Magdeburg. Aschaffenburg. München. Wenn jemand versuchen wollte, Einfluss auf den deutschen Wahlkampf zu nehmen, würde er/sie/es sich das genau so ausmalen.

Den Gedanken hatte ich unweigerlich auch: bsky.app/profile/sach...

"Wir finden tatsächlich zum Täter im Vorfeld Suchanfragen aus Russland, zum Täternamen, und das ist schon sehr, sehr ungewöhnlich."

We followed suit on Sunday…

"Intellectually and Morally Indefensible": Montana Court Blocks Trans-Exclusionary Law Defining Sex “It is the right decision, not only for us Plaintiffs but for every Montanan’s right to privacy.”

1. "Intellectually and Morally indefensible," that is what a Judge called a Montana law defining sex and ending legal recognition of transgender people today.

That law is now struck down as facially unconstitutional.

The latest from writer S. Baum.

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"A woman is like a child": MAGA turns its sights on stripping Republican women of power Conservative women believe complicity will save them, but an emboldened far-right is gunning for their rights

„House Republicans passed a bill (now stalled in the Senate) to require citizens to have a passport or birth certificate matching their name to vote. This would be a back-door ban on voting for any woman who took her husband's last name and doesn't have a passport, an est. 69 million women“

Gonna say it was autism when I karate chop a Nazi.

If you feel offended by Bishop Budde’s plea for compassion and mercy, then you are many things, but “Christian” is not one of them.

Logo der Vereinigung "AFD-Verbot jetzt" - ein Kreuz aus einem neonrosa und einem neongelben Balken, auf dem der Name der Vereinigung steht.

Marco Wanderwitz teilt gerade mit:

"Der Gruppenantrag auf Entscheidung des Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundestages gesetzt und beraten werden."

Es ist auch eine Minute vor Zwölf!

Grüne wollen Sozialabgaben auf Kapitalerträge nur für Reiche Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung der Sozialversicherung auch Kapitalerträge heranzuziehen - und dafür prompt Kritik geerntet. Nun konkretisierten die Grünen den Vors...

"Immer wenn jemand einen Vorschlag macht, der die Reichsten belastet, wird eine Debatte fälschlicherweise inszeniert, die denjenigen, die nicht gemeint sind, das Gefühl gibt, dass sie gemeint sein könnten."

www.tagesschau.de/inland/gruen...

Finanzen: FDP verplant CO2-Einnahmen mehrfach. In ihrem Wahlprogramm schreiben die Freien Demokraten, sie wollten „eine Klimadividende einführen, um Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt und pauschal pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückzuzahlen". Doch ob das von vielen Verbänden geforderte Klimageld im Fall einer FDP-Regierungsbeteiligung tatsächlich kommen würde, scheint zweifelhaft. Denn FDP- Generalsekretär Marco Buschmann hat kürzlich im Deutschlandfunk angekündigt, die von der Partei geplanten massiven Steuersenkungen unter anderem durch die Streichung von Klimasubventionen im Umfang von 25 bis 26 Milliarden Euro aus dem KTF gegenzufinanzieren.

Diese Fördergelder etwa für klimafreundliche Heizungen oder grünen Wasserstoff werden aber bisher aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung bezahlt. Wenn die FDP sie zur Finanzierung der Steuersenkungen nutzen würde, stünde für eine Klimadividende kein Geld mehr zur Verfügung. Auf Anfrage von Table.Briefings erklärte ein Parteisprecher, der KTF, aus dem die Klimasubventionen bezahlt werden, habe „immer wieder von Steuerzahlergeld-Zuschüssen profitiert". Das ist für frühere Jahre korrekt; schon im Haushalt 2024 war allerdings kein Zuschuss aus Steuermitteln mehr vorgesehen, im Entwurf für 2025 und in der Finanzplanung für die kommenden Jahre sollte sich der KTF ausschließlich aus den CO2-Einnahmen finanzieren. Malte Kreutzfeldt

Wie die FDP die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung mehrfach ausgeben möchte, hat @mkreutzfeldt.bsky.social für Table vertieft.

Was ist denn bitte diese merkwürdige Fantasie mit dem „unterordnen“. Der Markt ändert ständig, welche Jobs verfügbar sind und welche nicht.

