⚖️ Today: 2026 Universal Jurisdiction Annual Review is out! Published by @trialinternational.bsky.social with @civitasmaxima.bsky.social, CJA, @ecchr.bsky.social, @fidh-official.bsky.social, and @redress.org with support from @uprights.bsky.social.

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Terrorismusfinanzierung in Syrien: Höchststrafe für Lafarge - Die ganze Doku | ARTE Das Pariser Strafgericht hat den Zementhersteller Lafarge, der zum Schweizer Konzern Holcim gehört, und acht frühere Führungskräfte wegen Terrorismusfinanzierung schuldig gesprochen. Der frühere Chef ...

Das Pariser Gericht hat Lafarge und 8 frühere Führungskräfte schuldig gesprochen. Ihnen wird vorgeworfen, Milizen in Syrien Schutzgelder in Millionenhöhe gezahlt zu haben. Der Konzern muss 1,125 Millionen Euro zahlen. Ehemalige Führungskräfte wurden zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

French court rules cement company Lafarge guilty of funding Syria jihadists The French company, since acquired by the Swiss group Holcim, and former executives were charged with paying several million euros to armed jihadist groups in 2013–2014, through its Syrian subsidiary ...

Huge news coming out of Paris this morning! Immense congratulations to @ecchr.bsky.social & Sherpa for tireless advocacy & for the courage & persistence of victims: www.lemonde.fr/en/syria/art...

Terrorismusfinanzierung: Zementhersteller Lafarge verurteilt Zementhersteller Lafarge zahlte fünf Millionen Euro an Terrorgruppen in Syrien. Ein Pariser Gericht verurteilte das Unternehmen und Ex-Mitarbeiter.

Präzedenzfall in #Frankreich: Erstmals wurde ein Unternehmen wegen Terrorismusfinanzierung verurteilt. Zementhersteller #Lafarge muss eine Millionenstrafe zahlen, ehemalige Führungskräfte müssen ins Gefängnis.

Die größten Profiteure von #Tankrabatt|en mit der Gießkanne sind übrigens die Besitzer von Verbrennern mit besonders hohem Spritverbrauch und die Raser auf den Autobahnen.

Donald Tusk in Polen, Péter Magyar in Ungarn, die tapferen Ukrainer seit 2013/2014 - Es ist mehr möglich, als die Geschichten vom unaufhaltsamen Niedergang oder epochalen Trends glauben machen. Es wird nicht einfacher, aber nichts ist dauerhaft entschieden, nie, an keinem Tag

⚖️ On the 13th of April, the Paris Criminal Court will deliver its verdict in the case against Lafarge for financing terrorism.

With more than a hundred former Syrian employees having been exposed to serious danger, the matter of compensation continues to be a key concern 🧵

1967 mit 17 Jahren gekauft und gelesen. Seitdem ist Alexander Kluge eine stete Quelle und Inspiration gewesen.

Today marks four years since the Russian attack on the Mariupol Drama Theater, where thousands of civilians were sheltering. In a legal analysis we conclude that the attack was most likely a war crime committed by Russian air forces.
loa.ecchr.eu/dossiers/pat...

CDU und CSU kooperieren auf Europaebene eng mit AfD CDU und CSU betonen im Europaparlament gerne, dass auch hier die Brandmauer zur AfD steht. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.

Ich hab die Union immer gg den Vorwurf verteidigt, Rechtsextremen den Weg zur Macht bahnen zu wollen. Wohl wissend,dass es in der Partei auch Leute gibt, die die Nähe von AfD & Co. suchten. Ich hielt die für marginalisiert. Nun wird deutlich: Es gibt Unionsleute in Reihe 1,die den Rechtskurs tragen.

#Habermas / Ratzinger: Vorpolitische moralische Grundlagen eines
freiheitlichen Staates, siehe kath-akademie-bayern.de/wp-content/u...

Bin immer wieder so dankbar, dass es die Kulturzeit gibt.

Governor Walz Addresses Ongoing Federal Presence in Minnesota YouTube video by Office of the Governor of Minnesota

Watch my address on the ongoing federal presence in Minnesota:

youtu.be/fGTsYXBWQgU

Ein Akt der Selbstachtung Der Fall Venezuela stellt das Völkerrecht infrage. Deutschland und die EU stehen vor einer grundlegenden Entscheidung.

www.ipg-journal.de/regionen/glo...

@ronensteinke.bsky.social

Aufnahmeprogramme: Bundesinnenministerium will 640 Afghanen Aufnahme verweigern Deutschland hatte Hunderten Menschen in Afghanistan eine Aufnahme zugesagt. Für 640 Betroffene soll dieses Versprechen laut Bundesinnenministerium nun nicht mehr gelten.

Um Härte zu zeigen, bricht die deutsche Regierung ihr Versprechen, die schutzbedürftigen Afghanen aufzunehmen und liefert sie den Taliban aus. So viel Grausamkeit für bisschen Symbolpolitik. Es ist nicht zu fassen
www.zeit.de/politik/deut...

