Die medienpolitische Sprecherin der Union sagt in dem Interview, es sei Kernaufgabe (!) des Parlaments, ob Steuergelder bei privaten Organisationen richtig verwendet werden. Nein, das ist Aufgabe der Finanzämter und der zuständigen Ministerien.
www.deutschlandfunk.de/christiane-s...
Posts by Inva Halili
📦 Wir kämpfen weiter: Post-Streik am Freitag und Samstag! ✉️ Ja, wir wissen, das nervt. Die Arbeitgeber bieten aber weiterhin nur Reallohn-Einbußen. ⛔ No way! Wir wollen faire Löhne für unsere Kolleg*innen. Nächste Woche geht's in die nächste Verhandlungsrunde.
www.verdi.de/presse/press...
Abdullah Öcalan hat die Tür für einen Friedensprozess in der Türkei aufgestoßen.
Die deutsche Bundesregierung sollte alles dafür tun, Frieden zu unterstützen. Dazu gehört auch eine Aufhebung des PKK-Verbots.
Und Öcalan muss freigelassen werden.
Eine kleine Übersicht ihrer Skandale in nur einer Legislaturperiode! 2017: Aserbaidschan-Connection (ein ganzer Haufen MdBs) 2019: Maut-Affäre (Scheuer) 2019: Berateraffäre/ Verteidigungsministerium (UvL) 2020: Maskenaffäre (Spahn) 2020: Wirecard-Skandal (von Guttenberg)
Die Union hangelt sich von Skandal zu Skandal, kriegt ihre Korruption nicht in den Griff – und labbert jetzt von politischer Neutralität. Unglaublich!
#KleineAnfrageCDU
🔥
Ein Portraitfoto von Mehmet Turgut in schwarz-weiß.
Im Gedenken an Mehmet Turgut, der heute vor 21 Jahren, am 25. Februar 2004, vom Nationalsozialistischen Untergrund - NSU - in Rostock mit drei Kopfschüssen ermordet wurde. Er war 25 Jahre alt. #remember #keinSchlussstrich #keinVergessen
Das Internet vergisst nie 😂
Die Linke ist wieder da.
Für mich zählen nicht die Prozente. Für mich zählen die Menschen, die uns gewählt haben. Die, die in unserer Bewegung aktiv sind und die, mit denen wir jetzt feiern.
Danke!
Auch true: #DieLinke war erfolgreich, weil sie konsequent ihren Kurs gehalten hat. Sie gewann dort an Stärke zurück, wo sie immer stark war: in den Städten und bei Frauen. Doch diesmal ohne internen Streit und Vorwürfe an die Parteispitze, dass der Erfolg im urbanen Milieu ein Problem sei. #Wahlen
Super Feature mit persönlichen Beiträgen aus dem Familien- und Freundeskreis der Ermordeten
www.hoerspielundfeature.de/angst-wut-ho...
Wir können nicht aufgeben.
Wir wollen nicht aufgeben.
Wir werden nicht aufgeben.
Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov.
#Hanau #keinvergebenkeinvergessen
#Hanauistüberall
Arbeitgeber kann sich eine Laufzeit von 3 Jahren vorstellen. Sonst nüscht! Keine Annäherung, kein Anzeichen von mögl. Zugeständnissen! Angesichts massiver Überlastung und unbesetzter Stellen eine Ohrfeige an die Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag alles geben, um den Laden am Laufen zu halten!
Die FDP-Kandidatin aus Pankow ruft persönlich dazu auf, die FDP zu wählen.
Unsere Daten könnt ihr kaufen, unsere Stimme bekommt ihr nie! #niemalsfdp #Wahlen
Go Ferat 🚀
The kids are allright 👊🏽
@die-linke.de
Wir sind zutiefst erschüttert und fassungslos angesichts des Todes einer Mutter und ihres zweijährigen Kindes, die am Donnerstag an einem ver.di Demonstrationszug teilgenommen haben, der Ziel eines Anschlags geworden ist. Die Trauer über das Leid der Opfer des Anschlags von München wird so schier unermesslich. Wir trauern mit den Angehörigen und der gesamten Familie, sind in Gedanken bei ihnen und wünschen ihnen so viel Kraft, wie sie nun dringend brauchen. Wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stehen in dieser schweren Stunde solidarisch zusammen. Zusammenhalt und gemeinsame Stärke werden gerade jetzt so sehr gebraucht.
Wir sind fassungslos und erschüttert angesichts der Nachricht vom Tod einer Mutter und ihres zweijährigen Kindes, die am Donnerstag beide Opfer des Anschlags auf eine ver.di-Demonstration in München wurden. Wir trauern mit den Angehörigen und der gesamten Familie.
