Tech-Milliardäre wie Bill Gates und Jeff Bezos oder Trump-Vertraute wie Howard Lutnick sollen in Grönland investieren, um von der Politik des Präsidenten zu profitieren. Eine Recherche zeigt: bislang sind es andere, die Rohstoffe zu Geld machen-ganz ohne sie abzubauen.
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Posts by Nicola Naber
Für Amtsträger gelten grundsätzlich strengere Regeln, sie dürfen keine Vorteile annehmen, damit nicht der Anschein entsteht, dass amtliches Handeln käuflich sei. Dürfen Minister Wahlkampfspenden annehmen? Das haben wir den Strafrechtler Mark Deiters gefragt. Interview: www.spiegel.de/politik/deut...
Demnach sind Spenden verboten, die »erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden«.
Eine Antwort darauf blieben die Firmen, die geantwortet haben, schuldig. Sie sagten, dass es jedenfalls keinen Zusammenhang zwischen der Zuwendung und der Amtsausübung von Andreas Scheuer gab. Die CSU und Scheuer sagten, sie hätten sich strikt an das Parteiengesetz gehalten.
Mit welchen Firmen ein Minister parallel dazu im Kontakt steht, bleibt im Detail natürlich erst recht im Dunkeln. War es reiner Zufall, dass manche Firmen gerade dann spendeten, wenn sie einen Wunsch an den Minister hatten? Warum spendeten sie überhaupt ausgerechnet für den Wahlkreis des Ministers?
Die Öffentlichkeit erfährt von solchen Interessenkonflikten normalerweise nichts. Parteien müssen zwar ab einer gewissen Summe Spender namentlich nennen, aber selbst dann müssen sie nicht offenlegen, welche Parteigliederung oder welcher Direktkandidat das Geld für seinen Wahlkampf erhalten hat.
2021 spendeten 14 Firmen, Verbände und Personen 132.000 Euro für den Wahlkampf von Andreas Scheuer. 12 davon wurden früher oder später mit ihren Anliegen beim Minister vorstellig. Sie forderten Steuersenkungen, Empfehlungsschreiben für ihre Firma, oder die politische Flankierung einer Investition.
In Langenstein-Zwieberge gab es ein Arbeitskommando des KZ Buchenwald, Häftlinge trieben dort Stollen für die Rüstungsproduktion in den Berg, Tausende starben. Mit dem heutigen Investor haben wir uns im vergangenen Jahr ausführlicher beschäftigt.
www.spiegel.de/panorama/kz-...
Immer wieder verkauft der Bund Liegenschaften, die mal zu Konzentrationslagern gehörten. Die Behörden beteuern, dabei sehr sensibel vorzugehen, aber nach SPIEGEL-Informationen stimmt das nur bedingt.
www.spiegel.de/panorama/ns-...
(S+) Rui Pinto, das Gesicht hinter Football Leaks, kooperiert mit weiteren europäischen Staatsanwaltschaften. Dafür entschlüsselt er seine geheimen Datensätze und teilt sie auch mit Deutschland.
Did the nephew and former Secretary General of the Greek Prime Minister #Mitsotakis send spyware to influential people in the country?
New #PredatorFiles revelations @reporters_gr in collaboration with @derspiegel and @EICnetwork: www.spiegel.de/netzwelt/net...
Hat der Neffe und frühere Generalsekretär des griechischen Premierministers #Mitsotakis eine Spähsoftware an einflussreiche Personen des Landes verschickt?
Neue #PredatorFiles-Enthüllungen @reporters_gr in Zusammenarbeit mit @derspiegel und @EICnetwork:
www.spiegel.de/netzwelt/net...