Warum Politikwissenschaftler Merkel vor einem AfD-Verbot warnt Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel möchte empirisch beweisen, dass ein AfD-Verbot kontraproduktiv sein muss. In einer Münchner Runde von Weggefährten von Jürgen Habermas warnte er vor Stimmenz...

Die politischen Aussichten für ein AfD-Verbot sind schlecht. Argumente gegen ein Verbot, wie sie der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel in Übereinstimmung mit Unionspolitikern vertritt, finden offensichtlich Anklang. Aber wie gut sind diese Argumente? www.faz.net/aktuell/wiss...

Donald Trump: Ist er dumm oder ein Genie oder beides? Wer Donald Trumps Erfolg wirklich verstehen will, muss zurückgehen bis zu den Volltrotteln der Filmgeschichte – erst dann begreift man die Grundlagen seiner Macht.

„Steige immer von den kahlen Höhen der Gescheitheit in die grünenden Täler der Dummheit.“ @claudiusseidl.bsky.social über den orangenen Mann. Ganz große Leseempfehlung! www.sueddeutsche.de/projekte/art...

GEW Bayern veröffentlicht aktualisierten Leitfaden zu Abschiebungen von Schüler*innen und Auszubildenden: Hilfreiche rechtliche Informationen für alle Beschäftigten in Bildung und Ausbildung Die Absicht der Regierung, die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen, führt wieder dazu, dass die Polizei junge Menschen auch aus Schulen und Betrieben zur Abschiebung holt. Schul- und Betriebsle...

Die GEW Bayern hat einen Leitfaden zu Abschiebungen von Schüler*innen und Auszubildenden veröffentlicht.

Darin finden sich rechtliche Informationen für Beschäftigte in Bildung und Ausbildung.

Alle Infos und Download 👇
www.gew-bayern.de/presse/detai...

Warum Charlie Kirk kein Märtyrer ist Foto: Gage Skidmore (CC BY-SA 2.0). Nach seinem gewaltsamen Tod wird der rechtsradikale Aktivist Charlie Kirk zum „Heiligen“ und „Märtyrer“ erklärt. Seine Botschaften und Methoden aber sind dessen unw...

„Auch deutschsprachige evangelikale und rechtsradikale Influencer:innen haben öffentlich um Kirk getrauert. Einige von ihnen verbinden ihre Trauernotizen jedoch auch mit einer Fortschreibung der Propaganda, die Kirk Zeit seines öffentlichen Wirkens verbreitet hat.“

Brainrot Morde oder wie man einen Abgrund überwindet In den USA ist am 10.

"Die Veränderung der Welt durch Internetkultur betrifft mittlerweile nicht mehr nur Einzelersonen, die einfach mal Gras anfassen sollten. Internetkultur ist keine Nische mehr, die man wahlweise ignorieren oder als obskuren Quatsch verlachen kann..."

www.ecchr.eu/fileadmin/Pu...

Versinkende Heimat Inselbewohner aus Indonesien ziehen gegen einen Zementhersteller vor Gericht, weil ihre Inseln wegen der Klimaerwärmung im Meer versinken. In der Schweiz ist der Prozess nun gestartet.

Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: Versinkende Heimat
www.faz.net/aktuell/wiss...

Dieses Framing, dass es 2015 einen Kontrollverlust gab, als Deutschland vielen Geflüchteten half. Warum übernehmen Medien das?
Seit wann ist Helfen ein Kontrollverlust?
Warum sprechen wir nicht von Krisen bei kaputt gesparten Verwaltungen und staatl. Institutionen, die für Hilfe zuständig sind?

Wer ein Wochenende hat und sich für Gesellschaften interessiert, sollte diesen Essay von Jan-Phillip Reemtsma lesen.

Über Vertrauen/Misstrauen, Öffnung/Schliessung und über Aufgeregtheiten mit einem irritierend regressiven Zug.

Selten sowas kluges gelesen.

www.soziopolis.de/was-ist-sozi...

Porträtfoto von Karl Schlögel. Unten das Logo des Friedenspreises. Oben rechts in der Ecke das Copyright: Peter-Andreas Hassiepen

Text: Karl Schlögel erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2025!👏
Der deutsche Historiker und Essayist gilt als einer der profiliertesten Kenner Osteuropas. Mehr Infos: www.friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de/alle-preistr...

Danke für den Tipp. Und bei YouTube zu hören!

Europäischer Gerichtshof und Zurückweisungen an der Grenze Die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen kamen nicht überraschend, wie die Rechtsanwältin Gisela Seidler erläutert. Das Kammergericht hat ein wegweisendes Urteil zum Plagiats...

Dem Europäischen Gerichtshof würde Innenminister Dobrindt sich beugen. Immerhin! Aber wie könnte der EuGH bei den Zurückweisungen überhaupt ins Spiel kommen? Und hat er nicht schon deutlich genug gesprochen? Interview mit RAin Gisela Seidler im F.A.Z.-Einspruch-Podcast. www.faz.net/einspruch/eu...

Ekelhaft