Elisabeth Svoboda cites our research on the Spanish Platform of People Affected by Mortgages (with David Bailey, Mònica Clua-Losada, Julia Lux and Olatz Ribera Almandoz, www.tni.org/files/public...) in the Boston Globe
Neuer Job: In den nächsten drei Jahren erforsche ich gemeinsam mit Sarah Nies, Wolfgang Menz und Lara Rowitz im Rahmen eines DFG-Projekts Handlungsfähigkeiten und politisches Bewusstsein von Arbeitnehmer:innen
Neuerscheinung: Ungleicher Zugang zum Recht in Deutschland - www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-...
Podcast: Leben ganz unten: Perspektiven vom Rand der Gesellschaft (Vortrag von Christopher Wimmer). Ein Mitschnitt der Jour Fixe-Reihe „Kritische Gesellschaftsforschung“ vom 14. Januar 2026
"Was bisher in Teilbereichen der Arbeitswelt illegale Praxis ist, soll für alle Branchen rechtskonform ermöglicht werden." In einem Gastbeitrag in der @taz.de diskutiere ich heute, wie Reformideen der CDU/CSU mit alltäglichen Arbeitsrechtsverletzungen zusammenhängen: taz.de/Kampf-um-Arb...
Die Bildungsstätte Anne Frank hat nun eine Stellungnahme veröffentlicht. 600.000 Euro für Projektarbeit gegen Antisemitismus soll die Einrichtung verlieren. Zusagen, die bis 2032 getroffen wurden, werden einseitig zurückgenommen. Ein präzedenzloser Vorgang.
www.bs-anne-frank.de/fileadmin/co...
Leider nein. 💁♂️
Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Eine Bundesbehörde will ein Demokratie-Projekt weiterfördern – aber das Innenministerium untersagt die Finanzierung ohne Begründung und trotz Warnung anderer Beamten.
Wir veröffentlichen die Dokumente zum Förderstopp gegen die "Radikalen Töchter":
"Selbst wenn Beschäftigte den juristischen Weg wählen, droht Unternehmen nicht unbedingt eine Strafe – das Gegenteil ist teilweise der Fall. (...) Der rechtswidrig agierende Arbeitgeber spart also selbst im unwahrscheinlichen Fall einer Klage potenziell noch Kosten ein."
Sehr lesenswerter Beitrag!
Nicht nur in privatwirtschaftlichen Unternehmen, auch im öffentlichen Dienst wird das Arbeitsrecht systematisch gebrochen - zB an Universitäten, Schulen, Kliniken. Arbeitszeit wird absichtlich nicht erfasst und strukturell unvermeidbare Überstunden nicht bezahlt oder durch Freizeit ausgeglichen.
Videoaufzeichnung: Folgen restriktiver Migrationspolitik für den Zugang zum Recht (Muzaffer Öztürkyilmaz)
„Für den Rechtsstaat insgesamt hat das fatale Folgen. Indem der Zugang beschnitten und ungleicher wird, können staatliche und private Akteure geltendes Recht verletzen, ohne dass ihnen Sanktionen drohen.“
Hinter der Haushaltsentscheidung des BMI, so zeige ich, ist eine antirechtsstaatliche Agenda erkennbar: Der Zugang zum Recht soll für bestimmte Personengruppen – etwa Asylsuchende – gezielt beschränkt werden. Damit soll verhindert werden, dass sie geltende Rechte in Anspruch nehmen.
„Alltägliche Erfolge von Arbeitgebern beim Unterlaufen des Arbeitsrechts treffen derzeit auf eine politische Konjunktur, in der marktradikale Positionen an Bedeutung gewinnen – durch den Aufstieg rechtsextremer Parteien wie der AfD, durch libertären Autoritarismus & radikalisierten Konservatismus.“
Die Angriffe der Bundesregierung auf Kultur, zivilgesellschaftliche Strukturen, Demokratiearbeit, Soziale Arbeit u.a. verbindet sich zum Projekt eines autoritären Staatsumbaus: Zivilgesellschaft soll kein Ort für demokratische Impulse sein, sondern konformes und etatistisches Handeln erzeugen.
