Aufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland muss Schutzzusage einhalten Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir gehen dafür vor Gericht!

GOOD NEWS!⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht ordnete heute an: Die Bundesregierung muss eine afghanische Familie schützen bis ihr Eilverfahren über die Visa für 🇩🇪 entschieden ist. #SchutzversprechenHalten Die Familie klagt mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Giraffenkalb im Zoo Schwerin geboren: Aufzucht mit Flasche nötig Im Zoo Schwerin ist Ende März ein Giraffenkalb zur Welt gekommen. Da die Mutter das Jungtier nicht trinken lässt, wird es aktuell zusätzlich per Flasche versorgt. Es wächst dennoch in der Herde auf.

Obacht! Es gibt eine Giraffe! www.ndr.de/nachrichten/...

Danke, @arnesemsrott.bsky.social und @fragdenstaat.de!

Fall Ulmen und Co: Wie sollen wir euch noch lieben? Wie soll Liebe im Patriarchat noch möglich sein? Diese Frage stellt sich Barbara Blaha angesichts aktueller Vorwürfe sexualisierter Belästigung und Gewalt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

„Vielleicht ist das die eigentliche Krise dieser Zeit: dass Frauen nicht mehr nur benennen, was Männer ihnen antun, sondern auch, was ihnen … als Liebe verkauft wurde. Und dass immer mehr von ihnen die Rechnung nicht mehr akzeptieren“

@barbarablaha.bsky.social www.moment.at/story/fall-u...

Brandmauer-Debatte: Was will er noch von der CDU – und die CDU von ihm? Peter Kurth war Spitzenpolitiker: ein schwuler Katholik, Modernisierer der CDU – bis er unter Rechtsextremen auftauchte. Und austrat. Jetzt will er wohl zurück.

In Stendal wirbt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund heute bei einem „Unternehmertag“ um den Mittelstand. Auf dem Programm steht auch der Berliner Ex-Finanzsenator Peter Kurth, der immer noch Fürsprecher in der CDU hat. Meine Recherche entlang der Brandmauer: www.zeit.de/zeit-magazin...

Sich vergegenwärtigen wie viele Täter um einen herumschwirren.

Liv Heide vor Photoautomat in Berlin-Kreuzberg

Erinnert Ihr Euch an das rechtsextreme Datingportal WhiteDate, ein Nazi-Tinder?

Der Verfassungsschutz hat die Betreiberin 7 Jahre lang nicht gefunden - bis wir vergangenes Jahr über die Frau berichtet haben.

Die Agent:innen verdächtigten jahrelang diese falsche Frau. Sie verlor deshalb ihren Job.

Wolfram Weimer und die Buchbranche: Chronik eines Desasters Ein Kulturstaatsminister, der zur Buchmesse die Buchbranche geschlossen gegen sich aufbringt, hat ein Problem. Und ist selbst eines. Wie es dazu kam.

Chronik eines Desasters: Der Kollege @dirkknipphals.bsky.social hat für die Wochentaz einen sehr lesenswerten Text über Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verfasst. Analytisch klar und ohne Schaum vorm Mund, obwohl man alle Gründe zum Schäumen hat. 👇🏻

taz.de/Wolfram-Weim...

Adbusting gegen Bundeswehr vor Gericht: Nur Ruhm und Ehre den Soldaten Vorwurf der Beleidigung: Für kritische Plakate gegen den Veteranentag stehen am Dienstag in Schwerin zwei Aktivisten vor Gericht.

Vorwurf der Beleidigung: Für kritische Plakate gegen den Veteranentag stehen am Dienstag in Schwerin zwei Aktivisten vor Gericht.

Schlagfertigkeit ist Übungssache Ein paar Tipps von Renate Künast, einer Politikerin, die viel Anfeindungen und Sexismus erlebt hat – wie man kontern kann

Ein paar Tipps, um schlagfertiger bei Sexismus zu sein

Bei meiner Buchpräsentation in Berlin hat @renate-kuenast.de aus ihrer langen Laufbahn erzählt - und auch ein paar konkrete Tipps gegeben, wie man sexistischen Aussagen als Frau kontern kann

Siehe:

CN: 764 / COM
Eine einjährige, von Europol koordinierte Operation mit dem Namen „Projekt Compass“ hat zu 30 Verhaftungen und 179 Verdächtigen geführt, die mit „The Com“ in Verbindung gebracht werden, einem Online-Cyberkriminalitätskollektiv, das Kinder und Jugendliche ins Visier nimmt. 1/2

Klimapolitik der Bundesregierung: So begräbt die Regierung ihre Klimaziele In nur neun Monaten hat die Koalition den Klimaschutz enorm geschwächt und vieles abgeräumt, was mühsam erkämpft worden ist. Sie folgt einer alten Merkel-Regel.

Wie CDU CSU und SPD mit dem Heizgesetz umgehen, ist zugleich lächerlich - und bitter. Es ist aber nur ein Beispiel aus einer ganzen Reihe von Entscheidungen. In Windeseile killt diese Regierung den Klimaschutz. Nicht mit Ansage, wie Trump. Sondern verschämt.
www.zeit.de/politik/deut...

