Echte Politikersätze, wie man sie schöner nicht erfinden kann. Heute im Bundestag, zum #Benzinpreis: „Und ich will offen und ehrlich sagen, dass *wir* die Lage beobachten werden, dass wir über alle möglichen Maßnahmen reden!“ (Armand Zorn, SPD)
110 Prozesstage sind am OLG München im #Reichsbürger-Prozess verstrichen - gerade mal 4 Zeugen wurden gehört. Wie kann das sein? Warum ziehen sich die Prozesse gegen Prinz #Reuß & Co so hin, dass sogar manche im Gericht einschlafen? Wir haben aufgepasst, das Update: www.tagesschau.de/multimedia/p...
Jürgen Habermas, den man einfach anrufen konnte, ist tot.
Welche Lieder soll die #Bundeswehr singen? 2017 stoppte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Ausgabe des Liederbuches. Mehr als acht Jahre später gibt es immer noch kein überarbeitetes Buch. Bericht mit @martinkaul.bsky.social www.tagesschau.de/investigativ... #Militär
„Damit der Verkäufer nicht von der Identität des Käufers abgeschreckt wird“: Gar nicht so leicht, ein Haus zu kaufen, wenn keiner wissen soll, dass man es kaufen will. Da kommen sogar Tauben ins Spiel. #AfD #Immobilien correctiv.org/aktuelles/ne...
Gerd Knebel hat unser Leben besser gemacht. Rest in Peace! #Badesalz
youtu.be/nBKu6r-fn7k?...
Bellingcat is on the case - the gold standard of documentation!
Make America Mute Again: Wie Trump die freie Presse zerstört. Unsere Veranstaltung im Berliner Gorki-Theater ist ausverkauft, rappelvoll - 400 Leute. Gut, dass uns nicht egal ist, was in dieser Welt los ist. Wir sehen es jeden Tag. Es ist erschütternd und beeindruckend, aber es lähmt uns nicht.
Das ist das Statement des deutschen Bundeskanzlers zur Entführung von Maduro. Man muss ihn allerdings korrigieren: Völkerrechtlich ist daran, wie er selbst als Jurist und auch seine Topjuristen wissen, gar nichts komplex. Nur politisch weiß Friedrich Merz wohl noch nicht so recht, was opportun ist:
Vielleicht sollten diejenigen, die noch immer Zweifel säen, nun langsam anerkennen, dass es am Kern der Berichterstattung von Correctiv nichts auszusetzen gibt. Es wäre gut, wenn sich die Redaktion jetzt wieder vollumfänglich ihrer kritischen Berichterstattung widmen kann.
Die Redaktion von Correctiv muss sich seit Erscheinen ihrer Berichterstattung zum Treffen in Potsdam mit sehr großem Aufwand gegen politische & juristische Angriffe wehren. Es spricht eine deutliche Sprache & für sich selbst, dass das Landgericht diese beiden entscheidenden Klagen nun abgewiesen hat
Ich war heute morgen am Landgericht Hamburg. Hier hatten zwei Teilnehmer des #Potsdam-Treffens - Gernot #Mörig & Ulrich #Vosgerau - gegen #Correctiv geklagt. Heute morgen wurde das Urteil verkündet. Beide Klagen wurden abgewiesen.
Dankeschön
Wer sich - so viel Hinweis sei gestattet - noch nicht eingefuchst hat in einen der spannendsten „Terrorprozesse“ der Jetztzeit, kann das noch tun; hier zum Beispiel, bei uns: www.ardaudiothek.de/sendung/hate.... Viel Spass.
Beide lehnen es bislang noch ab, sich vor der Presse zu äußern, aber was nicht ist, kann ja noch werden. (…)
Das also war der Kern seiner Aussagen heute, und damit geht das Verfahren nun in eine neue Phase. Reuß hat noch weitere Aussagen angekündigt, und Helene Fröhmcke und ich haben mit vielen Zuschauern gesprochen und natürlich heute unseren Gesprächswunsch erneuert; auch an Rüdiger von Pescatore. (…)
Vor uns saß, denke ich, ein Mann, der seinen Platz im deutschen Adel verwirkt hat, und sich dem deutschen Adel erklären wollte. (…)
Interessant, fand ich: Dass ihm immer wieder die Stimme wegbrach, wo es um den Adel und seine Verpflichtung gegenüber dem Adel ging („Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Majestät der König von Bayern, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden“). (…)
Seine wichtigste Botschaft: „Ich bin kein Terrorist und habe keine Terrorakte geplant. Ich war kein Terrorist und werde auch kein Terrorist werden. (…) Meine Unterstellte Funktion als Rädelsführer war letztlich die eines Gastgebers.“ (…)
Mehrfach jedoch distanzierte er sich von Gewalt und wies darauf hin, dass er für die Munition („meines 1982 verstorbenen Vaters“), die auf seinem Grundstück gefunden wurde, keine Waffen besitze, mit denen man diese Munition überhaupt verschießen könnte. (…)
Vielleicht bin ich berufsbedingt ein Sprachenklauberer, aber hier mal eine kurze Zwischenfrage von mir: Nur „daher“ wird ein Putsch von ihm abgelehnt? (…)
Dann sagte er, zu einem Putsch, diesen doch recht funktionalen Satz: „Ein Putsch und ein damit unterstelltes gewalttätiges Vorgehen kann niemals zu einer völkerrechtlichen Anerkennung führen und wird daher im tiefsten inneren meiner Person und politischen Einstellung zu den Dingen abgelehnt.“ (…)
Dort sei aber nichts wirklich geplant worden und erst recht keine Gewalttaten. Auch ein Wissen über irgendwelche Pläne zur Erstürmung des Bundestages wies er zurück. Wichtig war Reuß, sich von diesen Plänen zur Erstürmung des Bundestages zu distanzieren. (…)
Die Teilnehmer des sogenannten "Rates" hätten keine Entscheidungskompetenz und keine Rechenschaftspflicht gehabt. Als er über den „Rat“ spricht, bricht ihm immer wieder die Stimme weg. (…)
Generell räumte Reuß einige Dinge ein, stellte sich in vielen Belangen aber als passiv dar: Nicht als Rädelsführer einer Vereinigung, sondern etwa nur als „Gastgeber“ von Sitzungen, die es in seinem Schloss gegeben habe. Initiatoren seien in der Regel andere gewesen. (…)
Was die Allianz angeht, so Reuß: „Ich räume ein, dass es ziemlich realitätsfern war, überhaupt an so etwas zu denken.“ (…)
Und: "Auf diesen Informationsterrorismus sind wir alle hereingefallen und damit auch Opfer dieser Initiatoren.“ (…)
Weiter sagte er: „Wer diese Desinformationsstruktur über Jahre hinweg vorbereitet & betrieben hat & welche Ziele final damit
verfolgt wurden, ist mir nicht klar. Es müssen aber politische Kräfte mit entsprechendem wirtschaftlichem Potential sein." (...)
Reuß äußerte sich heute auch ausführlich zur Kraft der Desinformation, zur Macht der Narrative auf Social Media „und dann auch in der realen Welt“: „Warum die #Allianz als trojanisches Pferd aufgebaut wurde, weiß ich auch jetzt noch nicht. Möglicherweise steckten finanzielle Interessen dahinter“ (…)
Reuß erklärte, wie er begann an die „Erdallianz“ zu glauben, räumt ein, im Jahr 2020 von den „Sächsischen Patrioten“ angesprochen worden zu sein: „Ich habe leider den unverzeihlichen Fehler gemacht, darauf einzugehen.“ (…)