CDU Wahlplakat. Rechts oben CDU Logo AfD-farbener türkiser Hintergrund Darüber Schriftzüge: "5 Gründe warum diesmal CDU: Für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze Am 11.Februar 2024 ist wieder Bundestagswahl"

🧵Hier folgen mir (NOCH) nicht so viele Journalist*innen aber
ihr wollt mal einen RICHTIGEN Skandal haben,der seit 10 Jahren einfach immer unter den Teppich gekehrt wird und auch im aktuellen Wahlkampf überhaupt keine Rolle spielt?
Bitteschön: stellt euch vor es gäbe eine Partei, die behauptet 1/10

Das gab es dort vor ein paar Jahren. Jetzt sehe ich das auch lange nicht mehr. Vielleicht geht es noch, wenn man gezieltnach @aukehoekstra.bsky.social sucht, aber sonst? In den Chats gibt es Mehrwert, weshalb ich auch och etwas brauche, meinen Account zu löschen: ich möchte Kontakte nicht verlieren.

AfD-Verbotsverfahren: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt sich eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern optimistisch, dass ...

www.spiegel.de/politik/deut...

The dumbest member of the Senate strikes again!

Ukraine-Kommentar von Paul Ronzheimer: Ich finde den Kanzler peinlich Olaf Scholz feiert sich für seinen Ukraine-Kurs. Peinlich, meint Paul Ronzheimer von der Front.

„Redet eigentlich auch noch irgendjemand über die Menschen in der Ukraine? Oder sind wir Deutsche jetzt die größten Opfer, weil wir von einem Krieg in unserer Nachbarschaft behelligt werden?“ Dieser Kommentar von @ronzheimer.bsky.social rüttelt auf. Hoffentlich.

Das hättest du nicht sage dürfen, ich kann es auch nicht mehr.

Die Wärmepumpen-Branche warnt vor ihrer Jahrestagung eindringlich vor der von Union und FDP angekündigten Rücknahme der jüngsten GEG-Novelle: Das Klimaziel im Gebäudesektor würde dann noch weiter verfehlt als mit den bestehenden Regelungen. (Quelle: @table.media)

Den wiederholten Vorwürfen"diE ENeRGIeWenDe iSt gESchEiTErT!1!!1!" möchte ich entgegenhalten:

Wir sind unter den Top 10 Ländern der Kohlereduktion und darin dann nochmal recht weit oben, weil wir 79% davon durch zero-carbon-power ersetzt haben.

Eine halb fertige Brücke ist auch nicht gescheitert.

Wem wir aktuell zuhören:

✅ Verurteilter Straftäter mit Hang zum Lügen

✅ Rassistischer Milliardär

✅ Kriegstreibender Russe

✅ Journalisten ohne Inhalt aber mit Geltungsdrang

✅ Rechtsextreme Partei

✅ Sahra Wagenknecht

Wem wir nicht zuhören:

❌ Menschen, die Ahnung von dem haben, was sie sagen

Gesehen?

Just got alerted to this crazy poll from 2022.

Americans seem to overestimate the size of minorities by absurd percentages.
today.yougov.com/politics/art...

Interview zu Beschlüssen der #COP29:
- wird Klimakrise nicht gerecht
- zeigt Handschrift der fossilen Lobby
- lässt von dringendem Notfallmodus nichts erahnen
Einzig, dass es überhaupt zu Abschluss gekommen ist, ist Zeichen für Kooperation in divergierender Welt

www.tagesschau.de/multimedia/v...

Krass. War mir komplett unbekannt.

AfD-Wähler bei jeder negativen Meldung über Schutzsuchende, auch wenn sie falsch ist: "Ha, ich wusste es!"

AfD-Wähler, bei jeder positiven Meldung über Schutzsuchende, auch wenn sie wahr ist: "Pah, Lügenpresse!"

2015 ist jetzt 8 Jahre her. Deutschland ist in den letzten 5 Jahren so sicher gewesen wie noch nie, Kriminalität auf historisch niedrigem Niveau. Kein "Bürgerkrieg", gar nichts, was seit 8 Jahren "bald losgehen" soll. Nichts ist wahr geworden der rechtsextremen Panikmache.

Die Leute vergessen viel zu schnell.... unser jetziger Zustand fußt auf 16 Jahre CDU !

Habeck hat die beste Schadensbegrenzung betrieben, die er konnte, und uns innert 1 Jahr von 55%iger russischer Gasabhängigkeit befreit...

Und trotzdem wählen ca. 30% Union 🙄

WARUM? Das ist so dämlich... sorry