Der Tankrabatt kostet für 2 Mon. 1,6 Mrd. €. Dafür, dass sich Öl-Konzerne bereichern, SUV-Fahrer besonders entlastet & fossile Kriege finanziert werden.
Das Deutschlandticket kostet für 12 Mon. 1,5 Mrd.€. Dafür, dass 14 Mio. Menschen entlastet, Stau reduziert & fossile Unabhängigkeit gestärkt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen:
Der Irankrieg hat nicht „die Energiepreise“ erhöht, sondern die für Öl und Gas.
Es werden nicht „die Autofahrer entlastet“, es werden Kosten für den Teil der Bevölkerung reduziert, der einen Verbrenner fährt. Auf Kosten aller anderen.
Dass man als Regierung einen Tankrabatt wegen der hohen Benzin- und Diesel-Preise verkünden kann und gleichzeitig den Einsatz für den Fortbestand des Verbrennungsmotors noch mal verstärkt, ohne sich dabei total albern vorzukommen, finde ich wirklich erstaunlich.
Das ist auch so ein Witz, dass all die Unions- und FDP-Politiker, die die Grünen steinigten und ihnen vorwarfen, Politik gegen den kleinen Mann zu machen weil die mal eine höhere Besteuerung von fossilen Kraftstoffen forderten, jetzt finden, die hohen Benzinpreise wären doch locker zu schultern.
Der Sicherheitsbegriff ist viel zu sehr auf Kriminalität ausgerichtet. Ich fühle mich z.B. in diesem Land nicht sicher, weil die Regierung weder Energiewende, digitale Unabhängigkeit noch soziale Gerechtigkeit auf die Kette bekommt und gleichzeitig versagt, die Demokratie vor Faschismus zu schützen.
Nicht nur Rechte glauben Fakes über E-Autos, auch Umweltbewusste sollen einige Mythen glauben. Dafür wurde eine Studie sogar gezielt zurückgehalten.
Dieser Fakt ist noch immer nicht bei Jede*r angekommen.
Wenn die Bauern wegen zu hoher Spritpreise protestierten, während die Ampel regierte, aber nicht protestieren, während die Union regiert, dann ging's wohl gar nicht um die hohen Spritpreise. 🤔
Düstere Symbolgrafik: Ein brennendes Buch mit der Aufschrift „Grundgesetz – Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar“ steht links im Vordergrund. Im Hintergrund eine beschädigt wirkende EU-Flagge. Rechts marschieren dunkle, gesichtslose Silhouetten von Menschen nach rechts. Daneben ein Wegweiser mit der Aufschrift „Faschismus“.
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Deutschland ist (noch) kein faschistisches Regime.
Aber ein Abgleich mit den 14 Warnsignalen nach Umberto Eco enthüllt Erschreckendes.
Danach sind wir nämlich auf dem besten Weg dorthin.
Glaubt ihr nicht?
Dann lest weiter.
Tja …
#Damals, Dezember 2024:
Robert Habeck äußert sich zum verlogenen Wahlkampf der Union und deren nicht gegenfinanzierten Wahlversprechen.
„Sie können das alles vergessen. Glauben Sie ihnen kein Wort. Nichts davon kann kommen — oder sie geben andere Zusagen + Versprechen auf.“
@robert-habeck.de
2024:
Merz klagt gegen Sondervermögen Investitionen für die Ampel.
2025:
Merz bekommt von der Ampel ein Sondervermögen Investitionen bewilligt.
2026:
Merz gibt 95% des Sondervermögen Investitionen für Haushaltslöcher und Wahlgeschenke aus.
Spanien führt übergewinnsteuer ein und finanziert damit kostenlosen ÖPNV, außerdem werden Haushalte entlastet mietsteigerung erhalten Obergrenze Mehrwertsteuer auf für Strom singt von 10 auf 5%...
#übergewinnsteuer jetzt
Eine Renaissance der #Kernenergie? Deutschland bekommt nicht einmal vergleichsweise einfache Atommüll-Altlasten in den Griff. Die Bergung des #Atommülls aus der maroden #Asse beginnt wohl erst 2033. Kosten: Milliarden – bezahlt vom Steuerzahler. Super🤦
Guck an was Regierungen umsetzen können, wenn sie nicht aus korrupten, lobbytreuen, rassistischen Demagogen und Lügnern bestehen und ihr eigenes Volk verkaufen. 🥳🥰
Screenshot RND Sie machte das Hagel-Video zum Gesprächsthema: Jetzt erhält Zoe Mayer Droh-Mails
Wenn ein Politiker nicht will, dass etwas veröffentlicht wird, sollte er es nicht öffentlich sagen. Hagel war 2018 schon Generalsekretär. Zu debattieren, ob Zoe Mayer veröffentlichen darf, was eh öffentlich war, ist absurd. Gerade von der CDU, Expertin für echte Schmutzkampagnen.
