#EU-Kommission arbeitet NICHT zum Wohl seiner Bevölkerungen❗️

Ein Kollege sagte mir mal:"Männer fühlen sich bereits benachteiligt, wenn sie nicht mehr bevorzugt werden!"
Der Satz wird immer wieder aufs Neue bestätigt.

Die cDU ist dabei, gemeinsam mit der neoliberalen sPD, Demokratie, politische Teilhabe der Bevölkerung, soziale Sicherungssysteme, Gesundheitsversorgung, Rente, Klimaschutz, Verfassung, Antifaschismus, Arbeits-, Frauen- und Minderheitenrechte abzuschaffen.

Genau das geschieht JETZT.
Wollt ihr das?

Ja, denke auch dafür steht er…

Wie satt und privilegiert können Wahlberechtigte sein, die das für eine gute Idee halten?
Ich bin untröstlich und seit Strauß, Kohl und der Neoliberalisierung der sPD unendlich wütend.

Reformdebatte: Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt - und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen.

Der Kanzler der drittgrößten „Volkswirtschaft“ der Welt scheißt auf Euch, die ihr diesen bescheuerten Titel erwirtschaftet habt. Er sollte nirgendwo in der Öffentlichkeit unangespuckt bleiben und er sollte Angst vor uns haben.
Hört endlich auf bösartige Mumien von Vorgestern zu wählen.

Wenn du genug Geld hast, gelten Gesetze nicht mehr für dich. Dann kannst du mit Leuten nahezu alles machen, was du willst.

Bin dabei!
Gegen Korruption und für die lückenlose Offenlegung von Parteienfinanzierung und Lobbykontakten der Politik.
Weil wir unseren Repräsentant*innen zwar die Diäten finanzieren aber jene, die den autoritären Umbau unserer Demokratie wollen zahlen halt besser.

Es wäre schön, wenn sich alle Menschen zusammenschlössen und nicht für eine Demo für die Energiewende auf die Straße gingen, sondern gegen den Autoritären Kapitalismus, den Lobbyismus, den Abbau der Bürgerrechte, das Schreddern des Sozialstaates, die Tech Bros usw.
Soziale Bewegung. Jetzt!

Zum Manifest von #Palantir möchte sich die Regierung natürlich auch nicht äußern - als ob es sich um IRGENDEIN Unternehmen handelte, mit dem die Regierung nichts zu tun habe. Leider wird WIEDER eine kritische Nachfrage seitens der BPK-Leitung unterbunden und die Regierung geschützt:

Corona-Aufarbeitung: Kinder sprechen vor Enquete-Kommission 150 junge Menschen berichten am Montag im Bundestag über negative Folgen der Pandemie. Kinder und Jugendliche haben in besonderem Maße in der Krise gelitten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU)...

Dieser Text behauptet, vom Leid von Kindern in der Pandemie zu handeln.

Er erwähnt die Kinder, die an ME/CFS erkrankt sind oder ihre (Groß-)Eltern verloren haben, mit keinem Wort.

Der bayerische Rundfunk nennt es "Aufarbeitung".

Ich nenne es Desinformation und Unsichtbarmachen von Opfern.

Die Weißmann-Chats: „In meiner Welt haben wir Sex, wenn ich Sex will“ Exklusiv: Dick-Pics, Drohungen und Druck – wie der ehemalige ORF-Topmanager Roland Weißmann über dreieinhalb Jahre hinweg eine ORF-Angestellte drangsalierte, um an Sex zu kommen

"Die Causa wird als privates Beziehungsdrama abgehandelt, nicht als das, was sie ist: Machtmissbrauch durch einen Vorgesetzten in einer Firma."

Bitte lest das. Die @barbaratoth.bsky.social macht hier einen richtig tollen Job. So muss das.

Ach ja...und GLAUBT ENDLICH BETROFFENEN!

Diese Bundesregierung ist, neben der AfD, eindeutig ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

#Palantir #BigBrother #Orwell #Faschismus #Rechtsextremismus

Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßi...

Das Polizeigesetz NRW ist nicht verfassungskonform, sagt die Datenschutzbeauftragte Gayk. Ihre Kritik richtet sich gegen die weitgehenden Befugnisse zur Datenanalyse und auch gegen #Palantir netzpolitik.org/2026/automat...

Kriminalitätsstatistik - Türkische Gemeinde wirft Dobrindt Stimmungsmache gegen Migranten vor Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat Bundesinnenminister Dobrindt vorgeworfen, die Polizeiliche Kriminalstatistik zur Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten zu nutzen. Dobrindt hatte bei...

