Es wird an Peter Magyar liegen, das Urteil vollständig umzusetzen und diskriminierende Bestimmungen zurückzunehmen. Rechtsstaatlichkeit ist keine Option, sondern Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der #EU
Solidarität mit allen, die in Ungarn für Gleichberechtigung kämpfen. 🌈🇪🇺
Dieses #EuGH-Urteil ist ein starkes Signal für die Grundwerte der Europäischen Union.
Es bestätigt, dass Ungarn unter #Orbán fundamentale Rechte verletzt hat.
Und es stellt unmissverständlich klar: Diskriminierung von LGBTQ-Menschen hat in Europa keinen Platz.
orf.at/stories/3427...
Danke für diesen wichtigen Artikel, @barbaratoth.bsky.social
Dass ein klarer Fall von Machtmissbrauch nun umgedeutet wird, Betroffene diskreditiert & Täter-Opfer-Rollen verdreht werden, ist kein Ausrutscher, sondern System.
Ein Rücktritt ändert nichts daran, wie lange das möglich war.
#weissmann
SPÖ und NEOS müssen diesen Wahnsinn stoppen.
Insbesondere Frauenministerin Holzleitner ist gefordert, öffentlich dagegen aufzutreten und ihre Regierungskollegin zur Raison zu bringen.
Wer es ernst meint mit dem Schutz vor digitaler Gewalt und Hass im Netz, darf dieses Aus nicht zulassen.
Vor wenigen Tagen hat Frauenministerin Holzleitner einen ‚Fast Track‘ im Kampf gegen digitale und KI-basierte Gewalt an.
Gleichzeitig will ihre ÖVP-Regierungskollegin eine zentrale Opferschutzstelle zerstören.
Das entlarvt den angeblichen Gewaltschutz dieser Regierung als leeres Gerede.
ÖVP-Ministerin Bauer geht mit dem Vorschlaghammer auf #ZARA los.
Verantwortungsloser Frontalangriff auf den Opferschutz – während die Regierung vorgibt, digitale Gewalt zu bekämpfen und Betroffene zu unterstützen.
Das ist an Zynismus nicht zu überbieten.
www.derstandard.at/story/300000...
Ein weiterer Punkt, den wir nicht ausblenden dürfen:
Ein Frauenmord ist ein Frauenmord - und kein ,erweiterter Suizid’.
Solche Begriffe verharmlosen Gewalt und verschieben den Fokus weg vom Opfer.
Und: wieder wurde eine Frau erschossen.
Schusswaffen haben in privaten Händen nichts verloren!
Jede vierte Frau über 60 ist von Gewalt betroffen. Das ist keine Randerscheinung und, sondern eine stille Krise hinter verschlossenen Türen.
Deshalb habe ich im Februar einen Antrag dazu im Gleichbehandlungsausschuss eingebracht - vertagt von ÖVP-SPÖ-NEOS:
www.parlament.gv.at/dokument/XXV...
Innerhalb weniger Tage wurde in Österreich erneut eine Frau von ihrem Partner getötet.
Sie war 77-jährige Jahre alt.
Dieser 8. Femizid im Jahr 2026 muss ein Weckruf sein - für einen besseren Schutz von älteren Frauen.
Sie sind überdurchschnittlich häufig Opfer tödlicher Gewalt.
#femizid
ein Foto das links Anda Filip, neu gewählte Generalsekretärin der Interparlamentarischen Union und mich, Meri Disoski, zeigt
Nach 137 Jahren steht mit Anda Filip erstmals eine Frau als Generalsekretärin an der Spitze der Interparlamentarischen Union – einem Netzwerk von Parlamenten aus 170 Ländern.
Historisch? Ja.
Überfällig? Auch.
Politik ist noch immer männlich geprägt. Umso wichtiger sind solche Schritte.
On Sunday, the Bulgarian parliamentary elections will take place. These are overshadowed by warnings of Russian interference: we asked Bulgarian political analyst Ekaterina Dimitrova for her analysis. @inved.bsky.social
inved.eu/insight/bulg...
,Zusammengerechnet gibt es in Österreich nämlich mehr Vorstände mit den Namen Peter (10), Stefan (7) und Andreas (6) als Frauen in der selben Position insgesamt.’
Die FPÖ ist gegen Sanktionen.
Die FPÖ ist gegen den Ausbau erneuerbarer Energie.
Wer beides bekämpft, hält Österreich in der Abhängigkeit von autoritären Regimen.
Wir brauchen die Energiewende – nicht das Zurück in alte Abhängigkeiten.
Zur Erinnerung:
Regierungen mit Beteiligung von ÖVP, SPÖ und FPÖ haben uns in fossile Abhängigkeit geführt.