Eingriff in die Pressefreheit Bei dem Fotojournalisten Leon Enrique Mon- tero, der für die taz zu diesem Text fotogra- fiert hat, hat die Polizei Hannover in der vor- vergangenen Woche eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden Speichermedien, Telefone und Computer beschlagnahmt und Montero selbst erkennungdienstlich behan- delt. Nach Angaben der Polizei steht die Maß- nahme im Zusammenhang mit einer Auseinan- dersetzung zwischen linken Demonstrant:in- nen und Personen aus dem rechten Spektrum am Rande der Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz" am 8. November. „Wir verlangen, dass unser freier Fotograf sein Arbeitsmateri- al sofort zurückbekommt", sagt taz-Chefre- dakteurin Ulrike Winkelmann. „Es kann nicht sein, dass die Polizei ihn an seiner Berufsaus- übung hindert. Aus unserer Sicht ist das ein erheblicher Eingriff in die Pressefreiheit" (taz)

Die Polizei hat bei dem Fotografen Leon Enrique Montero eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er hatte für @taz.de eine Reportage zu Lorenz A. fotografiert, der in Oldenburg von der Polizei erschossen worden war.

Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wir stehen an der Seite unseres Kollegen.

Heute soll in Budapest das Urteil gegen Maja T. fallen, wegen angeklagter Angriffe auf Rechtsextreme. Möglich sind bis zu 24 Jahre Haft. Vor dem Gericht stehen Neonazis. Linke Kundgebungen sind, wie zuletzt, verboten. Überall Polizei. Im Prozess gibt es noch Restprogramm, Urteil erst nachmittags.

Stromausfälle in Kyjiw: Für Freiheit frieren In der Eiseskälte nahezu vergessen: ein Hilferuf unserer Korrespondentin Olivia Kortas aus Kyjiw

In diesen Tagen, in denen Kyjiw in Teilen kollabiert, wächst in mir eine Furcht: dass die Worte, die wir aus der Ukraine in den Westen schicken, verhallen. Ich habe einen sehr persönlichen Leitartikel geschrieben, aus einer Stadt am Rande der humanitären Katastrophe: www.zeit.de/2026/05/kyji...

Bitte: Überlegt euch genau, ob ihr Gewaltvideos aus Minneapolis anschaut. Diese Bilder machen etwas mit der eigenen Psyche. Man muss nicht jedes davon gesehen haben, im den Faschismus zu erkennen.

Screenshot Sendung ZDF Magazin Royale mit jan Böhmermann und Einblendung Webseite zeit.de/rechter-clown

Nachdem @janboehm.bsky.social und wir @zeit.de über den rechten YouTuber #Clownswelt berichteten, gab es viel Gegenwind. Wir wurden gedoxxt, diffamiert, verklagt und mit Morddrohungen überzogen. Am schlimmsten für mich war die Lüge, wir hätten nicht sauber gearbeitet.

Das wurde nun geprüft: 🧵

Strafprozess wird neu aufgerollt: War es doch Mord aus Rassismus? Der Geflüchtete Mahdi ben Nacer starb durch einen Kopfschuss. Wegen rechtlicher Fehler muss der Prozess neu aufgerollt werden - dabei wird auch eine mögliche rassistische Tatmotivation eine Rolle spie...

Ein wichtiger Meilenstein im Kampf der Familie des im Schwarzwald getöteten Mahdi ben Nacer um Aufklärung! Mit der erfolgreichen Revision der Nebenklage am BGH wird es ein neues Verfahren geben. Zentral: Fragen zur Heimtücke des Täters und #Rassismus als Tatmotiv. ▶️
www.tagesschau.de/inland/bgh-u...

"Verbrechen"-Podcast: Der Tote im Hotzenwald Leichenteile eines Unbekannten treiben im Rhein. Die Ermittler vermuten einen Mord im Milieu des toten Flüchtlings – doch dann nimmt der Fall eine überraschende Wendung.

Ich hatte damals zu der Tat, den vielen rassistischen Anknüpfungspunkten und auch Ungereimtheiten bei den Ermittlungen recherchiert und darüber im Verbrechen-Podcast gesprochen: www.zeit.de/gesellschaft...

Strafprozess wird neu aufgerollt: War es doch Mord aus Rassismus? Der Geflüchtete Mahdi ben Nacer starb durch einen Kopfschuss. Wegen rechtlicher Fehler muss der Prozess neu aufgerollt werden - dabei wird auch eine mögliche rassistische Tatmotivation eine Rolle spie...

BGH: Mahdi Ben Nasr aus Tunesien wurde von Patrick E. erschossen. Totschlag urteilte das zuständige Landgericht, trotz rassistischer Gesinnung des Täters, trotz krasser Tatumstände. Jetzt erreichte die Familie des Opfers, dass der Fall neu verhandelt wird: www.zeit.de/gesellschaft...

