Union und SPD einigen sich auf 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastrukturausgaben und eine Lockerung der Schuldenbremse.
Merz ist noch nicht einmal Kanzler, aber hat schon jetzt eines seiner wichtigsten Wahlversprechen gebrochen. 😁
Die Union in den letzten 3 Jahren:
"Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir haben ein massives Ausgabenproblem"
Die Union 1 Tag nach der Wahl:
"Lass mal 800 Mrd. € neue Schulden aufnehmen und mit dem gleichen Bundestag durchwinken, den wir die letzten drei Jahre genau dafür blockiert haben"
Ich bin immer nich mehr drüben bei Twitter, als hier 😂
So war das nicht geplant. 🙄
Wer rechts wählt, will keine Probleme lösen. Wer Rechts wählt, will nur, dass es anderen Menschen schlechter geht als einem selbst. Das brauchen die, um sich gut zu fühlen.
Mega Idee der Union, die Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, weiter unter Druck zu setzen. Wenn man sich gern ein Beil ins eigene Knie haut, ist das ein super Ansatz.
www.attac.de/neuigkeiten/...
Dazu kommen unzählige teils noch rechtsextremere, teils gewaltbereite und entsprechend vorbestrafte Mitarbeiter...s. Artikel.
Und das werden jetzt nicht weniger werden.
www.tagesschau.de/investigativ...
Im Rahmen eines Verbotsverfahrens wäre es ein leichtes gewesen, die AFD zumindest von der Parteienfinanzierung auszuschließen.
Leider wollten das weder Bundesregierung, noch Bundestag und Bundesrat.
Es ist ein trauriges Bild unserer (nicht wahrhaften) Demokratie.
Illustration von Merz im Profil, ärgerlich. Man kann im Kopf sein Gehirn sehen, dessen Windungen einen AfD Kogopfeil bilden. Textzeile: Wie ein Gehirn aussieht, wenn man demokraverteidigende NGOS wie die Omas gegen Rechts als Gefahr begreift.
Er muss eine Koalition bilden, sich ohne Erfahrung in kürzester Zeit auf ein Amt vorbereiten für das er erst noch unfallfrei gewählt werden muss in Zeiten, die sich gerade stündlich drehen – Merz hätte 1 Million Probleme, attackiert aber lieber demokratieverteidigende NGOs wie die Omas gegen Rechts.
Die Union hat 70% programmatische Übereinstimmung mit der Nazipartei und jammert rum, dass sie bei "gegen Rechts" mitgemeint sind. Die Konserven sind echt so selten dummdreist, so etwas habe ich bisher wirklich nur selten erlebt.
Mit solchen Aktionen wie ihrer Kleinen Anfrage sagt sich die CDU von den Werten der Verfassung los und versucht, sie durch ihre eigenen Werte zu ersetzen.
Das war halt nicht gelogen…nur etwas zu früh und zu offen ausgesprochen
Warum kann gegen all das eigentlich nicht mehr getan werden? „Verdachtsfälle“, „als rechtsextremistisch eingestuft“, blabla, nichts passiert.
Warum nicht? Woran scheitert es? Und wenn die Partei „gesichert rechtsxtremistisch“ ist, darf sie dann nicht mehr mitspielen? Oder doch? Wenn ja, warum?
🤮
Golf von Mexiko, Gulf of Mexico, Golf von Mexiko, Gulf of Mexico, Golf von Mexiko, Gulf of Mexico, Golf von Mexiko, Gulf of Mexico, Golf von Mexiko, Gulf of Mexico, Golf von Mexiko, Gulf of Mexico, Golf von Mexiko, Gulf of Mexico, #GolfvonMexiko. #GulfofMexico
Ja komisch. Bei mir kommt das hier.
#SchMerz ist die Abkürzung für SCHEIß und MERZ.
Kommentar eines ARD-Hauptstadtjournalisten, dass die Aussagen von AfD Krah ja rassistisch und frauenfeindlich „gelesen werden“
Aus der Reihe „So verharmlost die ARD die Rechtsextremisten“ - heute: Nein, liebe #Tagesschau, Krahs Aussagen werden nicht rassistisch und frauenfeindlich „gelesen“. Sie SIND es, verdammt noch mal. #medien #medienversagen
„CDU und CSU kopieren die Methoden vieler rechter Parteien international, um die kritische Zivilgesellschaft einzuschüchtern.“ taz.de/551-Fragen-i...
Ich bin ein alter weißer Mann, der Physik studiert hat und sage Euch eins:
Die Mehrheit scheißt auf den Klimawandel und macht ihr Ding.
Der Klimawandel scheißt auf die Mehrheit und macht sein Ding.
Habe ich auch bekommen.
Das mit den großen Demos gegen Rechts, bei denen die CDU unbedingt mit gemeint ist, machen wir jetzt weiter, oder? Wir brauchen tatsächlich noch viel größere Demos. Auch wenn Merz Kanzler wird, darf man ihm nichts durchgehen lassen. #NieMehrCDUCSU #fckmrz
Wenn man für die Schuldenbremse eine Sondersitzung machen kann, könnte man das auch für die Einreichung eines Prüfungsauftrages eines #AfDVerbot.
Prioritäten, so wichtig.
Jetzt jammert die Union über eine mögliche Sperrminorität durch AFD und Linke.
Ja warum habt ihr das AFD-Verbot blockiert?
Ja warum habt ihr als Opposition auf der Einhaltung der Schuldenbremse bestanden?
www.fr.de/politik/afd-...
Linnemann erzählt bei Lanz wieder das Märchen, dass Friedrich Merz mit ,grünen und linken Spinnern‘ nur die gewaltbereite Antifa meinte. Warum man dann die kleine Anfrage zu zivilgesellschaftlichen Gruppen, die gegen die CDU demonstriert haben, gestellt haben, kommt gar nicht.
Über 20 Prozent für die rechtsextreme AfD. Rechtsmotivierte politische Straftaten 2024 um fast 20% gestiegen.
Und das allererste was Unionsleute machen? Die Zivilgesellschaft einschüchtern, die sich mutig dem Rechtsruck entgegenstellen und unsere Demokratie schützen wollen.
Schande!
Kennt die Bundesregierung den CORRECTIV-Artikel „Die Rechtstrei- ber der CDU“, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Artikel vor dem Hintergrund des gemeinnützigkeitsrechtlichen Neutralitätsgebots?
Die CDU heult rum, weil Correctiv einen kritischen Artikel zum Rechtsruck in der Partei veröffentlicht und will, dass der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Was für elende Lappen.
Den Artikel gibt's hier: correctiv.org/aktuelles/pa...