3/3 Es wäre sinnvoller zu richtigen Verhandlungen einzuladen. Mit allen Wehsprecher auch von den Oppositionsparteien.
Sonst wird das bestimmt nichts mit der breiten Mehrheit.
Bis heute gab es noch kein einziges Gespräch mit den Oppositionsparteien.
2/3 nicht erst Wochen einmal regierungsintern (!) sich zu einer Position zusammenfindet.
Den das Resultat vom heutigen Treffen wird wahrscheinlich sein: eine Enquete im Parlament.
Das war vorab bereits abgesprochen und ist wieder nur ein Häppchen um die Medien zu befriedigen.
Ankündigen und große Überschriften machen kann diese Regierung, aber diese machen uns sicher nicht Verteidigungsfähiger!
Was ist das für ein Chaos rund um diese Volksbefragung - wir verlangen, dass diese Regierung jetzt endlich mal arbeitet 1/3
www.heute.at/s/koalitions...
Kannst du nicht erfinden! Wie dilettantisch ist diese Bundesregierung…
Und zB das LV-Finanzierungsgesetz: einstimmig beschlossen. Die meisten Anträge im LV-A werden einstimmig mitgetragen. Wir führen den Diskurs unter den Wehrsprechern und dem Ministerium auf Augenhöhe - auch solche Entscheidung hätten wir gut verhandelt. Vertane Chance…
Es ist ja auch nicht der Sinn der Schule, dass alle Schüler danach Pädagogen werden, oder? Das war ja der Vergleich der @bundesheerbauer.bsky.social ich glaub der Vergleich hinkt allgemein.
Blödsinn.
Hier auch nochmals: wir sehen auch, dass die Maßnahmen der letzten Jahre greifen - nur es ist jetzt eine einmalige Chance das ÖBH weiterzuentwickeln. Mehr Gehalt, Attraktivität, Ausbildungscurriculum, usw. Und das wäre ohne Volksbefragung schnell zu lösen (auch die Frage d Verlängerung).
Wie viele Schüler wollen Studenten werden? Wäre die bessere Frage…
Wie viele Grundwehrdiener wollen überhaupt beim Bundesheer bleiben? Es sind Ø gerade einmal 6.2%
Das ist erschreckend wenig und bestätigt gerade auch nach unserem letzten Prüfbesuch der parlamentarischen Bundesheerkommission, es braucht auch dringen eine Veränderung innerhalb des ÖBH!
Gut wir kennen die Umsetzung noch nicht. Beim Zivildienst sollte eine Reform auch eine Einengung auf den „kritischen“ Bereich bedeuten.
Die Entscheidung wurde jetzt weggelegt und es herrscht mMn ziemliches Chaos. Ich versteh es nicht, 5 Parteien im Parlament sagen, passt lasst uns reden und verhandeln (so wie wir es im LV-A immer machen) und dem HBK fällt nichts besseres ein als aus dem Nichts eine Befragung zu starten.
Diese Debatte darf nicht wieder vorschnell für beendet erklärt werden, sondern muss der Beginn von Verantwortung und klarer Führung sein! 2/2
Die Volksbefragung zum Wehrdienst muss ein sinnvoller Start in die Debatte über Sicherheitspolitik in Österreich sein – Beteiligung und Mitsprache sind wichtig. Aber sie ersetzt nicht die dringend notwendige offene und ehrliche Diskussion über Österreichs Sicherheitspolitik! 1/2
#Orbán klagt Budepasts grünen Bürgermeister Karácsony an, weil er die #Pride möglich machte.
#Budapest Pride 2025: Liebe lässt sich nicht verbieten 🌈🫶🏽
@dstoegmueller.bsky.social & ich stehen
hinter #Karácsony und der queeren Community in Ungarn – für Freiheit, Würde und Grundrechte
Aus Protest gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump im Umgang mit Bürgerrechtsfällen wollen mindestens ein Dutzend Bundesstaatsanwält:innen ihre Ämter niederlegen. Zum Artikel: www.derstandard.at/story/3000000304038/ermi...
Xenia Kuleba, Werner Kogler und David Stögmüller
Xenia Kuleba und Werner Kogler
Dementsprechend standen die Zukunft der Ukraine und die Zukunft Kiews im Zentrum unserer Gespräche. Wie immer war es ein bereichernder Austausch mit einer bemerkenswerten Persönlichkeit. 3/3
Gemeinsam mit meinem Kollegen @dstoegmueller.bsky.social habe ich die ukrainische Politikerin Xenia Kuleba in Wien getroffen. Zu besprechen gab es viel – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand und über Wege zu einem echten gerechten Frieden. 1/3
Gleichgeschlechtliche Ehe gilt EU-weit: Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Zwei polnische Männer wollten ihre in Deutschland geschlossene Ehe in ihrer Heimat eintragen lassen. Sie scheiterten an den nationalen Behörden. Doch nun bekommt das Paar Rückhalt vom Europäischen Gerichtshof.
Die Regierung gibt Milliarden für die Zerstörung unserer Natur aus, aber kürzt bei Caritas, Hilfswerk und Co. – Minister Totschnig zahlt ihnen bereits budgetierte Mittel nicht aus, sodass sie und ihre Partner vor Ort jetzt internationale Klimaprojekte zurückschrauben müssen. 1/2
Es geht ja mal um ganz Grundlegendes - wer schießt den Drohnen runter? Egal ob Zivil oder Militärisch. (Stichwort MB-G) Wer beschützt den Luftraum? Wollen wir Sky Ranger beim Parlament und vor jeder kritischen Infra stehen haben, oder wie werden wir die diese sichern?
Wir werden erst aufwachen, wenn die erste Drohne eingeschlagen hat. Bis dort hin ist alles super 😔
Wow - das wieder mal eine Leistung: Regierung kündigt heute an, bald eine Drohnenstrategie zu erarbeiten 🙄
Zwei Monate nach russischer Luftraumverletzung braucht es klare Kompetenzen und Gesetze in AT. Unsere Anträge liegen im BMLV und Innenausschuss. Nicht nur ankündigen, sondern endlich umsetzen!
Nina Tomaselli am Redner:innenpult.
"Benko nutzte das System für sich aus. Er nutzte jedes Schlupfloch, das er finden konnte. Die Politik darf deshalb nicht den Fehler machen, weiterhin bei Schlupflöchern die Augen zu verschließen. Wer nichts macht, macht sich mitverantwortlich." 🗨️ @dietomaselli.bsky.social #Benko #Signa
📣 This week we launched a new exclusive event series for IDM members and the diplomatic corps. We meet with Austrian MPs who are active in bilateral groups to discuss the countries they cooperate with.
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Die #Tanner hat tatsächlich #RedBull Ohrringe?
Danke, lieber @dstoegmueller.bsky.social für das Taferl des Tages im #oenr!
Die Bundesregierung muss handeln.
👉 Sofortiger Nationaler Sicherheitsrat
👉 Klare Analyse der Bedrohungslage
👉 Transparenz bei Exporten
👉 Schutz von Österreichs Sicherheit & internationalem Ansehen 4/4
Schon in der Vergangenheit wurden österreichische Teile in Drohnen gefunden, die im Krieg eingesetzt wurden. Das darf sich nicht wiederholen – Schlupflöcher bei Dual-Use-Gütern und Waffenzubehör müssen endlich geschlossen werden. 3/4
