Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/19)
Und klatschen auf dem Balkon
Ein lesenswerter Text von meinem Co-Autor Klaus Diekmann zur MMT:
www.surplusmagazin.de/mmt-modern-m...
In einem Land mit 84 Millionen Einwohnerm werden 18.000 Menschen, die nicht arbeiten wollen als drängendes Problem ausgemacht.
Mein Vertrauen in die Analysefähigkeiten dieser kommenden Regierung ist gering.
Die »New York Times« berichtet: Israels Armee prüfe Angriffsziele im Gazakrieg unzureichend, setze schwerere Bomben ein und gefährde bewusst massiv Zivilisten. Warnungen aus den eigenen Reihen und von ranghohen US-Militärs würden ignoriert.
Text: Unmittelbar vor der offiziellen Präsentation des Wahlprogramms der Union an diesem Dienstag hat sich der Kanzlerkandidat der Union selbst in die Pflicht genommen. In Zeiten wie diesen, in denen die Demokratie besonders unter Druck stehe, müssten wahlkämpfende Parteien alles tun, um glaubwürdig zu bleiben. „Wir dürfen den Menschen nichts versprechen, was wir nach der Wahl nicht halten können", sagte Merz im Podcast Table. Today.
Heute erklärt Friedrich Merz, Politiker dürften „den Menschen nichts versprechen, was wir nach der Wahl nicht halten können“.
Und morgen beschließt die Union ein Wahlprogramm, das Steuersenkungen verspricht, die ca. 100 Mrd. € pro Jahr kosten - ohne zusätzliche Schulden oder neue Einnahmen.
And so it begins. Bayern fängt an Schwangerschaftsabbrüche so weit einzuschränken, wie in der aktuellen Rechtslage möglich.
Bitte wählt klug im Februar. Es ist ernst. Die Leben der Frauen in eurem Umfeld hängen davon ab.
www.sueddeutsche.de/bayern/bayer...
Zur FDP fällt einem wirklich gar nichts mehr ein. Die selbsternannte Steuersenkungspartei will nicht mehr für den Gesetzentwurf zur Beendigung der kalten Pogression stimmen, den Lindner als Finanzminister selbst angeschoben hatte.
Klar, kann man Klimaschutz ignorieren. Die Konsequenzen nicht.
Physik interessiert sich nicht für Meinungen.
Physik gilt ausnahmslos für alle.
Ist so!
www.ardmediathek.de/video/monito...
Bluesky wird gerade von einer Horde deutschsprachiger Bots geentert, die möglicherweise versuchen, sich für die Bundestagswahl in Position zu bringen. 👇
Exzellenter Beitrag von @tieresindfreaks.bsky.social , der eindrucksvoll die absurde Behauptung von Konservativen und Rechten widerlegt, dass alle Linken Antisemit*innen seien. Diese Leute sind eine Minderheit, von der sich die Mehrheit scharf distanziert, ja, ihnen das Linkssein zu Recht abspricht.
Christian Lindner sagt im ZDF, das interne Papier erwecke einen falschen Eindruck... Nein, nein, Christian, wir haben alle einen richtigen Eindruck: von der FDP im Allgemeinen und von Dir im Besonderen, keine Sorge!
"Ich trage die Gesamtverantwortung" ist die perfekte politische Nicht-Aussage: Man "trägt" etwas, was eigentlich Konsequenzen nach sich ziehen müsste, aber das Tragen selbst wird zur einzigen Konsequenz erklärt. Als wäre das "Tragen" der Verantwortung bereits die Lösung und nicht erst der Anfang.
Ex-Justizminister Buschmann (FDP) feiert die Politik des argentinischen Präsidenten Javier Milei, einen radikalen Rechtsliberalen, der dort den Sozialstaat zerschlägt und die Menschen in Armut und Elend treibt. Es ist einfach nur schäbig. Diese Partei kann, nein sie muss weg.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dürfe seine (angeblich bevorstehende) Hochstufung der AfD vor der Wahl nicht veröffentlichen, sagt u.a. seine Ex-Vize-Chefin (und Berliner Justizsenatorin) Felor Badenberg. Das gebiete die Pflicht zur staatlichen Neutralität.
Das überzeugt mich nicht.
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