige dürften die Zeiten härter werden.

Ich habe selbst chronische Erkrankungen, die mich mit fortschreitendem Alter deutlich einschränken werden, außerdem kümmere ich mich um zwei alte Menschen, eine mit Demenz. Auf der Basis übersetze ich diese Vorschläge mal in heutiges Deutsch:
www.spiegel.de/wirtschaft/e...

Elektrifizierung LKW-Verkehr: Schwere Last mit guter Energie Tschüss Diesel-Motor – mit zunehmendem Tempo wird zurzeit die deutsche Lkw-Flotte umgerüstet. Für die neuen batterieelektrischen Antriebe sprechen ökologische und wirtschaftliche Gründe – sogar im Sch...

Elektrifizierung Lastenverkehr:

Mit zunehmendem Tempo wird zurzeit die deutsche Lkw-Flotte umgerüstet. Für die neuen batterieelektrischen Antriebe sprechen ökologische und wirtschaftliche Gründe – sogar im Schwerlast-Segment.

www.energiezukunft.eu/mobilitaet/s...

Pushen Influencer heimlich WELT-Zampano Ulf Poschardt - und bieten Geld für weitere Likes?

Wirklich krass, wovon Habecks früherer Staatssekretär @pgraichen.bsky.social hier berichtet.

bsky.app/profile/pgra... #manipulation #socialmedia #springer

Krass. Da lande ich unaufgefordert in einer schrägen WhatsApp Gruppe, die Geld bietet, wenn man "Influencer" auf Instagram liked, und der erste, den man pushen soll, ist...Ulf Poschardt!

Demos gegen Gas-Kurs: Zukunft der Energiewende wackelt | NANO Zehntausende protestieren, weil die Regierung erneuerbare Energien ausbremst und Gaskraftwerke bevorzugt. Drohen Deutschlands Klimaziele zu scheitern?

Ich hatte gestern die Gelegenheit, im Gespräch mit Yve Fehring von @3sat.nano mal zu erklären, wie und mit welchen Methoden Katherina Reiche gerade versucht, den Ausbau von erneuerbaren Energien und Speichern zu sabotieren. (So ab Minute 5)
www.3sat.de/wissen/n...)

Katherina Reiche Wirtschaftsministerin Reiche traf bisher keine Naturschutzverbände Vertreter von Umweltverbänden beschreiben das Verhältnis zum Wirtschaftsministerium als außergewöhnlich schlecht. Katherina Reiche empfing bisher mehr Energiekonzerne. 20. April 2026, 4:42 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AFP, sbo

Angesichts dieser Meldung möchte ich nochmal auf das Interview mit @christinadeckwirth.bsky.social von @lobbycontrol.bsky.social verweisen:

share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Katherina Reiche: Wirtschaftsministerin Reiche traf bisher keine Naturschutzverbände Vertreter von Umweltverbänden beschreiben das Verhältnis zum Wirtschaftsministerium als außergewöhnlich schlecht. Katherina Reiche empfing bisher mehr Energiekonzerne.

Immer wenn man glaubt, einseitiger geht es nicht, setzt Ministerin Reiche noch einen drauf.

www.zeit.de/politik/deut...

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche versucht gerade klammheimlich, ein weiteres Klimagesetz auszuhöhlen. Vieles deutet darauf hin, dass die großen Tech-Konzerne daran mitarbeiten.

#Energieeffizienzgesetz

Merz will "sehr ernsthaft" mit der SPD reden Reformvorhaben von Wirtschaftsministerin Reiche stecken fest, weil die SPD Vorbehalte hat und den Ausbau erneuerbarer Energien nicht ausbremsen will. Auch andere Wirtschaftsreformen sind zwischen den ...

Erneuerbare Energien nicht weiter subventionieren (natürlich kein Wort zu fossilen Subventionen), bei der gesetzlichen Krankenversicherung enorm einsparen, gesetzliche Rentenversicherung allenfalls noch als Basisabsicherung.

Merz ist ein Abbruchunternehmer für unsere Gesellschaft, kein Kanzler ...

Reformdebatte: Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt - und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen.

Das ist die explizite Aufkündigung des Sozialstaatsprinzips:

#Merz: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“

Der mit Abstand größte Teil der politisch motivierten Straftaten 2025 in Brandenburg kam aus dem rechten Spektrum. Erfasst werden dabei neben Körperverletzung und Sachbeschädigung auch Propagandadelikte, Volksverhetzung, Beleidigung oder üble Nachrede. rbburl.de/politischest...

Wie Tesla Unfälle verheimlichte, um seinen Autopiloten zu testen Tesla hat Tausende Unfälle verheimlicht, auch tödliche. In den USA gab es bereits ein erstes Gerichtsurteil.

"Tesla wusste seit Jahren von den Mängeln seiner Systeme. Das zeigt ein massives Datenleck, das seinen Anfang nahm, als sich ein Tesla-Insider Ende 2022 beim deutschen «Handelsblatt» meldete."

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www.srf.ch/news/dialog/...

Das ist übrigens nicht neu: Karps Buch, in dem er über “Western Supremacy” schwadroniert, sich in rassistischen Dominanzfantasien der “Westlichen Kultur” ergeht, ist vor mehr als einem Jahr erschienen. Er gibt seit langem Interviews und hält Reden, in dem er das wiederholt.

Palantir sieht Karp als Speerspitze des brutalen und rassistischen Projekts der “Western Supremacy”, und es müsse eingesetzt werden um “unseren Feinden Angst einzujagen und sie gelegentlich zu töten.” (Dazu gab es schon im Februar 2025 Berichterstattung).

Bulgariens ehemaliger Präsident Rumen Radev liegt bei der Parlamentswahl an der Spitze Prognosen von Meinungsforschungsinstituten sehen seine Partei Progressives Bulgarien bei rund 44 %, was ihm eine absolute Mehrheit von mindestens 129 Sitzen im 240 Sitze zählenden Parlament sichern würde.

Bulgariens ehemaliger Präsident Rumen Radev liegt bei der Parlamentswahl an der Spitze: Prognosen von Meinungsforschungsinstituten sehen seine Partei Progressives Bulgarien bei rund 44 %, was ihm eine absolute Mehrheit von mindestens 129 Sitzen im 240 Sitze zählenden Parlament sichern würde.

Der Kampf gegen Windräder: Wie rechte Netzwerke neue Projekte in Gemeinden zu Fall bringen Eine Gruppe von Windkraftgegnern will als Wanderstammtisch in Gemeinden ziehen, um Stimmung gegen Windräder zu machen. Das Vorgehen gegen neue Projekte gleicht einem Drehbuch

"In den letzten Wochen vor der Abstimmung mussten wir eine deutliche Zunahme von Desinformations-Aktivitäten feststellen. Über informelle Social-Media-Kanäle, anonyme Flugblätter und Postwürfe wurden gezielt massive Vorwürfe und Falschbehauptungen in die Gemeinde getragen", erzählt Seidl.“

#cr41w

Krass: In Österreich werden spontan Gelder für die Beratungsstelle gegen Hass im Netz gestrichen:

Ex-Präsident Radev klarer Wahlsieger in Bulgarien Das Mitte-Links-Bündnis von Ex-Staatschef Radev kann bei der vorgezogenen Wahl in Bulgarien laut Hochrechnungen mit bis zu 45 Prozent der Stimmen rechnen. Reicht es für ihn sogar zu einer Alleinregier...

Da haben wir also den nächsten Orbán ...

www.tagesschau.de/ausland/euro...