Über 100 Verbände werfen Prien Schwächung der Demokratiearbeit vor

Zu Recht!

Zitat von IMK-Direktor Sebastian Dullien und Katja Rietzler, IMK-Expertin für Fiskalpolitik: "Die deutsche Wirtschaft hat derzeit vor allem das Problem, dass aufgrund massiver geopolitischer Verschiebungen, einer protektionistischen Handelspolitik der USA sowie einer aggressiven Industriepolitik aus China der Export lahmt und zugleich die energieintensive Industrie unter gestiegenen Rohöl- und Erdgaspreisen leidet."

(5/5)💡Fazit der Forschenden: „Einkommensteuersenkungen helfen wenig oder sind zumindest eine teure und sehr wenig zielgenaue Art, die Wirtschaft in Gang zu bringen.“

👉 Mehr dazu hier: www.boeckler.de/de/p...

Ein herzliches Dankeschön an alle Wählenden,die der #CDU wieder Tür und Tor zur Macht geöffnet haben.

War genau das, was unserem Land in all den aktuellen Krisen gefehlt hat.

Eine korrupte Ansammlung gewissenloser, rassistischer, klimawandelleugnender Fossillisten, die den Sozialstaat zertrümmern.

Merz Drafted Lobbyist for German Coalition. Now It’s Costing Him A day after German Chancellor Friedrich Merz’s coalition limped out of a bruising weekend-long meeting with a gas-tax cut for consumers, his conservative economy minister was greeted like a champion a...

So klar sieht das Ausland auf 🇩🇪 und #Reiche:

»#Merz hat einen #Lobbyisten für die deutsche Koalition engagiert. Jetzt rächt sich das.«

www.bloomberg.com/news/article...

»Denn Dementieren gibt es heute nicht mehr, die Lüge spannt frech ihre Flügel und die Wahrheit ist vogelfrei; die Kloaken stehen offen und die Menschen atmen ihren Stank wie einen Wohlgeruch.«

(Stefan Zweig heute vor 93 Jahren, am 18. April 1933, an Thomas Mann über die Lage in Deutschland)
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Dass jeder weiß, wie ein sterbender Wal in der Ostsee „heißt“, aber im Mittelmeer ertrunkene Menschen maximal eine Zahl sind, für die sich niemand interessiert, ist vor allem leider auch komplettes Medienversagen.

Alleinerziehenden den Unterhaltsvorschuss streichen geht in die gleiche Richtung der Heritage Foundation, die „die amerikanische Familie wiederherstellen“ will und behauptet, Kinder seien ohne ein Hetero-Eltern-Paar verloren.

Single-Eltern stehen für moralischen Verfall, werden bestraft.

Geldgierige Milliardäre empfehlen dir, Rechte zu wählen, und du wählst Rechte, weil geldgierige Milliardäre bestimmt wissen, was gut für dich ist.

Noch dümmer wird die Welt nicht.

⏱️ 69. DA IST DAS TOOOOOOOOOOOOOOR!!! Nach einer Ecke steigt Hauke #Wahl am langen Pfosten hoch, gibt in die Mitte zu Karol #Mets, der den Ball aus zentraler Position freistehend einköpft.

#fcsp #fcspkoe | 1:0

This photo was from this week in Hungary. The man with JD circled in yellow is Paolo Zampolli. He’s the former owner of the NYC KitKat Club and was major supplier of little girls (including Melania Trump) to Epstein. He had his own wife deported by ICE!

Allein: Was ist, wenn in Deutschland schon längst AfD-Politik mit anderen Mitteln und Zeichen gemacht wird - das aber leitmedial nicht kenntlich gemacht wird?

Harald Lesch bringt es auf den Punkt:

Viele sind “geschockt, dass wir demonstrieren müssen für den gesunden Menschenverstand, für erneuerbare Energien.”

Aber angesichts von Reiches fossiler Lobbypolitik müssen wir das tun - und das werden wir morgen bundesweit.

Erneuerbare Energien verteidigen!

CNBC: Democrats could pick up 40 House seats this year

REP. JIM JORDAN: Well, I think we're gonna win because the left, every position they take is crazy


CNBC: There's people who would use that slogan right back against you

Natürlich freut sich Ex FDP-Chef Christian Lindner über den Tankrabatt 2.0. Er ist Besitzer einer Mercedes G-Klasse mit einem Realverbrauch von 15 Litern/100km. Bedeutet: An der Zapfsäule wird Lindner 3x mehr entlastet als jeder Klein- wagen-Besitzer. Da kann man sich schonmal freuen🤦‍♂️

Gleichberechtigung ist kein Ziel, das man einmal erreicht und abhakt.

