Kanzler #Merz degradiert die Gesetzliche Rente zum Billigprodukt, auf die sich niemand mehr verlassen will. Wieder ein Stück kalter Sozialabbau. Dabei sitzt er einem Missverständnis auf: Die Basisabsicherung ist die Grundsicherung im Alter, nicht die Rente.
www.sueddeutsche.de/politik/refo...
Nach der #Finanzkrise seien wichtige und richtige Entscheidungen getroffen worden, sagte #Merz beim Jubiläum des Bankenverbands. „Aber es ist nun an der Zeit, diese Regulierungen erneut auf den Prüfstand zu stellen.“
Dabei waren es die Banken, die die Finanzkrise 2008 ausgelöst hatten.
Die #AfD wollte zum ersten Mal einen Landrat in #Brandenburg stellen. Doch #CDU Landrätin Dörk kam nach dem vorläufigen Endergebnis auf 60% der Stimmen. Der AfD-Politiker und Landtagsabgeordnete Teichner erreichte 40%
Karikatur: Eine Figur, die an Donald Trump erinnert, steht im Wasser und versucht es wie Moses mit einem Stock zu teilen, während im Hintergrund Menschen zu Hilfe eilen. Sprechblase: „Er will das Wasser in der Straße von Hormuz teilen!“
Genau das!
Sie werden leider dennoch behaupten, ihn gerettet zu haben.
In den vergangenen zehn, zwölf Jahren haben die verschiedenen Regierungen die Asyl- und Migrationspolitik Schritt für Schritt verschärft. Und was hat es gebracht, neben dem Schleifen von Menschenrechten? Die extreme Rechte ist nicht schwächer, sondern stärker geworden. Nun führt sie.
Halte kostenlose Autobahnen, Parkplätze, Ampelalagen und Verkehrssteuerung für nicht mehr finanzierbar.
„So werden PIN-Codes unzureichend gesichert, Ratenbegrenzungen lassen sich durch das Zurücksetzen einfacher Konfigurationsdateien aushebeln, die biometrische Authentifizierung ist mit einem Klick deaktivierbar. Moore warnt: „Dieses Produkt wird der Katalysator für einen gewaltigen Datenabfluss sein“
The Trump Organisation plans to build a 70-storey Trump Tower in Tbilisi, Georgia, which is currently in the grip of Putin puppet party Georgian Dream, WSJ reports.
The skyscraper, featuring luxury residences, retail and a hotel, would be the tallest building in the city.
CNN exposes a global “online rape academy” that teaches men how to drug and rape women without detection. Over 62 million men attended in February alone.
Wer glaubt, Frau #Reiche könnte / wollte ihre Energiepolitik überdenken, zündet auch den Grill mit #Kerosin an.
Sie wurde von #Merz für 4 Jahre ausgeliehen von der Gasindustrie, um die Erneuerbaren auszubremsen. Danach kehrt sie zurück zu #E.ON oder #WestEnergie.
Daher ist ihr jede Kritik Banane.
Das hätte die Regierung gerne und bezweckt sie mit solchen "Antworten" vermutlich auch. Das wäre aber genau die falsche Reaktion. Medien sollten stattdessen dazu übergehen, diesen Pressekonferenzen mehr (überhaupt) Sendezeit einzuräumen, um die Ausweichmanöver offenzulegen.
Alter, was für ein Rumgeschwallere.
Integrität gibt man beim Wirtschaftsministerium in der Garderobe ab … und vergisst dann, sie wieder abzuholen.
Die Bundesregierung erarbeitet im Akkord Gesetzentwürfe, die das Leben von Menschen mit Unterstützungsbedarf erheblich verschlechtern und teils gefährden, während die Fossilindustrie mit immer höheren Gewinnen rechnen kann. Und das Volk verfolgt einen sterbenden Wal im Livestream. Dr. Ina Beintner https://bsky.app/profile/inabeintner.bsky.social/post/3mjqvxrtg6s2n
#BrotUndSpiele @inabeintner.bsky.social
Every time mainstream news outlets quote the sitting president of the United States, they are introducing misinformation into Americans' news ecosystem.
It's really as simple as that.