Dimensionen
▪️Schaden durch Betrug beim Bürgergeld - 60 Mio. €
▪️Schaden durch Steuerhinterziehung - 100 Mrd. €
▪️Vor 60 Mio. Sekunden war es Dezember 2023
▪️Vor 100 Mrd. Sekunden regierte Ramses IV Ägypten
"Wir überprüfen Buchhandlungen auf Verfassungstreue, aber Parteien nicht?"
Mein Papa hat mir heute zum Thema "sichere Atomkraft" einen einfachen Gedanken an die Hand gegeben.
"Viele Atomkraftwerke sind über 40 Jahre alt. Überlege mal, wie Technik vor 40 Jahren war."
Und dieser Gedanken ist extrem gruselig. Auch bei Nachrüstungen. 40 Jahre alte Technik. 😬
Unsere Demokratie ist korrumpiert.
Die Korruption findet schamlos und offen vor unseren Augen statt. Der Sozialstaat IST bezahlbar, wenn die Regierung des Landes mit dem drittgrößten BIP es WILL.
Er wird von den von Milliardären gekauften Akteur*innen abgeschafft, die ihn niemals brauchen werden.
Das Umweltministerium sagt, eine Entscheidung über ein Atommüll-Endlager bis 2031 sei unrealistisch.
Bis heute sei noch keine einzige Bewerbung eingegangen.
Die aktuelle Entwicklung zeige, dass Energiepolitik auch Sicherheitspolitik sei. »Deutschland und Europa müssen jetzt entschlossen handeln, strukturelle Abhängigkeiten von fossilen Importen reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent vorantreiben«, sagte Günther. »Wir müssen unsere Energieversorgung langfristig sicherer und unabhängiger machen.« Was sich da abzeichnet, das ist ein Deutungskampf – und ein Streit über geeignete Gegenmaßnahmen.
Wir wären sehr viel besser dran, wenn Daniel Günther (CDU) Bundeskanzler wäre.
Das Wort zum Sonntag
„Habecks Heizungs-Hammer abgeschafft!“
Das #GEG wurde 2020 unter Union + SPD beschlossen (Merkel IV).
Veränderung 2023 unter #Habeck mit sozialer Abfederung, Förderungen und Übergangsregelungen.
Jetzt solche Claims von Union/SPD.
Wir sind bei „alternativen Fakten“ äquivalent zu MAGA angekommen.
Die CDSU kann den Karren immer so gut in den Dreck fahren, weil sie weiß, dass die verantwortungsvolleren Parteien ihn unter großen Schmerzen wieder rausziehen werden, dafür abgewählt werden werden, und sie selbst dann weitgehend anstrengungsfrei wieder an die Macht kommen.
Von
"Die Ausländer nehmen euch die Zahnarzttermine weg"
zu
"Wir nehmen euch die Zahnärzte weg"
in unter 12 Monaten.
Diese Radikalisierung ist atemberaubend.
In 2026 wurde übrigens das Kindergeld um 4€ pro Kind und Monat erhöht, also famose 1,6%. Weil das natürlich sehr viel ist, bekommen Kinder von BürgergeldempfängerInnen das nicht.
Zum Vergleich: die Diäten von Bundestagsabgeordneten erhöhten sich Mitte 2025 um 5,4%. Das waren 606,27€ monatlich.
Ein Bild von Franscesca Bria mit einem Zitat von ihr: “Europa gibt jährlich zwei Billionen Euro für öffentliche Aufträge aus. Wenn mit einer ‘Buy European’-Strategie nur die Hälfte der digitalen Ausgaben an europäische Anbieter ginge, würde das den Markt grundlegend verändern.”
Ein guter Vorschlag von @francescabria.bsky.social für mehr digitale Unabhängigkeit Europas: 👇
AfD-Großspenden: Explosionsartiger Anstieg.
Wie der Faschismus finanziert wird? Unter anderem durch Großspenden, die alles bisherige sprengen.
Pikant: 95% der Spenden kommen von 3 Großspendern, bei 2en besteht der Verdacht von Strohmannspende.
Danke @lobbycontrol.bsky.social fürs Flaggen.
Wer sich mal vor Lachen auf den Boden legen will, sollte das nicht verpassen. 🤣
youtube.com/shorts/efmU8...
