Die Regierung kürzt bei der Mitte der Gesellschaft und erklärt uns Tag für Tag, dass wir alle sparen müssen. Und gleichzeitig lässt sie eine halbe Milliarde Euro für unser Land ungenutzt in Brüssel liegen. Einfach weil das Finanzministerium keinen Plan abgibt. 1/3
Gratulation an Péter Magyar und all jene, die für ein demokratisches und rechtsstaatliches Ungarn gekämpft haben. Wenn sich dieses Ergebnis bestätigt, ist das ein starkes Signal - auch für Europa. Denn es liefert Hoffnung auf einen Aufbruch und einen politischen Neuanfang. 1/2
Wenn man den Unternehmen vorher Bescheid gibt, dass man in 2 Wochen fix 5 Cent von ihrer Marge abziehen wird, ist das Pfusch as Pfusch can.
Gerade weil's ÖVP, SPÖ, NEOS nicht u nicht über die Lippen bekommen aber immer damit kommen: Dass Österreich auf aktuelle #Energiekrise besser vorbereitet, resilienter u hinsichtl Energieversorgung breiter aufgestellt ist als noch 2022 ist v.a. einer Person zu verdanken: Leonore Gewessler. #zib2
Mit kleinen, hat sie gesagt. Die Abstimmungsglocke war leider sehr laut 🤷♀️.
Wir haben zB mehr Transparenz und Kontrolle reinverhandelt.
Viele sind von den Kürzungen der Regierung betroffen, die aktuell hohen Preise treffen sie hart. Es ist ungerecht, dass sie die Zeche zahlen, während Ölkonzerne Milliarden verdienen. Ihre Margen anzugehen, ist richtig. Genauso richtig wäre der Ausbau heimischer Erneuerbarer. 1/4
Warum ist Österreich eigentlich immer die Klimabremse in Europa?
Der ETS ist eines der wichtigsten Klima-Instrumente, die wir haben: Er sorgt dafür, dass fossile Verschmutzung einen Preis hat und lenkt Investitionen dorthin, wo sie hingehören: saubere Technologien, Innovation, unsere Zukunft.
Schwarz-Rot-Pink fährt beim Klimaschutz mit dem Abrissbagger durch. Ein Klimacheck, der keine Konsequenzen hat und nichts verändert, ist am Ende wertlos. Das ist, als würde man genau sehen, dass man auf eine Wand zufährt, und trotzdem nicht auf die Bremse steigen. 1/2
Für die Menschen in der Ukraine beginnt heute das fünfte Jahr des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf ihr Land. Vier Jahre brutaler Terror. Vier Jahre Morden und Zerstörung. Vier Jahre zermürbender Angriffe auf Zivilbevölkerung und Infrastruktur. (1/2)
Lohnnebenkosten zb.
Wir haben die Erbschaftsteuer auch während der Koalition gefordert.
2020: www.derstandard.at/story/200011...
2022: www.puls24.at/news/politik...
2023: www.nachrichten.at/politik/inne...
Und im Wahlkampf sowieso.
Heute präsentiert Prof. Sigrid Stagl die
Studie „Was kostet uns die Klimakrise?“ bei mir in Brüssel.
„In political discourse, climate action is often framed as a cost. The data proves that inaction is the liability; climate action is the only solvent fiscal strategy“
- Danke für die klaren Worte
Volkskanzler-Fantasien und schlechte Scherze – mehr kann Kickl nicht. Während viele Menschen unter Teuerung und Ungerechtigkeit leiden, erklärt er die Millionärssteuer für verboten. Zur Verteidigung der Superreichen auszurücken ist aber kein Konzept für unser Land. 1/2
Danke für die Unterstützung! 🤝 Hier geht's zur Petition: gruene.at/superreichebesteuern
Mutig und wichtig, dass @renateanderl.bsky.social unsere Petition für eine faire Besteuerung von Superreichen öffentlich unterstützt. Wir freuen uns über alle Verbündeten in diesem Kampf für mehr Gerechtigkeit! 🤝
Was in Deutschland, Japan oder den USA selbstverständlich ist, gibt es in Österreich nicht: eine Steuer auf sehr große Erbschaften. 20 EU-Staaten haben das. Aber Österreich ist gallisches Dorf für Superreiche, in dem man Millionen erben kann, ohne einen Cent Steuern zu zahlen. 1/2
Lena Schilling in Kleid mit Druck: Tax the Rich – Save the Climate
Tax the Rich – Save the Climate
Wir können die Klimakrise nicht aufhalten, solange Superreiche mit ihrem unbesteuerten Vermögen leben, als gäbe es kein Morgen.
