3 Frauen
13 Männer

Kriminologin über ungerechte Justiz: „Mich gucken La­den­detek­ti­v:in­nen nicht an“ Vor Gericht sollen alle gleich sein. Tatsächlich kommen Menschen ohne Geld in der Justiz schlechter weg als solche mit mehr Ressourcen.

Die postulierte "Überlastung der Strafjustiz" ist hausgemacht und hängt ua mit der Strafverfolgung von Bagatellvergehen und dem klassistischen Blick vieler Richter*innen zusammen.
Die Verfolgung von Umwelt- und Wirtschaftskriminalität bleibt dagegen unzureichend.
#Klassismus

taz.de/Kriminologin...

Kanzler Merz geht auf die Deutschen los : „Wir sind ein bisschen zu bequem geworden“

Weißt Du, was bequem ist, Friedrich? Sich dreist, satt und selbstgefällig hinstellen, die Leute beschimpfen und gleichzeitig den Sozialstaat samt Gesundheitssystem und Rente schleifen, weil man weder den Mut noch den Willen hat, Vermögende zu besteuern. DAS ist bequem, Friedrich.

Sagen, was ist: Diese Sozialpolitik ist #strukturelleGewalt!
Jede der jetzt beschlossenen Kürzungen des Hilfesystems, die Abhängigkeiten verstärken, erfolgt nicht aus Sachzwängen, sondern ist eine politische Entscheidung, wem Geltung zugebilligt wird. Die verlieren zuerst Marginalisierte und Frauen.

Einkaufswagen-Chips mit den Aufdrucken „FCK NZS“, „Love wins“ und „FCK AFD“.

Mein Beitrag für unsere Gesellschaft: Einkaufswagen-Chips, die ich „zufällig vergessen“ werde. 😇
Zu bestellen unter: extruderia.de/produkt-kate...

@wievielefrauen.bsky.social

Seit 2006 gibt es 14 % weniger Straftaten.

Im gleichen Zeitraum gab es aber 108 % mehr Ausländer.

Deutschland wird immer sicherer. Die AfD will nicht, dass die Menschen das wissen.

Ingo Behnel war als Chef-Maskenbeschaffer mitverantwortlich für Milliardenschäden an den Steuerzahlern und einen beispiellosen Vertrauensverlust in die Politik. Die Konsequenz? Eine Beförderung. Zum Staatssekretär im Familienministerium, wo er jetzt Demokratieprojekten die Gelder streicht. 8/

(S+) »Demokratie leben!«: Was steckt hinter dem großen Umbau bei der Demokratieförderung? Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten das Geld. Insider sagen: weil sie ihr zu links sind.

Lesenswerte Recherche des @spiegel.de zu Karin Priens Umbau des Förderprogramms „Demokratie Leben.“

Brisantes Detail: Zuständig ist Staatssekretär Ingo Behnel. Der war unter Jens Spahn für die Maskenbeschaffung zuständig und persönlich an einigen der umstrittensten Vergaben beteiligt. 1/

Thailand: Gefühlte 50 Grad – Land ächzt unter Hitzewelle Hitzewellen sind in Südostasien im Zuge des Klimawandels längst keine Seltenheit mehr. Nun kämpfen die Menschen in Thailand gegen extreme Temperaturen. Die Behörden sprechen dringende Warnungen aus.

'Als Reaktion hat die Stadtverwaltung mehr als 300 kostenlose Kühlzentren (»Cooling Centers«) eingerichtet, die Schutz vor der Belastung bieten sollen. Denn der Aufenthalt im Freien wird zunehmend unerträglich.'

Lass mal nochmal über Tankrabatt diskutieren. 🤪
www.spiegel.de/panorama/tha...

Tesla saved $400 million on its federal taxes by shifting billions of its U.S. profits to countries with lower tax rates.

Yes: While you paid your taxes in full, giant corporations maneuvered to pay as little as possible — and it’s all perfectly legal for them.

The system is rigged.

CDU will Bürgergeld-Empfänger in Sachsen zur Arbeit verpflichten

CDU Sachsen fordert erneut Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende. Das ist nicht “verfassungsrechtlich heikel” oder “rechtlichen Hürden” unterworfen,sondern verfassungswidrig, ein Angriff auf das Fundament unseres Sozialstaats, die Menschenwürde. Dazu ist es ökonomischer&sozialpolitischer Bullshit.

Auch heute werden wieder Männer „ihre“ Frauen betäuben und vergewaltigen. Und Videos davon mit anderen teilen, die tausendfach konsumiert werden.
Auch heute gibt es keine Prävention in Schulen, Unis, in der Öffentlichkeit gegen Misogynie.

Warken plant höhere Belastungen für Pflegeheimbewohner

Die CDU hasst Menschen

Während die Krankenkassen unisono das Streichkonzert von Frau Warken loben, und man auch den Psychotherapeuten gerne lieber 10 statt nur 4,5% gekürzt hätte, sieht man den Deckel auf den Vorstandsgehältern kritisch und ruft das Ende des christlichen Abendlandes aus.

„Deutschland sei der einzige G7-Staat, der den Umgang mit vergessenem Vermögen nicht gesetzlich geregelt habe (…). In Großbritannien etwa würden Gelder auf inaktiven Konten seit 2008 in einen Sozialfonds fließen. Für die rechtmäßigen Inhaber bestünde eine lebenslange Rückzahlungsgarantie.“

Mehrheit will Geld auf vergessenen Konten für soziale Zwecke nutzen Bei Banken liegen geschätzt Milliarden Euro auf Konten Verstorbener, ohne dass Erben sich melden. Was damit passieren sollte? Die Mehrheit der Deutschen hat eine klare Vorstellung – und die ist nicht ...

