+ Bayern kürzte das #Familiengeld für Kinder im EU-Ausland. Dieser Praxis hat der #EuGH nun eine klare Grenze gezogen: Wer in Deutschland arbeitet und Abgaben zahlt, darf beim Familiengeld nicht schlechter gestellt werden, nur weil das Kind im Ausland lebt.
+ Der #Europarat schlägt Alarm: In Deutschland geraten Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Druck, während antimuslimischer Hass weiter unterschätzt wird. Zugleich warnt der Menschenrechtskommissar vor einem Diskurs, der #Antisemitismus einseitig Muslim:innen zuschreibt.
+ Wohnen ist ein Grundrecht, für viele #Sinti und #Roma in Deutschland aber ein täglicher Kampf. Ein neuer MIA-Bericht zeigt, wie sich Antiziganismus auf dem Wohnungsmarkt, im Treppenhaus und bei Behörden verfestigt.
+ Lorenz wurde vor einem Jahr von hinten von Polizeischüssen getroffen, die Bodycams waren aus, ein Prozess steht weiter aus. So ist aus einem lokalen Einsatz längst ein bundesweiter Fall geworden – mit Fragen nach #Rassismus, Verantwortung und wirksamer Kontrolle.
+ Billige Bananen im deutschen Supermarkt haben einen blinden Fleck: Auf den Plantagen zahlen Beschäftigte laut Oxfam weiter mit Armutslöhnen, langen Arbeitstagen und unbezahlten Überstunden für den Preisdruck am Regal.
+ Die Uckermark wählt nicht nur einen Landrat. Der Urnengang zeigt, wie weit die #AfD in kommunale Normalität vorgedrungen ist – und wie unsicher CDU und SPD im Umgang mit ihr inzwischen wirken. Das Wort „#Brandmauer“ nimmt man dort gar nicht in den Mund.
+ Die Sudan-Konferenz soll die größte humanitäre Krise der Gegenwart zurück auf die Agenda holen – nicht ganz ohne Eigennutz. Zwischen Hilfszusagen und Appellen bleibt eine unbequeme Wahrheit: Es gibt zu wenig Friedensdruck.
+ Mit strengeren Meldepflichten beabsichtigt das Innenministerium Geldflüsse an Vereine mit mehrheitlich ausländischen Mitgliedern zu verhindern. Offiziell geht es um Kampf gegen #Spionage- und #Extremismus, praktisch trifft es aber die unbescholtene Zivilgesellschaft.
+ Die Koalition reformiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – zur Umsetzung fristgebundener EU-Vorgaben. Das nun vorliegende Entwurf ist entsprechend dünn: Er sieht kleinere Anpassungen vor und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Ataman warnt vor einer „halbgaren“ Reform.
+ Während viele europäische Regierungen Migration vor allem als Bedrohung inszenieren, geht #Spanien einen anderen Weg: Hunderttausende Menschen ohne Papiere sollen legal arbeiten und leben können. Das ist nicht nur Ökonomie – es ist ein politisches Gegenmodell.
+ Nicht nur Straftaten selbst prägen das Sicherheitsgefühl. Wo Vertrauen in Polizei, Justiz und Politik fehlt, wächst die Kriminalitätsfurcht – besonders stark bei jungen #Frauen mit Migrationsgeschichte und nach Erfahrungen mit Hasskriminalität.
+ Die Berliner Justizsenatorin Badenberg verspricht gleiche Chancen für alle – und will die Quote zugunsten von Bewerbern mit Migrationsgeschichte kippen. Das Problem: Behörden wählen dann wieder eher nach Passung statt nach Leistung.
Bayern kürzte das #Familiengeld für Kinder im EU-Ausland. Dieser Praxis hat der #EuGH nun eine klare Grenze gezogen: Wer in Deutschland arbeitet und Abgaben zahlt, darf beim Familiengeld nicht schlechter gestellt werden, nur weil das Kind im Ausland lebt.
Der #Europarat schlägt Alarm: In Deutschland geraten Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Druck, während antimuslimischer Hass weiter unterschätzt wird. Zugleich warnt der Menschenrechtskommissar vor einem Diskurs, der #Antisemitismus einseitig Muslim:innen zuschreibt.
