Posts by Fred Felix Zaumseil
Here we go again. Over two years later. 🗳️ #Berlin #btw21 #Bundestagswahl2021
Die Koalition hindert die FDP in anderen Politikbereichen nicht ihre Position klar zu artikulieren.
Vollkommen unklar, was das heißen soll. Für die klimafreundliche Schiene fehlen 12,5 Milliarden.
Die Entscheidung aus Karlsruhe hat weitreichende Konsequenzen: Verteilungskämpfe werden jetzt zunehmen, die aktuellen Haushaltsberatungen kriegen auch nochmal eine neue Dynamik. Unabsehbar was das jetzt in Berlin auslöst.
Laut einem Beitrag auf @verfassungsblog.de kann man auch einzelne Landesverbände von Parteien durch das Verfassungsgericht verbieten lassen…
Heute exklusiv im Berlin.Table:
Die Preisbremsen für Gas und Strom kosten den Bund in diesem Jahr voraussichtlich 50 Milliarden Euro weniger als im Haushalt eingeplant. (1/4)
👀
Gestern in Kiel
Roland hat sich auch gefreut 😉
Mark Helferichs Rede eben zeigt, warum es ein Stiftungsfinanzierungsgesetz und eine wehrhafte Demokratie braucht. #Bundestag
Nie zu spät
Gut gehütete Story am WZB
“He also said money would go towards resurfacing roads across the country.”
🙈 #HS2
Great to see the print version of the first Verfassungsbook (@verfassungblog.de) on civil disobedience in the climate crisis! Online version available for free here: verfassungsblog.de/books/
Tabula rasa