„Die allermeisten Deutschen wollen, dass Geld auf vergessenen Konten für soziale Zwecke verwendet wird und nicht den Banken zufließt. 86% der Befragten befürworten, dass solches Vermögen nach einer angemessenen Frist in einen unabhängigen Sozialfonds fließen sollte.“ (und nicht mehr an die Banken)♥️👏

Die Energiewende geht vielen nicht zu schnell sondern zu langsam.

📊 57 % sagen: zu langsam
📊 Nur 15 %: zu schnell

Besonders deutlich:
🔴 67 % unter 35 wollen mehr Tempo

Das zeigt: Die Mehrheit ist weiter als die Politik.
Jetzt braucht es Umsetzung statt Kurzschluss. ⚡️

#Energiewende #Kurzschluss

Die Regierung plant laut einem Medienbericht, die Pflege teurer zu machen.
Da sind sie wieder, die lebensnahen und sozialen Ideen, die die Bundesregierung so sympathisch machen.

taz-Titelzeile: Vorschlag-Hammer für Bellevue Titelabbildung: 20 Fotos von möglichen Bundespräsidentinnenkandidatinnen

20-mal besser als Steinmeier: Die @taz.de Nominierungen für die Wahl der ersten Bundespräsidentin taz.de/Wahl-der-Bun...

Ostsee Eutrophierungsgrad von 97%.

Was da so grün-gelb schimmert ist unsere Ostsee oder vielmehr: Die Eutrophierung – also Überdüngung. 97 % der Ostsee ist davon betroffen.

Folgen: Wenig Sauerstoff, weniger Fische, weniger Leben und anfälligere Ökosysteme. Gründe: Unter anderem die intensive Landwirtschaft.

(Grafik von 2023)

Kopieren, Einfügen, Regieren: Wie Microsoft der EU-Kommission Gesetze diktierte, um den Energieverbrauch von Rechenzentren geheim zu halten - AlgorithmWatch Die EU-Gesetzgebung zu Rechenzentren erlaubt es Unternehmen, Verbrauchsinformationen über Rechenzentren unter Verschluss zu halten. Untersuchungen von Corporate and Europe Observatory und AlgorithmWat...

@corporateeurope.org und @algorithmwatch.org haben am Wochenende aufgedeckt, dass die EU-Kommission Vorschläge von Microsoft abgeschrieben hat. Wichtige Informationen zum Stromverbrauch von Rechenzentren bleiben so geheim: algorithmwatch.org/de/kopieren-... /2

EU-Kommission schreibt bei Microsoft ab: Eigentlich sollte der Stromverbrauch von Rechenzentren in der EU transparenter werden. Doch dann hat die EU-Kommission einen Rückzieher gemacht – auf direkten Wunsch von Microsoft. 👇 /1

Energieeffizienzgesetz: Auffällige Parallelen zu Lobby-Papieren von Big Tech Was, wenn Tech-Konzerne wie Microsoft, Google und Co. das vom deutschen Wirtschaftsministerium geplante Energieeffizienzgesetz maßgeblich beeinflusst haben?

Auch bei den Regeln für Rechenzentren in Deutschland gibt es auffällige Parallelen zu Lobby-Papieren von Microsoft.

Tatsächlich scheint sich das Wirtschaftsministerium die Forderungen u.a. von Microsoft und Google weitgehend zu eigen gemacht zu haben: www.lobbycontrol.de/lobbyismus-u... /3

Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßi...

#Palantir ist offensichtlich #Verfassungswidrig 🔥

Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform

netzpolitik.org/2026/automat...

Wie beeinflussen #Sozialstruktur + subjektive Einflussfaktoren politische Einstellungen? SOEP-Daten zeigen: je höher das Einkommen, desto höher das #Politikvertrauen. Vor allem die Zufriedenheit mit dem eigenen #Einkommen ist entscheidend. Analyse frei zum Download link.springer.com/content/pdf/...

Es ist ja iwie so: Wenn die Union jetzt schon die ganze Zivilisation kaputt macht, immer mehr Menschen in Hunger und Obdachlosigkeit treibt, gewalttätige Konflikte provoziert und anheizt, fällt es gar nicht mehr so auf, wenn die Klimakrise das selbe verursacht 🤷‍♂️.

Reformdebatte: Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt - und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen.

Das ist die explizite Aufkündigung des Sozialstaatsprinzips:

#Merz: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“

Paritätischer enthüllt internes Arbeitspapier: Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, ...

wenn entscheidungsträger*innen eines der reichsten länder der welt, alleinerziehenden, die zu 42% von armut betroffen sind, jetzt auch noch den unterhaltsvorschuss kürzen,dann nehmen sie damit bewusst in kauf, dass immer mehr kinder verarmen. 1/

www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

Der mit Abstand größte Teil der politisch motivierten Straftaten 2025 in Brandenburg kam aus dem rechten Spektrum. Erfasst werden dabei neben Körperverletzung und Sachbeschädigung auch Propagandadelikte, Volksverhetzung, Beleidigung oder üble Nachrede. rbburl.de/politischest...