Lars #Klingbeil tritt heute seinen ersten Arbeitstag als #Finanzminister an. Was ganz oben auf seiner Agenda stehen sollte?

Das Thema #CumCum!

Screenshot von der Webseite der Tagesschau, die Carsten Linnemann zu einem möglichen AfD-Verbot zitiert: „Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“

Das Mindeste, das ich als Bürgerin und Demokratin von Politiker:innen erwarte, ist eine ernsthafte und ernstzunehmende Auseinandersetzung mit der Frage, ob gegen die AfD ein Verbotsverfahren angestrengt wird. CDU-Mann Linnemann ist dazu offensichtlich nicht willens oder in der Lage. #afdverbotjetzt

Dem schließe ich mich uneingeschränkt an: sehr hörenswerter Kommentar von Stephan Detjen. 👉🏼 Empfehlung!

AfD ist gesichert rechtsextremistisch – was sind die Folgen? | Brennpunkt Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet eingestuft. Welche Folgen diese Einstufung hat, ...

Nicht zu fassen: Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk macht trotz der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch einfach weiter wie bisher: Zum ARD-Brennpunkt wird der AfD-Mann Chrupalla eingeladen. www.daserste.de/information/...

Friedrich #Merz präsentiert ein #LobbyistenKabinett mit #Rechtsdrall. Reiche wechselt direkt von Eon ins Wirtschaftsministerium, Wildberger (MediaMarktSaturn) übernimmt Digitalisierung. Zugleich gibt es bei Innen & Kultur viel rechte Symbolpolitik auf Kosten von Demokratie & Minderheiten. Ein🧵 1//7

Zerstörte Häuser in Gaza im Hintergrund. Darüber folgender Text: “Was wir in Gaza sehen ist der völlige Zusammenbruch der Menschlichkeit.” Zitat von Jim Clarke, CEO Oxfam Irland Dann noch folgender Text: Seit 7 Wochen blockiert Israel Hilfslieferungen für Gaza. 7 Wochen ohne Lebensmittel, Wasser, Medizinische Ausrüstung und Treibstoff. Die humanitäre Lage ist Katastrophal.

Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal! 💔🍉
Deutschland & die EU müssen ihren Einfluss nutzen, um Verstöße gegen das Völkerrecht zu unterbinden!

Wir fordern einen dauerhaften Waffenstillstand, sofortigen Zugang zu Hilfsgütern und den Stopp von Waffenexporten an Israel!

Welcher Nachtzug ist das genau?

Für viele Deutsche mit Migrationsgeschichte ist es keine Randnotiz, dass eine rechtsextreme völkische Partei in Umfragen führt. Es bedeutet existenzielle Bedrohung und verstärkte Ausgrenzung. Solche Zahlen ignorieren zu können, ist ein Privileg, das viele nicht haben.

Frau mit einem Foto von Dirk Niebel vor dem Schild "Rheinmetall" Foto: LobbyControl/Sina Niemeyer

Was haben diese Lobbyakteure gemeinsam?
• Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
• Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft (früher Zukunft Gas)
• Deutscher Brauer-Bund
• Rheinmetall
• Mittelstands- und Wirtschaftsunion

Wir besuchen sie bei unserer lobbykritischen Stadtführung!

Politologe über Brandmauer und CDU: „Wenn die CDU jetzt klein beigibt, ist sie bald überflüssig“ CDU-Politiker Spahn will die Brandmauer einreißen. Politologe Schroeder widerspricht. Seine Studie sagt: Die Brandmauer hat Risse, aber funktioniert.

taz.de/Politologe-u...

Sehr guter Kommentar von @isabelschayani.bsky.social . Danke!

Diese Koalition ist ganz schön mutig!

2025 einen #Koalitionsvertrag vorzulegen, in dem Klima- und Naturschutz kaum eine Rolle spielen – das muss man sich angesichts der Bedrohung durch die Erderhitzung auch erstmal trauen.

Social-Media-Posting von Julia Ruhs @juliaruhs Das gefällt vielleicht nicht jedem, aber NDR und BR starten ein neues Format - für mehr Meinungsvielfalt. Wir haben in de letzten Jahren zu oft unliebsame Themen + Meinungen ausgeblendet. Thema der 1. Folge: Migration. Morgen in NDR, bald auch auf YouTube + im BR. #klar

Seit Jahren wird kein Thema medial so unerbittlich hochgepeitscht wie Migration. Als Fernsehsender kann man natürlich weiterhin auf diese Karte setzen. Aber zu behaupten, das sei ein "unliebsames Thema", das "ausgeblendet" worden sei, ist dann halt gelogen und demagogische Propaganda.

62 % finden Vermögenssteuer gut laut Phoenix

Sondersendungen und Dauer-Talkshows zum Thema #taxtherich wann?

Ich wünsche Anja Nordmann alles erdenklich Gute, viel Erfolg und ganz viel Spaß!

Und ich sage allen bei @lobbycontrol.bsky.social Dankeschön für das tolle und erfolgreiche Zusammenwirken über all die Jahre!

Auszug aus Koa-Papier AG 9: "Stärkung der repräsentativen Demokratie. Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.]" Klammerzusatz = Forderung der Union

Die Union will plötzlich das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Und packt das in den Abschnitt "Stärkung der repräsentativen Demokratie". Das ist zynisch.

Papier der AG 9 zu finden bei @fragdenstaat.de:

fragdenstaat.de/dokumente/25...