Das ist ein ganz wichtiger Schritt, dass die türkische Gemeinde in gelebter Solidarität die hier lebenden Geflüchteten gegen den widerlichen Populismus von Bundesinnenminister Dobrindt in Schutz nimmt.

Weg damit @aestheticnatsoc.bsky.social blockempfehlung

Verherrlichung des Nationalsozialismus:
Gemeldet, geblockt und vergessen.

Überwachung auf tönernen Füßen: Das NRW-Polizeigesetz vor dem Scheitern
Das aktuelle Urteil der Landesdatenschutzbeauftragten Bettina Gayk ist eine schallende Ohrfeige für die Innenpolitik von Herbert Reul.
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silly petition: politiker dürfen nur noch reden wenn sie einen sehr kleinen hut auf haben

Das Hut-Genehmigungsverfahren macht meine NGO,
die GZVLH*

*Gesellschaft zur Verbreitung lustiger Hüte

So nämlich:
Vor Amtsantritt gibt es ein Unfreiwilliges soziales Jahr für Berufspolitiker*innen, nach Ablauf entscheiden erfahrene Sozialarbeiter*innen, ob die politisch auf die Leute losgelassen werden dürfen.

Dem politischen Fachkräftemangel darf nicht mit Schwachkräfteschwemme begegnet werden.

Einig!

Ich seh gern vorher, wer mich tofährt, lass mich ungern überraschen und hab gern zumindest die Chance zu überleben.

Ich finde, wer nicht mindestens ein Jahr in einer Beratungshilfe für Menschen in Not und Armut gearbeitet hat, und von denen ein ordentliches Zeugnis ausgestellt bekam, sollte gar nicht in die Politik gehen dürfen.
Dann wären Soziopathen in der Politik nicht mehr die Regel sondern die Ausnahme.

Screenshot der PDF-Version der Petition 195716: Inklusion und Teilhabe - Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

#Eingliederungshilfe bildet eine Grundlage für gesellschaftliche #Teilhabe und selbstbestimmtes Leben.

Wer heute keine #Behinderung hat, kann morgen eine haben.

Jetzt drohen Kürzungen.

Das Quorum ist noch nicht erreicht. Noch 36 Tage.
👉 Bitte Mitzeichnen:
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

Alex Karp ist ein größenwahnsinniges Naziarschloch und ihm sollte die Fresse poliert werden, gleich nach der vollständigen Enteignung.

Schönes Blau und schön minimalistisch.

Ekelhaft @cokeius.bsky.social blockempfehlung Meldepflicht

Eine Grafik mit Bildern von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig, CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und Palantir-Gründer Peter Thiel. Darüber der Slogan: "Keine KI-Massenüberwachung durch die Hintertür. Lex Palantir stoppen!"

Während #Palantir ein Manifest voller rechtsextremer Talking Points veröffentlicht, droht die Bundesregierung KI-Massenüberwachung durch die Hintertür einzuführen.

Das darf nicht passieren.

Wir sollten unsere Grundrechte vor KI-Überwachung & Big Tech schützen – statt sie schleichend auszuhöhlen.

Dafür ist Geld da: Studie: Ohne Reichensteuer fehlen 380 Milliarden Euro Abgeordnete bekommen ab Juli wohl knapp 500 Euro mehr Mehr als 108 Milliarden Euro für das Militär hier müssen wir sparen: Merz: „Sozialstaat von heute nicht mehr finanzierbar"

Merz lügt!

Die drittgrößte „Volkswirtschaft” streicht die Hautkrebsvorsorge.

Erste Lesungen von Gegenmacht: 3.6. Berlin: Pfefferberg 4.6. München: Bellevue 5.6. Magdeburg: Stadtbibliothek 6.6. Quedlinburg: Reichenstraße 7.6. Stendal: Katharinenkirche 15.6. Bochum: Fritz Bauer Forum 19.6. Pirna: Stadtbibliothek Bühnenshow! 24.9. Hamburg: Centralkomitee 25.9. Berlin: Mehringhof 26.9. Leipzig: UT Connewitz 27.9. München: Lustspielhaus 29.9. Erlangen: E-Werk 30.9. Wiesbaden: Schlachthof 1.10. Freiburg: Fabrik 2.10. Dresden: Scheune 3.10. Chemnitz: Weltecho 6.10. Hannover: Pavillon 7.10. Düsseldorf: Zakk 8.10. Köln: Comedia 9.10. Frankfurt: Käs

Ich geh mit der "Gegenmacht" auf Tour! Natürlich Lesungen, aber ab September auch mit einer aktivistisch-satirischen Bühnenshow. Kommt vorbei! Ticket-Übersicht gibt's hier: linktr.ee/arnesemsrott