Post von Christoph Ploß: Kein Steuergeld mehr für linksaktivistische NGOs! Die CDU-geführte Bundesregierung redet nicht nur darüber, sondern handelt auch. Förderprogramme für linksaktivistische Organisationen wie „HateAid“ werden in Zukunft eingestellt. 😊
Wenn man die Kommentare aus der Union liest, wird klar, worum es geht beim Umbau von "Demokratie leben" u. der Einstellung der Zahlungen an über 200 Organisation: Zerstörung zivilgesellschaftlicher Organisationen, insbesondere solcher, die sich um Menschenrechte, Minderheiten und Demokratie kümmern.
Am 26.03. diskutieren wir mit Gästen aus der Rechtsberatung, der Sozialen Arbeit und der zivilgesellschaftlichen Unterstützung in #Hamburg, wie Wissenschaft sowie zivilgesellschaftliche Beratungs- und Unterstützungsstrukturen dem alltäglichen Vordringen des #Autoritarismus begegnen können.
Videoaufzeichnung: Rassismus verklagen? Chancen und Grenzen strategischer Klagen gegen rassistische Diskriminierung (Samera Bartsch)
Videoaufzeichnung: Multiple Benachteiligungen - Ungleicher Zugang zum Recht aus der Perspektive der Migrationssozialberatung (Christiane Tursi)
Lesenswert zum Thema ist auch der Beitrag der GGUA Flüchtlingshilfe: "Ziel des BMI ist offenbar, auf kaltem Wege möglichst viele Teilhabe- und Unterstützungsstrukturen zu zerstören und so eine radikale Agenda der Teilhabeverhinderung und Isolation von Geflüchteten und Migrant*innen umzusetzen."
Klar gibt es innerhalb der Rechtsberatung auch Qualitätsunterschiede. Aber insgesamt lässt sich auch empirisch ein wichtiger Effekt begründen. Nikolai Huke hat jüngst dazu viel geforscht.
www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-...
Mein Kollege @nihuke.bsky.social erläutert im @tagesspiegel.de (+) die Kürzungen bei der Asylverfahrensberatung: Um seine Rechte im Rechtsstaat wahrzunehmen, braucht es praktischen Zugang zum Rechtssystem - bisher ermöglicht durch unabhängige Rechtsberatung, deren Finanzierung nun gestrichen wurde.
Kürzungen bei Asylberatung: Das #Recht existiert nur noch auf dem Papier
In meinem Gastkommentar (€) im @tagesspiegel.de skizziere ich, warum mit jeder unabhängigen Rechtsberatungsstelle, die in Deutschland aus finanziellen Gründen schließen muss, ein Stück #Rechtsstaat stirbt.
Videoaufzeichnung: Ohne Rat kein Recht. Warum Wissen für Rechtsmobilisierung wichtig ist (Gesine Fuchs)
Videoaufzeichnung: Un/Gleicher Zugang zum Recht? Normativer Anspruch und Wirklichkeit (Michael Wrase)
Videoaufzeichnung: In meinem Vortrag zeichne ich nach, wie #Ungleichheit den Zugang zum #Recht in #Deutschland prägt
Veranstaltungshinweis (heute, 16-17 Uhr): "Racial Capitalism, Geschlecht und 'Rasse'. Konzeptionelle Möglichkeiten und Grenzen". Online-Vortrag von Eleonora Roldán Mendívil im Rahmen des Jour Fixe "Kritische Gesellschaftsforschung". Anmeldung unter: us02web.zoom.us/meeting/regi...
Neuer Podcast: Bei mosaik gibt es den Mitschnitt der Veranstaltung "Ohne #Care keine sozial-ökologische #Transformation" mit Christa Wichterich zum Nachhören - mosaik-online.at/ohne-care-ke...
Neuer Podcast: Bei mosaik gibt es den Mitschnitt der Buchvorstellung "Verbinden statt spalten. Eine Antwort auf die Politik der #Polarisierung" mit Gilda Sahebi zum Nachhören - mosaik-online.at/gilda-sahebi...
"Was bisher in Teilbereichen der Arbeitswelt illegale Praxis ist, soll für alle Branchen rechtskonform ermöglicht werden." In einem Gastbeitrag in der @taz.de diskutiere ich heute, wie Reformideen der CDU/CSU mit alltäglichen Arbeitsrechtsverletzungen zusammenhängen: taz.de/Kampf-um-Arb...