"Nach Einordnung des Paritätischen Gesamtverbandes widersprechen manche Vorschläge der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention."
Mit Vorschlägen aus Arbeitsministerium (Bas) und Familienministerium (Prien)
@spd.de geht mir langsam auf den Sack.
Von CDU erwarte ich ja nix
Heute haben wir mit über 80.000 Menschen in 4 verschiedenen Städten die Energiewende verteidigt – gegen die Pläne von Katherina Reiche, Wind und Solar auszubremsen. Für bezahlbare Energie, Klimaschutz und Unabhängigkeit von Öl und Gas!
Foto: Chris Grodotzki / Campact
"Wie die Polizei dem rbb auf Anfrage mitteilte, ziehen etwa 9.000 Teilnehmer durch das Regierungsviertel. Die Veranstalter sprachen von bis zu 24.000 Menschen."
Also realistisch 15-17K...😉
War jedenfalls voll. Könnte aber mehr sein …sollte …
Von Alkoholexzessen, Paranoia und unerklärlichen Abwesenheiten ist die Rede: Die US-Zeitschrift »The Atlantic« zeichnet ein vernichtendes Bild des FBI-Chefs Kash Patel.
"Es ist ein Experiment an einem kranken Tier, legitimiert durch einen demokratisch gewählten Minister […] Wenn wissenschaftliche Einordnung an Gewicht verliert, wenn Lautstärke und Glaube wichtiger werden als überprüfbares Wissen, dann leben wir in einer verkehrten, in einer gefährlichen Welt."
So klar sieht das Ausland auf 🇩🇪 und #Reiche:
»#Merz hat einen #Lobbyisten für die deutsche Koalition engagiert. Jetzt rächt sich das.«
www.bloomberg.com/news/article...
@realfollowers.bsky.social bin neugierig
Illustration von Merz vor einem Kind im Rollstuhl. Er sagt ärgerlich halb abgewand auf das Kind herabblickend: Frage nicht, was Überreiche für Dich tun können - Frage, was Du für Überreiche tun kannst (Abgewandelt von John. F: Kennedys berühmten Aufruf zu mehr Gemeinwohlorientierung „Frage nicht, was das Land für Dich tun kann, frage, was Du für das Land tun kannst“, 1961)
Nun lässt die Regierung überprüfen, welche Einsparmöglichkeiten es in der Behindertenhilfe durch massive Kürzungen vor allem im Kinder- und Jugendbereich gibt. Also die selbe Regierung, die gerade rekordgewinnmeldende Ölkonzerne mit Geld überschüttet und Überreichtum nicht angemessen besteuern will.
Fahren ohne Fahrschein Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab Nach einer tagelangen Debatte über das Fahren ohne gültigen Fahrschein hat der Bundestag jetzt entschieden: Wer ohne Ticket fährt, begeht weiter eine Straftat. Aktualisiert am 16. April 2026, 18:31 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AFP, man
Die Lust am gängeln armer Menschen war dann doch zu groß
🙈🤡
Stephan Brandner (AfD) hat Videos seiner algorithmuskompatiblen, weil radikalen Bundestagsreden durch Werbung auf Youtube monetarisiert. Die Einnahmen (15.000€) sollten Rechtsstreitigkeiten zur “Meinungsfreiheit” (Klagen gegen ihn) finanzieren. Wohl ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz (Q: JF)
Kritische Atlantikströmung
Das kritische Strömungssystem im Atlantik ist laut neuen Forschungsergebnissen deutlich stärker vom Kollaps bedroht als bisher angenommen. Grund dafür ist die Erkenntnis, daß jene Klimamodelle, die die massivsten Verlangsamungen
1/7 ein🧵
www.theguardian.com/environment/...
Grüne und CDU in Baden-Württemberg reichen #Palantir (bis 2030) die Polizeidaten rüber und wollen die „KI“-Videoüberwachung ausweiten www.zeit.de/politik/deut...
Ich fand die CDU-Büros in Eierhaus umbenennen schon sehr lustig.
GoogleMaps-Einträge von AfD-Büros mit Öffnungszeiten 19:33 - 19:45 Uhr sind aber großes Kino.