Der Gasvertrag mit Gazprom wurde unter einer schwarz-blauen Regierung abgeschlossen.
Genau diese Politik hat Ö an russische Gasimporte gebunden – und damit erpressbar gemacht
Sanktionen sind kein Selbstzweck.
Sie sind ein wichtiges außenpolitisches Instrument gegen völkerrechtswidrige Aggressionen.
Wer sie abschaffen will, arbeitet autoritären Regimen in die Hände.
Das schwächt Europas Sicherheit.
Das ist russische Interessenpolitik.
„Sicherung der heimischen Energieversorgung“ – so verpackte FPÖ ihren Antrag im außenpolit. Ausschuss.
Inhalt: Schluss mit Russland-Sanktionen.
Während Putin seinen Angriffskrieg gg die Ukraine fortsetzt, sucht FPÖ einmal mehr politischen Schulterschluss mit dem Kreml.
www.ots.at/presseaussen...
Wer die politische Spitze eines solchen Systems ausklammert, schützt am Ende genau jene Strukturen, die Repression, Einflussnahme und Destabilisierung ermöglichen.
Das ist keine konsistente Außenpolitik.
Das ist politisches Wegducken vor einer klaren Entscheidung.
Trotzdem bleibt er auf europäischer und nationaler Ebene ausgespart.
NEOS wollten das Thema in den Europarat tragen – konkrete Schritte blieben bisher aus.
Die Regierungsparteien hatte heute die Chance, hier selbst Verantwortung zu übernehmen.
Sie haben sich bewusst dagegen entschieden.
Khamenei steht im Zentrum eines Machtapparats, der Repression nach innen und Destabilisierung nach außen organisiert
Medienrecherchen zeigen zudem ein weitreichendes Firmen- und Immobiliennetzwerk – mit Spuren bis nach Österreich:
www.derstandard.at/story/300000...
Die #EU hat zentrale Akteure des iranischen Regimes und die Revolutionsgarden sanktioniert.
Was aber weiterhin fehlt, ist die Sanktionierung der zentralen Machtfigur dieses Systems: Mojtaba Khamenei.
Genau die politische Spitze bleibt ausgespart – und das ist nicht konsequent.
Sanktionen? Fehlanzeige.
Im außenpolitischen Ausschuss haben die Regierungsparteien heute meinen Antrag auf Sanktionierung von Mojtaba #Khamenei vertagt.
Begründung: „Man weiß nicht, ob er noch am Leben ist.“
Was für eine Farce.
Damit bin wohl ich gemeint ;)
Zwei Themen – ein Maßstab: Konsequenz.
Wer bei Menschenrechten selektiv ist, verliert jede Linie.
Die Bundesregierung muss jetzt liefern:
www.ots.at/presseaussen...
Gleichzeitig fordern wir Sanktionen gegen Irans Staatsoberhaupt Mojtaba #Khamenei.
Die #EU hat die Revolutionsgarden gelistet – aber die zentrale Machtfigur fehlt noch. Das ist nicht konsequent.
Österreich soll hier Druck machen und selbst handeln:
Diesem Antrag können die Regierungsfraktionen nur zustimmen.
Alles andere wäre eine außenpolitische und auch menschenrechtliche Bankrotterklärung.
Die Wiedereinführung der Todesstrafe in #Israel ist massiver Bruch mit Rechtsstaatlichkeit & Menschenrechten.
Dieses Gesetz, das de facto nur Palästinenser:innen betrifft, ist zutiefst rassistisch
Im außenpolitischen Ausschuss fordern wir klare Positionierung der Bundesregierung:
Außenpolitik beginnt im Parlament.
Wenn NEOS und ÖVP autoritäre Regime für Inszenierungen missbrauchen, ist das nicht peinlich – es ist verantwortungslos.
Während Menschen im Iran leiden, wird hier Politik zur Show.
Europa braucht Klarheit. Österreich hinkt hinterher
www.krone.at/4097151
Gratulation an Péter Magyar und all jene, die für ein demokratisches und rechtsstaatliches Ungarn gekämpft haben. Wenn sich dieses Ergebnis bestätigt, ist das ein starkes Signal - auch für Europa. Denn es liefert Hoffnung auf einen Aufbruch und einen politischen Neuanfang. 1/2
Nach Jahren des Demokratieabbaus gibt es jetzt die Chance auf einen echten demokratischen Neustart.
Jetzt beginnt die Chance auf eine nachhaltige Stärkung der Demokratie.
16 Jahre Orbán haben tiefe Spuren hinterlassen:
Justiz, Opposition, Medienfreiheit und grundlegende Rechte wurden systematisch ausgehöhlt, ein autoritäres System im Dienst eines engen Machtzirkels geschaffen– besonders auf Kosten von Frauen und Minderheiten.