Wohnen ist ein Grundrecht, für viele #Sinti und #Roma in Deutschland aber ein täglicher Kampf. Ein neuer MIA-Bericht zeigt, wie sich Antiziganismus auf dem Wohnungsmarkt, im Treppenhaus und bei Behörden verfestigt.
Lorenz wurde vor einem Jahr von hinten von Polizeischüssen getroffen, die Bodycams waren aus, ein Prozess steht weiter aus. So ist aus einem lokalen Einsatz längst ein bundesweiter Fall geworden – mit Fragen nach #Rassismus, Verantwortung und wirksamer Kontrolle.
Billige Bananen im deutschen Supermarkt haben einen blinden Fleck: Auf den Plantagen zahlen Beschäftigte laut Oxfam weiter mit Armutslöhnen, langen Arbeitstagen und unbezahlten Überstunden für den Preisdruck am Regal.
Die Uckermark wählt nicht nur einen Landrat. Der Urnengang zeigt, wie weit die #AfD in kommunale Normalität vorgedrungen ist – und wie unsicher CDU und SPD im Umgang mit ihr inzwischen wirken. Das Wort „#Brandmauer“ nimmt man dort gar nicht in den Mund.
+ Der #Sudan erlebt die größte Vertreibungskrise der Welt, doch internationale Hilfe bleibt lückenhaft. Während Millionen in der Region festsitzen, wird der #Krieg für immer mehr Menschen auch zur lebensgefährlichen Route Richtung Europa. Rund 14.000 sind nach UN-Angaben bereits über das Mittelmeer…
+ Viktor Orbán war für Europas Rechte mehr als ein Verbündeter: Er war Vorbild und Bauplan dafür, wie sich Demokratie von innen aushöhlen lässt. Seine Abwahl trifft #AfD, FPÖ, PiS und Le Pen politisch weit härter als nur symbolisch.
+ Die #AfD wollte Stärke zeigen, doch in vier Städten in #MecklenburgVorpommern blieb vom erwarteten Rückenwind wenig übrig. Taugen diese #Wahlen ein knappes halbes Jahr vor der Landtagswahl als Stimmungstest? Ein Wissenschaftler meint: durchaus.
+ Bunte Eier, Frühlingsbeginn, große Feiern – und zugleich die Angst vor Rückkehr in eine unsichere Heimat. Der Widerspruch zwischen #Völkermord-Anerkennung und verweigertem Schutz prägt viele jesidische Familien bis heute.
+ Im Berufungsprozess nach dem Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira wird der Täter zu einer geringeren Haftstrafe verurteilt. Zudem sah das Landgericht keine klare antisemitische Tatmotivation. Das Urteil sorgt für Kritik.
Die Sudan-Konferenz soll die größte humanitäre Krise der Gegenwart zurück auf die Agenda holen – nicht ganz ohne Eigennutz. Zwischen Hilfszusagen und Appellen bleibt eine unbequeme Wahrheit: Es gibt zu wenig Friedensdruck.
+ Orbáns Abwahl ist abgewählt, doch sein System verschwindet nicht mit einer Wahlnacht. Ungarns Machtwechsel ist ein Hoffnungszeichen für #Europa – und zugleich eine Warnung, wie tief autoritäre Politik Staaten, Medien und Gesellschaften umbauen kann.
Mit strengeren Meldepflichten beabsichtigt das Innenministerium Geldflüsse an Vereine mit mehrheitlich ausländischen Mitgliedern zu verhindern. Offiziell geht es um Kampf gegen #Spionage- und #Extremismus, praktisch trifft es aber die unbescholtene Zivilgesellschaft.
Die Koalition reformiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – zur Umsetzung fristgebundener EU-Vorgaben. Das nun vorliegende Entwurf ist entsprechend dünn: Er sieht kleinere Anpassungen vor und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Ataman warnt vor einer „halbgaren“ Reform.
Während viele europäische Regierungen Migration vor allem als Bedrohung inszenieren, geht #Spanien einen anderen Weg: Hunderttausende Menschen ohne Papiere sollen legal arbeiten und leben können. Das ist nicht nur Ökonomie – es ist ein politisches Gegenmodell.
Nicht nur Straftaten selbst prägen das Sicherheitsgefühl. Wo Vertrauen in Polizei, Justiz und Politik fehlt, wächst die Kriminalitätsfurcht – besonders stark bei jungen #Frauen mit Migrationsgeschichte und nach Erfahrungen mit Hasskriminalität.