Tretet Gewerkschaften bei und organisiert euch! Manches geht schneller, als man glaubt.
Bei dieser Wahl geht es uns um die Menschen. Alle, die gerade so über den Monat kommen.
Die Linke kann nicht allein Mieten einfrieren oder Löhne anheben. Wir sind ehrlich.
✊🏻 Aber wir werden dafür kämpfen.✊🏽
🚩 Deshalb: Am 23.2. #DieLinke wählen.
☑️ Damit dieses Land wieder für uns funktioniert.
«Dieser Faschismus beruht auf einem Zusammenspiel von politischem Regime und Tech-Industrie, welches eine neue Qualität der sozialen Sortierung, Ausbeutung, Unterdrückung und Verfolgung bis hin zur Deportation und Ermordung von Menschen nach sich zieht.»
Wer zu den Protesten und zur Situation in Serbien mehr erfahren will, hier gibt es ganz viele schlaue Threads und gute Beiträge (sicherlich auch über das Thema hinaus)
@krstorevic.bsky.social
Hier wird selbst Taylor Swift neidisch! #münchen #brandmauer
Für den von Elon Musk kontrollierten Autohersteller Tesla geht der Absturz auf dem deutschen Automarkt weiter: Im Januar schrumpften nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes die Neuzulassungen von Tesla in Deutschland auf 1277 Autos, der Marktanteil auf 0,6 Prozent. Im Januar 2024 hatte Tesla in Deutschland noch 3152 Neuzulassungen verzeichnet, bei einem Marktanteil von 1,5 Prozent. Vor zwei Jahren, im Januar 2023, lag der Marktanteil noch bei 2,4 Prozent, die Zahl der Neuzulassungen bei 4241 Elektroautos. Der Niedergang von Tesla auf dem deutschen Markt wird von Kommentatoren auch mit dem politischen Engagement von Elon Musk für die rechte, teils rechtsextreme Partei AfD in Verbindung gebracht. Das auf alternative Antriebe ausgerichtet britische Institut New Automotive berichtet, dass Tesla auch in vielen anderen Ländern einen drastischen Rückgang der Zulassungszahlen erlebte: Im Januar 2025 sei der Absatz von Tesla in Großbritannien (2024 Europas größter Markt für batterieelektrische Autos) gegenüber dem Vorjahr um 12 Prozent gesunken, in Frankreich um 63 Prozent, in Schweden um 44 Prozent. In den Niederlanden habe der Rückgang der Zulassungszahlen im Januar 42 Prozent betragen, in Norwegen 38 Prozent.
Tja. Manchmal regelt der Markt dann tatsächlich.
www.faz.net/aktuell/wirt...
Ganz Wien hasst die FPÖ!
#w0402
Nächste Runde #Bundestag: FDP will nochmal über Migration reden 🤡, @dielinkebt über Mietwucher, Industriestrom und Reform 218 ♥️. Choose your fighter.
www.news.de/politik/8583...
⚓️ 11.000 neue Mitglieder
🚀 8 Prozent bei den Umfragen
Da soll mal jemand sagen „Tax the Rich“ und „auf die Barrikaden“ zieht nicht!
@die-linke.de
Ein Duo gegen den Bedeutungsverlust der Linken #Bundestagswahl2025 #Linkspartei
Porträt-Foto von Heidi Reichinnek, die lächelnd in die Kamera blickt. "Es ist simple Mathematik: Ohne die 27 Stimmen der Linken hätte die Union heute mit der AfD und FDP eine Mehrheit gehabt." Grafik mit einem Tortendiagramm. "Namentliche Abstimmung. Ja 338, Nein 349, Enthalten 5, Nicht abgestimmt 41"
Es ist simple Mathematik: Ohne die 27 Stimmen der Linken hätte die Union heute mit der AfD und FDP eine Mehrheit gehabt.
Für eine starke Linke im Bundestag: Am 23.2. Die Linke wählen 🗳️ #DeshalbDieLinke
Was bleibt: Merz setzt bis zum Schluss darauf, seinen Gesetzentwurf mithilfe der AfD durchzubringen. Damit ist er heute doppelt gescheitert. Profitieren wird davon nur eine Partei: Die AfD. Das ist das bittere Ergebnis dieses Tages. Das wird sich Merz vorwerfen lassen müssen.
Sagen wir es so: Wer unsicher ist, haut einfach das Kreuz bei der @die-linke.de rein. Merz kommt so oder so – SPD und Grüne werden ihm den roten Teppich ausrollen, wenn es soweit ist. Und wer Bock auf Krawall im Bundestag hat, wählt die Linke.