Endlich befassen sich Strafgerichte mit den Gefahren des Klimawandels als Anlass der Klinaproteste:
Am LG Berlin erläutert Stefan (PIK) gerade als Sachverständiger die wiss. Grundlagen der Überschreitung von Kipppunkten in einem Strafverfahren gg eine Aktivistin der @letztegeneration.bsky.social
Puppe Erich Kästner, gestaltet von Sara-Christin Richter. Das Zitat Kästners stammt aus der Rede »Über das Verbrennen von Büchern«, die erstmalig am 10. Mai 1958 auf einer Tagung des PEN-Zentrums im Lichthof der SUB gehalten wurde.
Erich Kästner: “Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.”
Die Stabi wünscht allen Nutzer*innen
schöne Feiertage
mit inspirierenden Lesestunden
und ein gesundes neues Jahr.
blog.sub.uni-hamburg.de?p=37300
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mich. Es geht um 2 Straftaten: Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen zur "Letzten Generation" und Radio Dreyeckland.
Warum der Straftatbestand aus Sicht von uns & @freiheitsrechte.org verfassungswidrig ist: fragdenstaat.de/blog/2023/12...
Protect the protest! ✊
Das Recht auf Protest wird durch die Menschenrechte der Versammlungs- & Vereinigungsfreiheit sowie der Meinungsfreiheit gewährleistet.
Vorderseite des Reports mit dem Titel Green Legal Spaces Report 2023 Beschränkung politischer Teilhaberechte der Klimabewegung in Deutschland
Infofolie mit der Überschrift: Ziele des Reports Text: Die Klimabewegung gerät in Deutschland durch staatliche Repressionen und den öffentlichen Diskurs zunehmend unter Druck. Der Report: betont die Notwendigkeit, die Freiräume der klimabewegten Zivilgesellschaft zu schützen und zu verteidigen! und weist auf bedenkliche Entwicklungen und Gefahren für die Demokratie hin!
Infofolie - . Große Überschrift: Inhalt des Reports. Drunter eine Aufzählung: 1. Wenn Versammlungsbehörden Protest verhindern 2.Unverhältnismäßige Polizeipraxis 3. Kriminalisierung von Protest durch Strafverfolgung 4. Verschärfung von Gesetzen 5. Weitere Beschränkungen 6. Negatives Framing im öffentlichen Diskurs
große Überschrift: Ausblick. Ein grüner Text: In den nächsten Tagen werden wir Zitate und die Kerninhalte aller Teilbereiche des Reports im selben Format teilen!,
Veröffentlichung 🎉
Green Legal Impact veröffentlich heute einen Bericht über die Beschränkungen der zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume der Klimabewegung.
Der ganze Bericht ➡️ www.greenlegal.eu/publikatione...
Heute bekommt die #Bundesregierung vom #OVG Berlin Brandenburg eine weiter klimapolitische Ohrfeige.
Wichtig, dass sich der “Rechtsstaat nicht auf Nase herumtanzen” lässt, auch nicht von der eigenen Regierung.
Denn niemand steht über dem #Klimaschutzgesetz: verfassungsblog.de/niemand-steh...
Samos update: around 2,000 people are unlawfully detained in overcrowded and degrading conditions in the Closed Controlled Access Centre.
Total population is approximately 3,500 (171% capacity).
Image shows a screen shot of the ECtHR's ruling in M.L. v. Greece.
Image shows a screen shot of the ECtHR's ruling in M.B. v. Greece
The European Court of Human Rights once again condemns living conditions of asylum seekers in the Samos hotspot as degrading and inhumane. Pregnant women, M.L. and M.B., faced appalling conditions, forced to live in tents while heavily pregnant.
Press release: ihaverights.eu/the-european...
Bleibt zu hoffen, dass in der Berichterstattung über den Beschluss des LG Mü betreffend die Durchsuchung bei #LetzteGeneration auch mal jmd differenziert klarstellt, dass das viele Staatsanwaltschaften in Dtl anders sehen, viele die LG nicht als kriminelle Vereinigung einstufen. #protecttheprotest
Und schon wieder gibt uns der EGMR Recht: Die Lebensbedingungen in den griechischen Hotspots stellten eine unmenschliche Behandlung (Art. 3 EMRK) dar.
hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-2290…
hudoc.echr.coe.int/?i=001-229019
Diese Hotspots dienen nun als Blaupause für die europäische #GEAS!
+++ TRANSPARENZKLAGE: Fossil Free zieht VOR GERICHT gegen das @BMI_Bund +++
Denn das Bundesinnenministerium macht seine Aktiengeschäfte mit klimaschädlichen Gas- & Ölkonzernen zur GEHEIMSACHE.
Uns reicht's. Wir wollen, dass jetzt ALLES ANS LICHT kommt!
#KlimaTransparenz-THREAD