Das gibt es doch alles nicht. Natürlich muss das Informationsfreiheitsgesetz bleiben! Wollen #CDU #CSU mit ihren Skandalen einfach munter weitermachen? Sonst ist ja nicht nachvollziehbar, warum sie #Transparenz erschweren wollen.

Russland-Kontakte: Grüne fordern Ausschluss von CDU-Mann bei Koalitionsverhandlungen Mehrere CDU-Politiker sprachen zuletzt positiv über die mögliche Nutzung russischer Pipelines. Die Grünen fordern nun Konsequenzen von Parteichef Merz – die Partei versucht, die Äußerungen zu relativi...

Friedrich Merz muss zeigen, dass er aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat: Er muss #NordStream2 eine klare Absage erteilen und Thomas Bareiß von den Koalitionsverhandlungen ausschließen. www.spiegel.de/politik/russ...

Gerhard Schröder ist zu krank für den Ausschuss zur Klimastiftung Altkanzler Schröder sagte eine Befragung im Schweriner Landtag ab und begab sich wegen Burn-outs in eine Klinik. Nun gibt es nach SPIEGEL-Informationen neue Erkenntnisse zum Zustand des 80-Jährigen.

Dass Gehard Schröder ausgerechnet dann mit Burn-out ausfällt, wenn die Wahrheit zu #NordStream2 und #Klimastiftung MV im Landtag aufgearbeitet werden soll, kann ich nicht für Zufall oder Pech halten. Gerade jetzt wäre lupenreine Aufklärung wichtiger denn je.
www.spiegel.de/politik/deut...

"Ich habe in meinem Leben noch keine Familienpolitik gemacht, ich bin Bau-Politikerin!"
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil wirft ihrer Partei vor, dass sie nur deshalb für die Arbeitsgruppe "Familie" der Koalitionsverhandlungen nominiert wurde, weil sie eine Frau ist.

Der EU Green Deal wird im Namen der Wettbewerbsfähigkeit in rasantem Tempo ausgehöhlt: Wie die EU-Kommission dabei vorgeht, zeigt ein Bericht von @corporateeurope.bsky.social am Beispiel blauer Wasserstoff. Der wird wohl bald als klimafreundlich gelten, obwohl er mit fossilem Gas hergestellt wird.

Noch nie war ein Wahlkampf so von hohen Parteispenden und fragwürdiger Einflussnahme wie der vergangene geprägt. Deshalb standen wir heute mit einer klaren Forderung vor dem Bundestag: Der Parteispendendeckel muss in den Koalitionsvertrag! /1

Das Cover der neuen OBS-Studie mit dem Titel Einschüchterung ist das Ziel und dem Untertitel Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) in Deutschland

#SLAPP - Wer schweigt, stimmt zu?
Nicht unbedingt! SLAPPs (Strategische Klagen) sind ein gefährliches Werkzeug, das von finanzstarken Akteuren eingesetzt wird, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Sie zielen darauf ab, insbesondere Journalist:innen, Aktivist:innen und NGOs einzuschüchtern.

Sehr wichtig. Viel Erfolg!

Mit #Bareiß wird die Energiewende nicht kommen. #Gaslobby

Demokratie schützen: Transparenz-Organisationen fordern Parteispendendeckel im Koalitionsvertrag

Zusammen mit @abgeordnetenwatch.de und @transparency.de haben wir heute einen offenen Brief zum Start der Koalitionsverhandlungen an CDU/CSU und SPD geschickt. Unsere Forderung: Wahlen vor fragwürdiger Einflussnahme schützen, Parteispendendeckel einführen! 1/

www.lobbycontrol.de/pressemittei...

Nitrat-Belastung an der Ems: Gericht zwingt Länder zu härteren Maßnahmen – Trinkwasser in Gefahr Niedersachsen und NRW müssen mehr gegen die Nitratbelastung des Grundwassers an der Ems tun. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat damit ein Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ...

Wieder verpflichtet eine Gerichtsentscheidung die Politik im Umweltschutz zum Handeln.
Genau deshalb gibt es politisch Versuche, Klagemöglichkeiten einzuschränken und Akteure, die klagen, zu schwächen
www.ndr.de/nachrichten/...

Man stelle sich einmal vor, eine Bundestagsfraktion würde im Rahmen ihrer politischen Agenda gegen häusliche Gewalt die Frage an die Bundesregierung stellen: „Schlägt Ulf Poschardt seine Frau?“. Auf diese Weise wolle man kontrollieren, ob die Strafverfolgungsbehörden auch ihre Arbeit erledigten und genug gegen häusliche Gewalt getan wäre. Es liegt völlig auf der Hand, dass allein schon die mit der Fragestellung verbundene Unterstellung die Grundrechte von Ulf Poschardt verletzte, selbst wenn die Bundesregierung später antworten würde, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.

Prof. Sophie Schönberger erklärt im @verfassungsblog.de, warum die Bundestagsverwaltung die kleine Anfrage der Unionsfraktion hätte zurückweisen müssen.

Und macht dabei keine Gefangenen.

verfassungsblog.de/anfrage-bund...

Die Propaganda von T.Alsleben von der INSM ist wirklich von der allerübelsten Sorte.👇
Wie das ernsthaft im Sinne der Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie sein soll und warum sie sowas dann finazieren, ist mir absolut schleierhaft!

Januar 2024: Demos des Bauernverbands gegen die Regierung. Misthaufen in Berlin. Bauernpräsident Ruckwied kündigt Proteste an, "die das Land noch nicht erlebt hat". Günther Felßner droht mit "Eingriffen in die Infrastruktur".

Übrigens: Der Bauernverband bekommt Fördermittel von der Regierung.