Am 14. Juni kommt die SVP-Chaos-Initiative zur Abstimmung. Die Initiative, auch bekannt unter dem Namen «Keine 10-Millionen-Schweiz», erzwingt die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU und stürzt die Schweiz ins Chaos.
Im Juni kommt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zur Abstimmung. Die wirtschaftlichen Auswirkungen bei einem Ja wären so dramatisch, dass sich mehrere SVP-Regierungsräte gegen die Initiative stellen. Auch SVP-Bundesrat Parmelin nennt die Initiative «zu rigide».
Eben erfahren, dass Meyer: Wermuth in der Kategorie "Nachrichten" für den Suisse Podcast Award 2025 nominiert ist. Zusammen mit @hoerkombinat.bsky.social @zeit.de @tagesanzeiger.bsky.social. Das freut und ehrt uns natürlich. @spschweiz.ch @matteameyer.bsky.social @samiramarti.bsky.social
Heute berichtet die NZZ am Sonntag über das bürgerliche Komitee für den #Klimafonds. Denn Klimafonds ist nicht nur ein linkes Anliegen.
klimafonds-ja.ch
Am 8. März stimmen wir über die Klimafonds-Initiative ab. ETH-Klimaforscher Reto Knutti unterstützt die Initiative und plädiert dafür, dass Klimaschutz nicht als Einschränkung und Verzicht, sondern als Investition für einen starken Wirtschaftsstandort Schweiz verstanden wird.
Klimafonds-Initiative: Investition in eine sichere und lebenswerte Schweiz direkt-magazin.ch/wirtschaft/k...
Die Bilder und Nachrichten des tragischen Unglücks in Crans-Montana an diesem Neujahrsmorgen sind ein grosser Schock für uns alle. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten in den Spitälern und ihren Angehörigen. Ein Dank an die noch immer pausenlos arbeitenden Einsatzkräfte.
Fünf Gründe und fünf Mythen zur 9.5 Millionen-Chaos-Kündigungsinitiative der SVP - unsere Folge zum neuen Jahr ist online. Allen einen guten Rutsch! @samiramarti.bsky.social
www.youtube.com/watch?v=83UG...
In der zweiten Woche der Wintersession lehnte der Nationalrat mit Stichentscheid weitere Gelder für die Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt ab. Das löste eine riesige Welle der Empörung aus, die eine Korrektur dieser Entscheidung ermöglichte.
Alt GLP-Nationalrat Roland Fischer ist im Initiativkomitee der Klimafonds-Initiative. Der Ökonom und Dozent für Finanzpolitik an der Hochschule Luzern erklärt im Interview mit «direkt», warum die Schweiz jetzt vorwärts machen muss bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen.
Mit der Anti-SRG-Initiative will die SVP dem öffentlichen Radio und Fernsehen das Budget zusammenstreichen. Damit reiht sie sich in ein internationales Muster ein, in dem rechte bis rechtsextreme Parteien versuchen.
Warum die Service-citoyen-Initiative ein Vorschlag zum Vergessen ist 👉 direkt-magazin.ch/abstimmungen...
Mit grosser Trauer haben wir vom Tod von Hanna Sahlfeld-Singer erfahren. Sie wurde 1971 als eine der ersten Frauen ins Parlament gewählt. Hannah war eine Vorkämpferin für Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit. Der Familie spreche ich mein herzlichstes Beileid aus.
www.blick.ch/politik/sie-...
"Schon wer nur leise Bedenken äussert, läuft Gefahr, als «standortfeindlich» oder gar als «Wohlstandsgefährder» abgestempelt zu werden."
@melnussbi.bsky.social in ihrer neuen Kolumne zur Debatte rund um Bebauungspläne und unserem Verhältnis zur Pharma. onlinereports.ch/a/kolumne-me...
Heute debattiert der Nationalrat über die gefährliche SVP-Kündigungsinitiative – auch bekannt als «10-Millionen-Schweiz-Initiative». Ich engagiere mich schon jetzt für eine starke Nein-Kampagne. Machst du mit? nein-pro-minute.ch #NeinProMinute
Für Ökonom Marius Brülhart ist klar: Vom Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern profitieren vor allem reiche Eigentümer:innen. Zudem erklärt er im Interview, wieso der Eigenmietwert eine gerechtfertigte Steuer ist.
Wohnen – Wer kann sich das noch leisten? Darüber haben wir im SRF-Club diskutiert. Klar ist: Gerade für Mietende wird es immer schwieriger. Wer Eigentum hat, ist im Vorteil. Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts, über die wir in einem Monat abstimmen, wird diese Ungleichbelastung noch verschärft.
Einen Rechner zu machen, ohne die Möglichkeit zu bieten, auch die Konsequenzen für Mieter:innen darzulegen, ist… naja… journalistisch kreativ. Dass die kantonalen Steuererhöhungen ebenfalls ausgeblendet werden, freut die 7-Millionen Pro-Kampagne sicher noch mehr 🙃
Die Schweiz rutscht im internationalen Klimaranking immer weiter nach unten. Expert:innen fordern endlich die für eine Klimawende notwendigen Investitionen. Das könnte mit der Klimafonds-Initiative, die 2026 an die Urne kommt, umgesetzt werden.
Abschaffung #Eigenmietwert sei "ausgewogen", sagt der BR.
Eine Steuersenkung um ~2 Milliarden
- ohne nennenswerte wirtschaftliche Stimulierungswirkung,
- zugunsten gutsituierter Haushalte,
- in Zeiten angespannter Budgets,
würde ich anders bezeichnen.
www.news.admin.ch/de/newnsb/pD...
Kurz: Es geht hier nie und nimmer “nur” um Mehrkosten von 1.3 Milliarden. Das wird viel mehr sein. Die Schweiz schlittert sehenden Auges in ein Milliardenloch.
Auch die Munition der F-35 wird nochmals deutlich teurer. Und der bereits angekündigte Triebwerkersatz einige Jahre nach der Lieferung kostet auch nochmals.
Gleichzeitig drohen bei der Aufrüstung der hiesigen Militärflugplätze abermals weitere Kosten in der Höhe von mehreren 100 Millionen.
Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die Mehrkosten beim F-35 weiter steigen werden (über die genannten 1.3 Milliarden). Der Kaufpreis der von der Schweiz bestellten Slots ist ja noch gar nicht bekannt.
Grosse FDP-Kantonalparteien lehnen Eigenmietwert-Systemwechsel ab. Gut so! Die neuen Privilegien für die Reichsten kosten jeden Haushalt 500.- pro Jahr.
www.bzbasel.ch/schweiz/gespaltene-fdp-die-abschaffung-des-eigenmietwerts-steht-auf-der-kippe-warum-das-vorhaben-scheitern-koennte-ld.2789403
Trotz anderslautendem Versprechen gegenüber der Schweizer Bevölkerung musste der Bundesrat erstmals bestätigen, dass es beim F-35 zu massiven Mehrkosten kommen könnte.
F-35 Mehrkosten: Es war von Beginn an klar, dass es so endet.
Auch 100’000 Unterschriften konnten die F-35 Ideologen im VBS nicht stoppen.
Unbedingt wollten sie den Tarnkappen-Jet, der dafür konzipiert wurde, über Feindesland Bomben abzuwerfen. Völlig egal, ob das die 🇨🇭 braucht oder nicht.
Für Trump war der Überfall auf das Capitol "a beautiful day". Jetzt hetzt der Faschist das Militär auf Demonstranten in Los Angeles. Es war absehbar. Aber wie sagte noch ein Schweizer Bundesrat? "Ich würde Trump wählen."