Sie bleibt eine Aufgabe.
Und vielleicht auch die ehrlichere Frage:
Wie weit sind wir wirklich gekommen – und was fehlt noch?

Was denkst du? Schreib es gerne in die Kommentare.👇

#gleichberechtigung #arbeit #demokratie

Interesting that Sharon Simmons, the Door Dasher from Arkansas at the White House, is also Sharon Simmons from Nevada that testified at a GOP Ways and Means field hearing about trumps ‘big beautiful bill’ in Nevada last year.

Spiegel Screenshot: Sozialstaat unter Druck. Der Sozialstaat ist weit in die Mitte der Gesellschaft gewuchert. Die Regierung ringt um Reformen und blockiert sich dabei oft selbst. Der Historiker Hartmut Berghoff sagt, warum die Politik so mutlos - und es für Abgesänge auf die deutsche Wirtschaft trotzdem zu früh ist.

Das wird ein Abgesang auf die Demokratie, wie wir sie kannten. Ihr Herzstück war ein funktionierender Sozialstaat. Dem geht es nach vielen Wirtschaftsreformen sehr schlecht. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt könnten wir es uns leisten, ihn zu stärken.

Was ein Framing.
@spiegel.de

Always follow the money.

Die AfD verliert alle Wahlen im Osten – und keiner bekommt es mit Mitbekommen? Die AfD verlor am Sonntag alle Bürgermeisterwahlen im Osten – sogar in ihren eigenen Hochburgen. Der NDR zum Beispiel berichtet über AfD-Erfolge – aber verschweigt die Niederlagen?

Mitbekommen? Die AfD verlor am Sonntag alle Bürgermeisterwahlen im Osten, haushoch – sogar in ihren eigenen Hochburgen. Der NDR zum Beispiel berichtet oft über AfD-Erfolge – aber erwähnt jetzt nicht die Niederlagen. www.volksverpetzer.de/analyse/afd-...

Ich verstehe nicht, warum man Orban Respekt bekundet, weil er seine Niederlage eingesteht.
Der Mann hat wahrscheinlich Milliarden veruntreut, sie also seinem eigenen Volk und der EU gestohlen. Er will seine Diebstähle absichern.
Er gehört vor Gericht.

Eine Senkung des ⛽️ Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen. Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können. Es reduziert den Anreiz…

Die Regierung plant jetzt als Reaktion auf die massiven Übergewinne der Ölkonzerne, die Steuern zu senken. Statt der Verbraucher bezahlt der Steuerzahler jetzt die massiven Bonus-Gewinne der Konzerne. Das Geld fehlt dann im Haushalt. Und dann "muss" gekürzt werden. Umverteilung von unten nach oben.

Screenshot eines Sharepics von Alexander Hoffmann, MdB (CSU) mit dem Text: „Beim Tankrabatt der Ampel haben die Ölkonzerne 70 % der Entlastungen eingestrichen und nur 30 % an die Autofahrer weitergegeben. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen!“ Darunter ein Bild von einer Tankstelle

Liebe Union, diesen Fehler habt Ihr heute wiederholt!

Das Geld wird wieder die Kassen der Mineralöl-Konzerne füllen!

spiegel.de: Koalition beschließt Entlastung wegen hoher Spritpreise Die Bundesregierung plant angesichts der hohen Spritpreise Maßnahmen für Autofahrer. Die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin soll für zwei Monate gesenkt werden.

Der (schon unter Lindner 2022 kläglich gescheiterte) Tankrabatt ist das politische Äquivalent eines Pflasters auf einem Beinbruch: sichtbar, schnell geklebt, völlig wirkungslos, aber jeder kann sehen, dass der Arzt was getan hat. Und einer Seite hilft es ja tatsächlich: den Mineralölkonzernen.

"Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergebe."

So wie die Gastwirte, ne?

Übertreiben sie jetzt? EU-Abgeordnete machen nach Abwahl von Orbán Polonaise durchs Parlament Brüssel (dpo) - Zu ausgelassenen Szenen kam es heute Morgen im EU-Parlament in Brüssel: Um die Wahlniederlage Viktor Orbáns zu feiern, bildeten zahlre

Übertreiben sie jetzt? EU-Abgeordnete machen nach Abwahl von Orbán Polonaise durchs Parlament www.der-postillon.com/2026/04/orba...

The victory of the opposition in Hungary yesterday, like the Polish election in 2023, is a victory for democracy, not just in Europe but around the world.

Am Ballermann aus Eimern saufen, den Strand vollkotzen und zu Hause AfD wählen, weil sich Ausländer bei uns nicht benehmen können. #Netzfund

#wemezeclassics