Screenshot der AfD Mecklenburg-Vorpommern mit dem neuen Landesvorstand der "Generation Deutschland". Das Foto zeigt die zehn Männer und eine Frau aus dem Vorstand.

Im Geheimen hat sich am Wochenende in M-V ein weiterer Landesverband der "Generation Deutschland" gegründet. Mit Alexander Tschich, Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion, ist der neue Vorsitzende auch der alte. Mit im Vorstand vertreten ist nun auch der frühere IB-Chef Daniel Fiß. 🧵

Instagram-Story von djz_halle. Gruppenfoto mit 5 vermummten bzw. unkenntlich gemachten Personen, die eine schwarz-weiß-rote Flagge halten. Unkenntlichmachung durch schwarze, weiße, rote Punkte und SS-Blitze. "Liebe Kameraden und Kameradinnen unser Anführer @halle_max444 wurde wieder Opfer einer Polizeilichen Maßnahme. Wie immer wurde das Telefon einbehalten und eine Durchsuchung hat auch stattgefunden. Wir lassen und trotzdem nicht unterkriegen. Aber wir würden Max trotzdem gerne ein Geschenk machen. Also wenn einer von euch zufälligerweise noch ein Telefon hat was er nicht mehr braucht, meldet euch bitte."

Instagram-Story von djz_halle Screenshot eines Posts von dubisthalle.de zum Angriff in der Ratshausstr. (sieher nächster Post), dazu Text von DJZ: "Kameraden das habt ihr gut gemacht! Für ein sauberes Deutschland müssen die scheiß Kanacken hier raus. @halle_max444 du bist so ein guter Anführer, bitte mach weiter damit. Diese Bimbos müssen hier weg und nur weil wir den Mut dazu haben sind wir die bösen. Deutschland wann wachst du endlich auf und realisiert das solche Bars als Drogen Umschlagplatz genutzt wird."

Erneut massive rechte Gewalt durch "DJZ"? Nachdem am Sa. ein Geschäft in der Rathausstr. in #HalleSaale von 8 Vermummten überfallen u. ein Mitarbeiter bewusstlos geprügelt wurde, folgte eine Hausdurchsuchung bei Anführer Maximilian Wühn und gestern ein Quasi-Bekennerschreiben auf Instagram. #Halle

(S+) Jeffrey Epstein: Wie zwei deutsche Schwestern seiner Missbrauchsfalle entkamen Sie mussten vor ihm laufen, dann machte er große Versprechungen: Der US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wollte wohl einst auch zwei Schwestern aus Deutschland rekrutieren. Hier erzählen die beiden, w...

Die US-Behörden haben nun die lange erwarteten Epstein-Unterlagen veröffentlicht. Wir hatten aber schon vorab Zugang zu einem Leak, das etwa 20.000 E-Mails und Anhänge aus Jeffrey Epsteins privatem Postfach enthält - und haben Spuren nach Deutschland gefunden. (1/3) www.spiegel.de/ausland/jeff...

Ihre umstrittene Reise nach New York und Washington sollte eine "Zeitenwende" sein. Doch was genau haben die 18 AfD-Politiker eigentlich in Amerika erreicht?

Nicht mal der deutsche Konsul hatte Zeit für sie: www.zeit.de/politik/deut... [Z+]

So steht es um die Aufnahmeprogramme für Afghanen Der Umgang mit Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warten, sorgt spätestens seit dem Bundestagswahlkampf für Diskussionen. Wie ist der Stand bei den Aufnahmepr...

Viele Zahlen, vier Aufnahmeprogramme, Ministerien die mauern, teilweise fehlerhafte Meldungen, irreführende Aussagen... Hier der Versuch einen Überblick zu geben, worum es geht und was der Stand ist. Mit @ckornmeier.bsky.social #Afghanistan #Ortskräfte #Pakistan www.tagesschau.de/afghanistan-... 1/x

Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der Menschen auf der Flucht geholfen wird und ihnen ermöglicht wird, sich an sicheren Orten niederzulassen. Keine Lager, keine Pushbacks. Sichere Fluchtwege und das Recht zu bleiben.

Immer wieder wird gesagt: Die Flüchtlingskonvention, das Asylrecht, die Menschenrechte seien aus einer anderen Zeit, sie seien heute nicht mehr aktuell. Aber: diese Konventionen entstanden ja inmitten des größten Leids, unvorstellbar großer Fluchtbewegungen und aus der Asche zerstörter Städte.

Warum ist die schulterzuckende Grausamkeit dieser Regierung, der auch Gerichtsbeschlüsse egal sind, eigentlich kein größeres Thema?

Afghanische Ortskräfte: "So gerne wäre ich wieder ein Mensch" Eine Frauenrechtlerin, eine Anwältin, ein Journalist: Die Bundesregierung versprach, sie aus Afghanistan zu holen. Doch das Warten wurde zum Albtraum.

Über diesen deutschen Verrat, die Angst und den Alptraum des Wartens hatte kürzlich meine Kollegin Jana Gioia Baurmann diesen beklemmenden Text geschrieben: www.zeit.de/2025-10/gefl...