Heute protestiere ich am Wiener Opernball 👇
Während die Regierung Gebühren erhöht, Öffi-Tickets verteuert, soziale Leistungen kürzt, geraten viele Menschen zunehmend unter Druck. Gleichzeitig kümmert sich die Sozialdemokratie nicht glaubhaft um die Sorgen der Menschen, sondern um interne Querelen und Machtkämpfe. 1/2
Österreich muss sparen. Aber so, wie es gerade passiert, ist es unfair. Bei Familien, Kindern und Pensionist:innen wird gekürzt. Und die Superreichen tragen nichts bei. Wir sagen: Schluss damit. Unterschreibt jetzt unsere Petition auf gruene.at/superreichebesteuern
Was viele nicht wissen: ICE & CBP sind mit GLOCK-Dienstwaffen aus Österreich bewaffnet.
Andere Firmen in Europa brechen Verbindungen mit ICE, doch Glock nennt die Verträge auf der eigenen Website eine „große Ehre“.
2️⃣
Wie wirkt sich Klimaschutz auf Staatshaushalt aus?
Konkret würde die Wirtschaft durch Investitionen in den Klimaschutz wachsen, die Beschäftigung zunehmen und die Arbeitslosenrate sinken. Ein rascherer Ausbau der Erneuerbaren würde zudem den Strompreis senken und die jährliche Inflation dämpfen.
Dieser dreckige Deal - höhere Zulagen für die wenigen Personalvertreter gegen niedrigere Gehälter für die breite Masse - ist wirklich ein Schlag ins Gesicht für alle Lehrer:innen und auch die Direktor:innen, die zum Teil deutlich weniger verdienen bei deutlich mehr Verantwortung.
Die Treibhausgasemissionen sind in 🇦🇹 2022 bis 2024 deutlich gesunken. 2025 aber um 1,5% gestiegen. Zeit, dass die Regierung an der erfolgreichen Klimaschutzpolitik von @lgewessler.bsky.social anknüpft. Es ist eure Verantwortung, dass wir unsere Klimaziele erreichen, @spoe.at @neos.eu und ÖVP.
Egal, ob wir uns durch das EU-Mercosur-Abkommen Vorteile erhoffen oder Nachteile befürchten, unsere gemeinsamen hohen europäischen Gesundheit- und Umweltstandards sind unverhandelbar. Ich freue mich, dass eine Mehrheit im Europaparlament das genauso sieht.
Breaking: EP will Überprüfung des #EUMercosur Vertragstextes durch den EuGH
Wenn Konzerne und ausländische Frächter profitieren, aber die Menschen in diesem Land jeden Cent umdrehen müssen, ist das ungerecht. 3/3 (KL)
Mehrwertsteuersenkung, Industriestrompreis – die Regierung liefert große Ankündigungen, bleibt aber bei der Gegenfinanzierung vage. Dabei gibt es längst ordentliche Vorschläge, woher Geld kommen kann. 1/3
Ein Tag ist vergangen seit der Ankündigung der Mehrwertsteuer-Senkung und schon bestätigt sich was zu befürchten war: die Gegenfinanzierung hält nicht. Wo bleibt der Beitrag der Superreichen @andibabler.at ?
www.diepresse.com/20479456/die...
Inhaltlich war Ihr Argument halt dann nicht richtig. Steht schon im Vorspann des Artikels, den ich verlinkt hab. Egal, Sie wissen es eh besser 😉
